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FDP : Thierse: Finanzierung der Möllemann-Flugblätter klären

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Bundestagspräsident Thierse fordert von der FDP Klarheit über die Finanzierung der umstrittenen Postwurfsendung des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Möllemann.

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          Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die FDP nach Angaben der Partei aufgefordert, die Finanzierung des umstrittenen israel-kritischen Wahlkampfflugblatts des nordrhein-westfälischen FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Thierse habe die FDP mit Schreiben vom 2. Oktober um Auskunft zu der Finanzierung gebeten, teilte der FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt am Freitag mit.

          Zudem werde die von Thierse geforderte Prüfung des Sachverhalts durch Wirtschaftsprüfer in Gang gesetzt. Möllemann sei am 1. Oktober von der FDP aufgefordert worden, schriftlich zu erklären, ob das Flugblatt durch Spenden teilfinanziert worden sei, die über 50.000 Euro gelegen hätten und damit nach dem Parteiengesetz veröffentlicht werden müssen, sagte Rexrodt. Möllemann habe inzwischen versichert, solche Spenden seien nicht geflossen. Auch habe es keine Spenden über 10.000 Euro gegeben, die im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müssten. Darüber hinaus seien auch keine nach dem Parteiengesetz unzulässigen Spenden geflossen.

          Möllemann hatte auf Druck der FDP-Spitze nach der Bundestagswahl sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender niedergelegt und soll nach dem Willen von Parteichef Guido Westerwelle auch als Landeschef abgelöst werden. Westerwelle macht Möllemann für das unerwartet schlechte Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl verantwortlich, weil Möllemann kurz vor dem Wahltag mit einem an Millionen Haushalte geschickten Flugblatt erneut den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann, angegriffen hatte.

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