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FDP : Regieren! Aber mit wem?

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Mit wem könnten die Liberalen nach dem 22. September regieren? Der Parteivorsitzende Westerwelle hält sich beide Türen offen - andere sprechen offen über ihre Vorlieben.

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          Einen Tag vor ihrem Wahlparteitag ist bei den Liberalen eine Debatte über Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl aufgeflammt. Während der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann Gemeinsamkeiten mit der SPD herausstrich, betonten Liberale wie der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff und der ehemalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig die Berührungspunkte mit der Union. Parteichef Guido Westerwelle sagte dagegen am Samstag in Berlin, die FDP werde vor dem 22. September keiner Partei, auch nicht der Union, einen Blanko-Scheck ausstellen.

          Möllemann sagte dem „Spiegel“, das Gesellschaftsbild der Union unterscheide sich grundlegend von dem der FDP. „In der Innen- und Rechtspolitik stehen wir der SPD deutlich näher.“ Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sei „schief gewickelt", wenn er glaube, mit einem Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Bürgerrechte weiter einschränken zu können. „Das wäre für uns völlig unakzeptabel", sagte Möllemann.

          Westerwelle stellt Forderungen

          Dagegen ließen andere FDP-Politiker Distanz zur SPD erkennen. Die FDP wolle den Koalitionspartner wählen, mit dem sie Reformen in der Arbeitsmarkt-, Steuer- und Bildungspolitik erreichen könne, sagte Lambsdorff der „Bild am Sonntag“. „Bei objektiver Betrachtung wird man feststellen, dass auf diesen Feldern die Übereinstimmung mit der CDU/CSU derzeit größer ist als mit der SPD“. Der FDP-Rechtsexperte Schmidt-Jortzig bezweifelte, dass seine Partei ihre wesentlichen Ziele in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik mit der SPD durchsetzen könne. „Hier sehe ich größere Gemeinsamkeiten mit der Union“, sagte er dem Blatt.

          Westerwelle sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die FDP sei nur dann bereit mitzuregieren, wenn in wesentlichen Politikbereichen Forderungen seiner Partei berücksichtigt würden. Dazu gehören laut Westerwelle eine Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes, eine höhere „Treffsicherheit“ des Sozialstaates, mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, niedrigere Steuern sowie mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

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