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FDP : Verdacht auf weitere illegale Großspende Möllemanns

  • Aktualisiert am

Jürgen Möllemann Bild: dpa

Das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen FDP unter ihrem einstigen Vorsitzenden Möllemann ist fast ein Jahr nach dessen Tod abermals in Zweifel geraten. 1998 sollen bis zu 350.000 Euro illegal an den Landesverband geflossen sein.

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          Knapp ein Jahr nach dem Tod ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann weitet sich die Spendenaffäre der nordrhein-westfälischen FDP möglicherweise abermals aus. Nach aktuellen Ermittlungen soll im Bundestagswahljahr 1998 eine weitere Großspende des Politikers in Höhe von bis zu 350 000 Euro illegal an den Landesverband geflossen sein. Über den Vorgang informierte FDP-Bundeschatzmeister Günter Rexrodt jetzt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).

          Dei Erkenntinisse Rexrodts beruhen auf Ermittlungen des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen. Neue Erkenntnisse führen wahrscheinlich zu einer Korrektur des Rechenschaftsberichtes von 1998. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft zwei Vorgänge. Zum einen gehe es um 350.000 Mark, die im Bundestagswahlkampf 1998 von Möllemann über Umwege an eine Firma für die Aufstellung von Plakatständern gegangen seien. Zum anderen soll es um 350.000 Mark für die Schaltung von Zeitungsanzeigen gehen. Es handele sich dabei um Sachspenden, die eigentlich im Rechenschaftsbericht der Partei hätten auftauchen müssen.

          Finanzieller Schaden für die FDP wird sich erhöhen

          Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart unterstrich, die Partei habe „mit Bestürzung festgestellt“, daß sich die Befürchtungen erhärtet hätten, wonach der bei einem Fallschirmsprung getötete Möllemann möglicherweise auch 1998 Wahlkampfaktionen an der Partei vorbei finanziert habe. Dadurch werde sich der finanzielle Schaden für die FDP voraussichtlich „erheblich erhöhen“. „Die gesamte Partei muß nun noch mehr Einsatz und Kampfkraft aufbringen, um diese Bürde zu schultern“, mahnte er.

          Bisher war der Landesverband davon ausgegangen, daß in den Jahren 1996 bis 2002 illegale Spenden in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro in den Landesverband geflossen waren. Die Sonderprüfer der Partei rechneten aufgrund dieser Summe mit möglichen Strafzahlungen von rund 700.000 Euro, erläuterte ein Parteisprecher. Diese Summe könnte sich auf rund 1,4 Millionen Euro verdoppeln, wenn sich der neue Verdacht bestätigt. „Wie hoch der Betrag tatsächlich ist und wieweit er der Partei als Spende zugerechnet werden muss, wird sich wohl erst im Zuge weiterer Ermittlungen erhellen“, heißt es in dem Brief von Rexrodt an Thierse weiter. Der Vorgang werde aber Möllemann zugerechnet, der damit über den bisher bekannten Betrag hinaus weitere Spenden an den Landesverband Nordrhein-Westfalen geleistet habe.

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