https://www.faz.net/-gpf-3wke

FDP-Spendenaffäre : Flach: Private Aktion von Möllemann

  • Aktualisiert am

Die designierte FDP-Chefin von Nordrhein-Westfalen, Flach, hat Berichte über eine schwarze Kasse des Landesverbandes zurückgewiesen.

          1 Min.

          Die NRW-FDP wehrt sich gegen Berichte im Zusammenhang mit einer Verstrickung des Landesverbandes in die Spendenaffäre des früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann. Die designierte Landeschefin Ulrike Flach betonte am Montag, sie gehe "definitiv“ davon aus, dass es sich bei der Finanzierung des umstrittenen Wahlkampfflugblattes um eine Aktion handele, die von Möllemann „sehr privat“ und an den Gremien der FDP vorbei geplant worden sei.

          Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wollte derweil Berichte nicht kommentieren, wonach die Behörde noch in dieser Woche ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz einleiten wird. Die Prüfungen dauerten an, betonte der Sprecher.

          Spiegel: Hinweise auf schwarze Kasse

          Flach stellte klar, dass die NRW-FDP kein Konto bei der Lampe-Bank habe, von dem angeblich die Summe für die antiisraelische Flugblattaktion von Möllemann abgebucht worden sein soll. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ gibt es Hinweise darauf, dass der Landesverband für die Flugblattaktion eine schwarze Kasse unterhalten haben soll.

          Demnach habe die Partei schon am 12. September mit der Post vereinbart, die 840.000 Euro für die Versendung des Flugblatts von einem Konto abzubuchen. Als Inhaber des Kontos bei der Lampe-Bank in Bielefeld sei der FDP-Landesverband NRW angegeben worden. Tatsächlich aber habe das Konto der Düsseldorfer Firma WebTec gehört, deren Alleingesellschafter Möllemann sei.

          Flach unterstrich im ZDF, sie habe mit allen Angestellten der Landesgeschäftsstelle gesprochen. Diese hätten ihr versichert, nicht in die Vorbereitung des Flyers eingebunden gewesen zu sein. Zwei Mitarbeiter befänden sich aber noch im Urlaub. „So gut wie überhaupt keine Erkenntnisse“ habe man aber darüber, wer die Einzahlungen auf das umstrittene Sonderkonto vorgenommen habe.

          Weitere Themen

          Parlament stimmt für seine Auflösung

          Regierungsbildung in Israel : Parlament stimmt für seine Auflösung

          Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres sind die israelischen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der Wahlkampf wird sich vermutlich vor allem um eines drehen: die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu.

          Lügt Trump oder Lawrow? Video-Seite öffnen

          Widersprüchliche Aussagen : Lügt Trump oder Lawrow?

          Während das Weiße Haus nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister erklärte, Trump habe Moskau dabei vor einer russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 gewarnt, sagte Lawrow, das Thema Wahlbeeinflussung sei gar nicht angesprochen worden.

          Topmeldungen

          Das israelische Parlament

          Regierungsbildung in Israel : Parlament stimmt für seine Auflösung

          Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres sind die israelischen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der Wahlkampf wird sich vermutlich vor allem um eines drehen: die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu.
           „Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun“: Michael Kretschmer über die AfD

          Tabubruch in Sachsen : CDU für Koalition mit Grünen und SPD

          Auf einem Sonderparteitag stimmt Sachsens CDU mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD. Nicht immer erntet Michael Kretschmer dabei so viel Beifall wie für seine Attacke gegen die AfD.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.