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FDP-Spendenaffäre : "Möllemann droht Freiheitsstrafe von drei Jahren"

  • Aktualisiert am

Räumt Verstöße ein: Jürgen Möllemann Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den FDP-Politiker Möllemann eingeleitet. Die Landespartei streitet um seine Nachfolge.

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          Die Parteispendenaffäre um ihren früheren Landeschef Jürgen Möllemann stürzt die nordrhein-westfälische FDP in eine immer tiefere Krise. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eröffnete am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann. Unterdessen brach zwischen den beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Ulrike Flach und Andreas Pinkwart ein offener Machtkampf um die Führung des größten FDP-Landesverbands aus. Pinkwart kündigte einen Beschluss des Landesvorstands auf, nach dem Flach neue Landeschefin werden soll.

          Möllemann steht im Verdacht, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, wie der Sprecher der Behörde, Staatsanwalt Johannes Mocken, am Montag in Düsseldorf mitteilte. Dem früheren FDP- Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen droht nach Ansicht von Experten nun nicht nur der Rauswurf aus der Partei, sondern auch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Falls Möllemann die Spendernamen für seinen umstrittenen Wahlkampf-Flyer nicht nennen sollte, könnte dies mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden, sagte der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim am Montag. Gegen die FDP könnte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) außerdem ein Bußgeld in Höhe von etwa einer Million Euro verhängen.

          "Westerwelle verantwortlich"

          Von Arnim sieht im Übrigen auch FDP-Chef Guido Westerwelle und seine Generalsekretärin Cornelia Pieper in der politischen Verantwortung. Büromitarbeiter zu entlassen, sei nur ein Bauernopfer. Minister müssten auch gehen, wenn sie auf wichtige Briefe nicht reagierten, sagte von Arnim in Anspielung auf einen länger nicht beachteten Brief an Westerwelle, in dem über das von Möllemann geplante antiisraelische Wahlkampf-Flugblatt berichtet wurde.

          Unterdessen sagte Pieper, nach Möllemanns Eingeständnis, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, müsse der Bundesvorstand am 2. Dezember klären, ob ein Ausschlussverfahren einzuleiten sei. Die designierte nordrhein-westfälische FDP- Chefin Ulrike Flach hält ein solches Verfahren sogar für unumgänglich. „Wir werden einen Prüfungsbericht auf dem Tisch haben, der einen solchen Weg überhaupt gar nicht mehr verhindern kann.“

          Die „Berliner Zeitung“ berichtet, bei der FDP sei die Nutzung personenbezogener Sonderkonten zur Wahlkampffinanzierung schon länger gängige Praxis. Wie Möllemann hätten auch andere FDP-Bundestagskandidaten solche Konten bei unterschiedlichen Geldinstituten benutzt. Die Liberalen hätten dies bei zahlreichen vorangegangenen Wahlkämpfen auf Bundes- und Länderebene praktiziert.

          CSU um bürgerliche Mehrheiten besorgt

          Die CSU zeigt sich besorgt über die Ausweitung der FDP-Spendenaffäre, die die Chancen auf bürgerliche Mehrheiten bei den kommenden Landtagswahlen schmälern könnte. Die Krise um den „politischen Geisterfahrer Möllemann“ habe mittlerweile die ganze FDP erfasst, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos.

          Die Spitze der nordrhein-westfälischen FDP kommt am Abend in Düsseldorf zu einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung zusammen. Dabei soll unter anderem entschieden werden, ob der Sonderparteitag zur Neuwahl der Parteiführung wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden kann. An den Beratungen soll auch FDP-Chef Guido Westerwelle teilnehmen.

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