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Neues Sicherheitsgesetz : FDP: Politisches Asyl für Menschen aus Hongkong

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Aktivisten für Demokratie verteilen vergangenen Sonntag Flugblätter in Hongkong. Bild: dpa

Die Bundesregierung sollte Hongkongern, die durch Eingriffe Pekings bedroht sind, eine Perspektive und auch Asyl in Deutschland bieten – das fordert die FDP im Bundestag.

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          FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, Einwohnern Hongkongs angesichts von Chinas geplantem Sicherheitsgesetz Aussicht auf eine Aufnahme in Deutschland zu geben. Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung muss den Einwohnern Hongkongs klar signalisieren, dass sie hier willkommen sind. Das demokratische Lager braucht eine europäische Perspektive.“

          Demokratisch gesinnte Hongkonger bräuchten nun eine Ausweichoption. „Wenn Hongkong gegen ihren Willen seine Demokratie verliert, müssen sie die Möglichkeit haben, durch das deutsche Generalkonsulat in letzter Konsequenz als politisch Verfolgte Asyl zu erhalten.“

          Sorge vor Durchgreifen Pekings

          Angesichts der seit vergangenem Sommer anhaltenden Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong hatte der Volkskongress in Peking Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gebilligt und den Ständigen Ausschuss des Parlaments mit dessen Erlass beauftragt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv oder separatistisch ansieht. Auch wendet es sich gegen ausländische Einmischung. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong fürchten, dass sie zum Ziel werden und chinesische Sicherheitskräfte bald offen in Hongkong operieren können, das eigentlich einen rechtlichen Sonderstatus bis 2047 genießt.

          Der britische Premierminister Boris Johnson hatte einem großen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einbürgerung in Großbritannien, der früheren Kolonialmacht, in Aussicht gestellt.

          Theurer sagte, es räche sich nun, dass die Bundesregierung nicht schon längst ein umfassendes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem erstellt habe. Dieses hätte den überwiegend sehr gut ausgebildeten Hongkongern eine einfachere Einwanderungsperspektive ermöglicht.

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