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FDP : Rexrodt: Weitere Spendenverstöße in Nordrhein-Westfalen

  • Aktualisiert am

Wirtschaftsprüfer sind auf weitere Unregelmäßigkeiten bei der nordrhein-westfälischen FDP gestoßen. Und woher stammen die 980.000 Euro für Möllemanns Bundestagswahlkampf?

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          Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat auch im Jahr 1999 in größerem Stil Gelder ungeklärter Herkunft als Spenden akzeptiert und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Unterdessen geht das Rätselraten über die Geldquellen Möllemanns nach einer ersten Stellungnahme seiner Anwälte weiter.

          FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt bestätigte der „Berliner Zeitung“, dass die Wirtschaftsprüfer bei der NRW-FDP auf solche Unregelmäßigkeiten gestoßen seien. Wie hoch die Einnahmen waren, wollte Rexrodt nicht sagen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach zeigte sich am Donnerstag überzeugt, dass auch dafür der frühere Bundesvize und Landeschef Jürgen Möllemann verantwortlich sei.

          Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ stammen die dubiosen 980.000 Euro für den Bundestagswahlkampf Möllemanns aus nur einer Quelle. Ein Großspender habe Möllemann das Geld gegeben, gehe aus der Stellungnahme der Anwälte hervor.

          Spenden oder geschäftlicher Vorschuss?

          Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet dagegen unter Berufung auf Möllemann nahe stehende Kreise, Möllemann habe sein umstrittenes Flugblatt nach Darstellung seiner Anwälte selbst bezahlt. Demnach stammt das Geld aus Geschäften des FDP-Politikers mit dem in Monaco lebenden Kaufmann Rolf Wegener. Dieser solle Möllemann im Herbst für laufende Geschäfte eine Art Vorschuss gezahlt haben. Vertraute Möllemanns würden bestreiten, dass Wegener ein Großspender gewesen sei. Das Geld sei geschäftlich geflossen, zitiert das Blatt die ungenannten Quellen.

          Die „Welt“ schreibt, Möllemann habe das Geld des ungenannten Mäzens zunächst seinem Privatvermögen zugeführt. Dann habe er damit Druck und Vertrieb des umstrittenen Faltblatts kurz vor der Bundestagswahl bezahlt. In dem Flugblatt wurden die israelische Regierung und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, kritisiert.

          Sagt Möllemann nächste Woche aus?

          Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gaben Möllemanns Anwälte die Herkunft des Geldes am Mittwoch in einer Stellungnahme preis. Die Ermittlungsbehörde nannte jedoch keine Spendernamen. Möllemann räumte über seine Rechtsvertreter ein, Großspenden gestückelt auf zwei Konten eingezahlt zu haben, bestritt jedoch einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Möllemann selbst will sich bis Ende November öffentlich äußern. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ will er das am Donnerstag kommender Woche tun.

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