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FDP : Ungereimtheiten um Spendenkonto Möllemanns

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Die FDP überprüft ein Sonderkonto Möllemanns, auf dem mehrere 100.000 Euro eingegangen sein sollen. Heute will Schatzmeister Rexrodt Stellung nehmen.

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          Die FDP überprüft mögliche Verwicklungen des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann in eine Parteispendenaffäre. Es geht um ein kurz vor der Bundestagswahl ohne Wissen der Partei eröffnetes Wahlkampfsonderkonto Möllemanns, auf dem mehrere 100.000 Euro eingegangen sein sollen.

          Aus FDP-Kreisen heißt es, Bundesschatzmeister Günter Rexrodt werde Bundestagspräsident Wolfgang Thierse noch am Freitagmorgen in einem Brief Bericht erstatten. Nach Presseberichten hatte Möllemann den Betrag zunächst in Teilen von einem anderen Konto an 150 Personen überweisen lassen. Diese „Schein-Spender“ hätten das Geld dann auf das FDP-Sonderkonto überwiesenn.

          Mehr Geld als bisher angenommen

          Bei den Spendern handelt es sich demnach sowohl um Parteimitglieder als auch um Nichtmitglieder. Rexrodt sagte, auf das Parteisonderkonto seien „jeweils größere Beträge“ von „einer Reihe von Banken“ überwiesen worden. Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ gingen die Überweisungen von 14 Banken aus. Eine Liste von Spendern liege dem Bundesschatzmeister vor.

          Es sei zudem mehr Geld auf dem Konto als bisher angenommen. Rexrodt wird mit den Worten zitiert, es handele sich „um erhebliche Beträge, die auch über das hinausgehen, was bisher in der Presse spekuliert wurde“. Allerdings sind nach bisherigen Angaben des Schatzmeisters der NRW-FDP, Andreas Reichel, die Spenden nicht anzeigepflichtig nach dem Parteiengesetz, da keine Einzelspende die Grenze von 10.000 Euro überschreite.

          Viele Fragen

          Um die Finanzierung des Flugblattes gibt es weitere Ungereimtheiten. Nach Angaben Reichels ging beim FDP-Landesverband inzwischen eine Rechnung der Druckerei über einen sechsstelligen Euro-Betrag ein. Auch soll nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ die Deutsche Post AG 200.000 Euro von der FDP für die Verteilung der fünf Millionen Flugblätter an die Haushalte fordern. Ein Post-Sprecher bestätigte diese Angaben mit Hinweis auf das Postgeheimnis nicht.

          In FDP-Kreisen hieß es allerdings, es könne ausgeschlossen werden, dass das Flugblatt über die Parteiorganisation verbreitet worden sei. Im Auftrag Rexrodts beschäftigen sich seit Wochenbeginn Wirtschaftsprüfer in Düsseldorf mit dem Konto, aus dem angeblich das israel-kritische Flugblatt finanziert worden sein soll, mit dem Möllemann wenige Tage vor der Bundestagswahl für Verärgerung in der Parteispitze sorgte. Das Sonderkonto ist allerdings nach Angaben Reichels erst am 20. September eröffnet worden, während das Flugblatt bereits am 16. September verteilt worden war. Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus erholt sich Möllemann zurzeit von einem Herzleiden.

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