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FDP : Spendenquittung für Möllemann-Witwe

  • Aktualisiert am

Läßt sich Möllemanns umstrittenes Flugblatt steuerlich abschreiben? Bild: dpa

Rund sechs Monate nach dem Tod des FDP-Politikers Jürgen Möllemann hat die Partei seiner Witwe Carola eine Spendenquittung über 980.000 Euro zugeschickt. Für diese Summe soll ihr Mann das umstrittene anti-israelische Flugblatt finanziert haben.

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          Rund sechs Monate nach dem Tod des FDP-Politikers Jürgen Möllemann hat die Parteizentrale der Liberalen seiner Witwe Carola eine Spendenquittung über 980.000 Euro zugeschickt. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte am Dienstag in Berlin der stellvertretende FDP-Sprecher Wulf Oehme.

          Die von Schatzmeister Günter Rexrodt unterzeichnete und an den Verstorbenen adressierte Quittung soll am Morgen des 24. Dezember bei Carola Möllemann-Appelhoff eingegangen. Die Summe entspreche dem Betrag, den Möllemann im September 2002 für sein umstrittenes anti-israelisches Flugblatt aus seinem Privatvermögen aufgewendet habe. Möllemann war im Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung in Marl ums Leben gekommen.

          Rexrodt: „Routinevorgang“

          Die FDP sei aber wie alle Parteien gesetzlich verpflichtet sei, Spenden aus dem Vorjahr bis zum Jahresende zu quittieren. Die FDP hatte sich seinerzeit von der Flugblatt-Aktion distanziert. Nach dem Zeitungsbericht bestätige Rexrodt auf dem Spendenbeleg, daß das Geld „für satzungsgemäße Zwecke verwendet“ werde.

          Der FDP-Schatzmeister nannte das Schreiben an Möllemann am Rande des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart einen „Routinevorgang“. Die Familie Möllemanns habe Anspruch auf eine Spendenquittung. Er entschuldigte sich, daß Möllemanns Witwe die Quittung ausgerechnet zu Weihnachten erhalten habe. „Man hätte das besonders behandeln müssen, man sollte aber keine politische Ranküne daraus spinnen.“

          Möllemann-Appelhoff hatte sich entsetzt über den Zeitpunkt der Zusendung der Spendenbescheinigung gezeigt.
          Möllemann habe Anfang vergangenen Jahres selbst um eine Spendenbescheinigung gebeten, sagte der Schatzmeister der nordrhein- westfälischen FDP, Paul Friedhoff. Durch die eidesstattliche Versicherung seines Vertrauten Hans-Joachim Kuhl stehe fest, daß Möllemann der Spender der 980.000 Euro gewesen sei. Kuhl hatte vor Gericht angegeben, von Möllemann eine Million Euro in bar für die Flugblatt-Aktion bekommen zu haben.

          Für die FDP geht es um viel Geld

          Davon will er Möllemann 20.000 Euro zurückgegeben haben. Friedhoff sagte, als damaliger Hauptgeschäftsführer der NRW-FDP sei Kuhl berechtigt gewesen, Spenden anzunehmen. „Damit war das Geld bei uns.“ Möllemann habe deshalb, wie alle anderen Spender auch, eine Quittung erhalten. Kuhl hatte das Geld unter erfundenen Namen auf ein Wahlkampfsonderkonto und auf Parteikonten der FDP eingezahlt.

          Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Spende sei von den Buchungstricks Möllemanns und der Flugblatt-Aktion zu trennen, sagte Friedhoff. Die FDP will mit dieser Argumentation erreichen, daß sie 873.000 Euro zurückerhält, die sie nach Bekanntwerden der Möllemann-Affäre bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte hinterlegen müssen.

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