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FDP-Spendenaffäre : Möllemanns Anwälte melden sich zu Wort

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Noch lässt er seine Anwälte für sich sprechen: Jürgen Möllemann Bild: ddp

Der angekündigte Big Bang ist verschoben. Die Verteidiger des ehemaligen FDP-Vize wiesen heute lediglich den Vorwurf, ihr Mandant habe gegen das Parteiengesetz verstoßen, zurück.

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          In der FDP-Finanzaffäre hat der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann über seine Anwälte Vorwürfe zurückgewiesen, er habe gegen das Parteiengesetz verstoßen. Noch im November will er sich öffentlich zu den Vorwürfen äußern. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte unterdessen den Parteiausschluss Möllemanns.

          In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung der Möllemann-Anwälte Eberhard Kempf und Annette Marberth-Kubicki heißt es: „Den Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz weist die Verteidigung zurück.“ Unter diesem Verdacht hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anfang November ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann eingeleitet.

          Die Anwälte erklärten weiter, sie hätten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Stellungnahme übergeben, die „eine weitere zügige Sachbefassung“ der Behörde gewährleiste. Anfang kommender Woche werde auch die FDP-Führung eine Stellungnahme erhalten. Möllemann selbst wolle sich noch im November öffentlich äußern.

          Spekulationen, Mutmaßungen, Unterstellungen

          „Wir stellen fest, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich Spekulationen, Mutmaßungen und Unterstellungen über vermeintliche Erklärungen, Sachverhalte, Absichten oder Pläne unseres Mandaten Gegenstand der öffentlichen Debatte sind“, heißt es in der Erklärung weiter.

          Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wirft Möllemann vor, sein israelkritisches Flugblatt mit Geldern unbekannter Spender finanziert zu haben. Als Folge aus der Spendenaffäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die FDP zur Zahlung von 839.000 Euro aufgefordert und den Betrag inzwischen erhalten. Der Betrag entspricht der Summe, die auf dem Wahlkampfkonto Möllemanns eingegangen war.

          Pieper prescht vor

          Pieper sagte dem Inforadio Berlin-Brandenburg, „wenn jemand die Glaubwürdigkeit der FDP so in Misskredit gezogen hat, hat er nichts mehr in der FDP zu suchen“. Möllemann habe der Partei zutiefst geschadet. Man werde im Bundesvorstand über ein Parteiordnungverfahren reden müssen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich bislang zurückhaltender geäußert. Ein Parteiausschluss sei denkbar, wenn sich die Vorwürfe gegen Möllemann „rechtsstaatlich erhärten“ sollten, sagte der Parteichef am Montag.

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