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Jasper von Altenbockum (kum.)

Impfpflicht : Dürfen sich die „Spaziergänger“ bald als Sieger fühlen?

Seismograph der Koalition: Die FDP und Christian Lindner sind stets auf Seiten der Freiheit - für und gegen die Impfpflicht. Bild: dpa

Die allgemeine Impfpflicht wird so schnell nicht kommen. Was Regierung und Opposition wollen, ist unklar. Das schadet der Freiheitspartei FDP.

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          Die FDP setzte auf dem Dreikönigstreffen den unbestimmten Kurs zur allgemeinen Impfpflicht fort, der nicht nur den Liberalen eigen ist, sondern auch ihren Partnern und der Opposition. Da weder die Regierungsfraktionen noch die CDU/CSU-Fraktion ein starkes Interesse für oder gegen die Einführung einer solchen Pflicht haben, tut sich in der Sache nichts.

          Was Ministerien oder Fraktionen recht schnell erledigen, die Vorlage eines Gesetzentwurfs, sollen nun Gruppen von Abgeordneten tun, die sich aber erst finden müssen. Von Anträgen ist weit und breit nichts zu sehen. Was zunächst als offenes Verfahren gelobt wurde, das noch im alten Jahr, so Olaf Scholz, eingeleitet werden könne, entpuppt sich mehr und mehr als Ausweichmanöver.

          Der wichtigste Zweck: Die Ampelkoalition, siehe FDP, muss nicht zur Geschlossenheit finden. In der Sache aber läuft das verschleppte Verfahren darauf hinaus, dass die Gesetzentwürfe erst dann spruchreif werden, wenn die Wirkung einer Impfpflicht verpufft ist oder ungewiss.

          Aus Sicht der FDP ist daran vielleicht erfreulich, Gegner und Befürworter irgendwie bedient zu haben, weil sich die Partei nicht festlegen musste, jeweils im Namen der Freiheit. Nach außen wirkt es aber wie eine Niederlage der parlamentarischen Willensbildung gegenüber „Spaziergängen“, sprich: der Straße. Das schadet auch der Freiheitspartei FDP.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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