https://www.faz.net/-gpf-3xpp

FDP : Präsidium will Möllemanns Rausschmiss

  • Aktualisiert am

Am Ende seines Lateins? Bild: AP

Das FDP-Präsidium hat den früheren Bundesvize Jürgen Möllemann einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen.

          2 Min.

          Das FDP-Präsidium hat sich für einen Parteiausschluss des ehemaligen nordrhein-westfälischen Landeschefs Jürgen Möllemann ausgesprochen.

          „Das Präsidium der FDP fordert Jürgen Möllemann auf, die FDP zu verlassen“, heißt es in einem Beschluss des Gremiums vom Montag. „Sollte Herr Möllemann dieser Forderung nicht Folge leisten, wird das Präsidium dem Bundesvorstand am 2. Dezember die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens vorschlagen.“

          Wahlkampfunterlagen fehlen

          In der FDP-Spendenaffäre droht dem Landesverband von Nordrhein-Westfalen einem Pressebericht zufolge weiterer Ärger. Der Landesverband sei nicht in der Lage, den finanziellen Umfang der Wahlkampfkampagne für die Wahl 2000 zu dokumentieren, berichtete die „Berliner Zeitung“ am Montag.

          Sämtliche Akten der so genannten Werkstatt 8, die extra zur Steuerung des Wahlkampfes gegründet worden war, seien nicht mehr auffindbar. Der seit April amtierende Landesschatzmeister Andreas Reichel habe nach eigenen Angaben die Wirtschaftsprüfer darüber informiert, bei seiner Amtsübernahme von der früheren Schatzmeisterin Irmgard Schwaetzer keine Unterlagen zur „Werkstatt 8“ erhalten zu haben. Auch gebe es keinerlei Hinweise auf den Verbleib des Materials. Die Parteien sind gehalten, alle Belege zu ihren Ein- und Ausgaben über einen Zeitraum von sechs Jahren aufzubewahren.

          Staatsanwaltschaft dementiert

          Die Staatsanwaltschaft Münster wies unterdessen einen Bericht zurück, demzufolge die Behörde die Aufnahme eines weiteren Ermittlungsverfahrens gegen den früheren FDP-Bundesvize Jürgen Möllemann vorbereite. Bislang gebe es keine Entscheidung, über ein offizielles Rechtshilfeersuchen an das Großherzogtum Luxemburg weitere Informationen über Möllemanns Luxemburger Bankverbindungen einzuholen, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft der „Berliner Zeitung“. Der „Spiegel“ hatte vorab berichtet, die Münsteraner Behörde wolle in der kommenden Woche ein Ermittlungsverfahren einleiten.

          In der Finanzaffäre um Möllemann will die Bundes-FDP an diesem Montag einen Bericht über die Prüfung der Konten der nordrhein-westfälischen FDP vorlegen. FDP- Bundesschatzmeister Günter Rexrodt wird das Ergebnis der Arbeit der Wirtschaftsprüfer zunächst Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vorlegen. Am Abend will dann der Landesvorstand der NRW-FDP auf der Grundlage des Berichts über einen Ausschlussantrag gegen den früheren FDP-Landeschef Möllemann beraten. Auch auf der Sitzung des FDP- Präsidiums in Berlin dürfte die Möllemann-Affäre ein Thema sein.

          FDP-Chef Guido Westerwelle hatte seinen früheren Stellvertreter Möllemann am Wochenende zum freiwilligen Austritt aus der Partei aufgefordert. Andernfalls drohe ihm der Ausschluss.

          Möllemann: Ausschlussverfahren würde scheitern

          Möllemann geht nach Aussage von Vertrauten jedoch davon aus, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn scheitern würde. Er habe erklärt, er sei „absolut unschuldig“, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ (Montag) unter Berufung auf Vertraute Möllemanns. Möllemann wolle sich am Mittwochabend im Fernsehen und in der nächsten Ausgabe des Magazins „Stern“ zu seinem Finanzgebaren äußern. Einen weiteren öffentlichen Auftritt habe er aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.

          Rexrodt geht trotz der Stellungnahme von Möllemanns Anwälten aus der vergangenen Woche davon aus, dass dieser gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Möllemann hatte erklären lassen, die knapp eine Million Euro für die Finanzierung seines umstrittenen Wahlkampffaltblatts stamme aus Privatvermögen.

          Weitere Themen

          Greta rechnet mit Politikern ab Video-Seite öffnen

          Klimagipfel in Madrid : Greta rechnet mit Politikern ab

          Viele Staats- und Regierungschefs würden nur so tun, als ob sie etwas gegen die Klimakrise tun würden, sagte die 16-jährige Klimaaktivistin auf der UN-Klimakonferenz in Madrid.

          Die Türkei träumt den Waffentraum

          Rüstungstechnologie : Die Türkei träumt den Waffentraum

          Ankara will in der Rüstungstechnologie unabhängig werden – und schafft aus diesem Grund ein russisches Raketenabwehrsystem an. Koppelt sich der bisherige Verbündete von der Nato ab?

          Topmeldungen

          Das russische Raketenabwehrsystem S-400 wird in der Stadt Sebastopol aufgestellt.

          Rüstungstechnologie : Die Türkei träumt den Waffentraum

          Ankara will in der Rüstungstechnologie unabhängig werden – und schafft aus diesem Grund ein russisches Raketenabwehrsystem an. Koppelt sich der bisherige Verbündete von der Nato ab?

          100-Prozent-Quote : Die Dramaturgen der Klimawende

          Fakten, Fakten, Fakten: Mehr Klimawissen gab es nie, mehr Einigkeit auch nicht. Und doch zeigt Madrid: Die Lösung der Klimakrise bleibt für die meisten höhere Mathematik – mit einer Unbekannten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.