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FDP-Parteitag : Das unausgesprochene Aber

Die FDP hat auf ihrem Parteitag keine Koalitionsaussage beschlossen - aber auch keine Paarung ausgeschlossen. Erklärtes Ziel bleibt für den Parteivorsitzenden Westerwelle eine Verbindung mit der Union - wenn diese will. Falls nicht, werden die Liberalen ihre Ziele anderweitig zu verwirklichen suchen.

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          Die FDP hat auf ihrem Parteitag keine Koalitionsaussage beschlossen - aber auch keine Paarung ausgeschlossen, die es ihr ermöglichen würde, nach elf Jahren wieder Regierungsverantwortung im Bund zu tragen. Erklärtes Ziel bleibt für den Parteivorsitzenden Westerwelle eine Verbindung mit der Union. Das gilt, obgleich die politischen Differenzen zu CDU und CSU über das Feld der Bürgerrechte und der Inneren Sicherheit hinausgewachsen sind.

          Auch frühere Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts- und Steuerpolitik wurden brüchig. Beim Ausbau der Sozialen Marktwirtschaft oder dem Umbau des Steuersystems wandeln die einstigen politischen Weggefährten inzwischen auf getrennten, mitunter weit voneinander entfernten Pfaden. Geradezu schluchtentief sind die Auffassungsunterschiede beim Thema Gesundheitssystem oder auch bei der sozialpolitischen Ausdeutung des Begriffs „Eigenverantwortung“. Und dennoch sind die „Schnittmengen“ von Union und FDP nach Ansicht der Parteiführung immer noch größer als diejenigen im Verhältnis zu Sozialdemokraten oder gar zu den Grünen.

          An der Gestaltung des Landes teilhaben

          Die FDP will deshalb mit der Union regieren. Darauf hat Westerwelle am Sonntag zum Ende des Parteitags noch einmal und aus gegebenem Anlass ausdrücklich hingewiesen. Die Freien Demokraten sind auch bereit, bei entsprechender Gegenleistung von CDU und CSU, auf einem Sonderparteitag kurz vor der Bundestagswahl eine entsprechende Koalitionsaussage zu treffen.

          Es existiert allerdings ein „Aber“, das nicht ausgesprochen wird: Wenn die Union nicht mit der FDP regieren will oder kann, will Letztere gleichwohl versuchen, ihre politischen Ziele anders zu verwirklichen. Zu diesen Träumen gehören auch die Ambitionen der älteren Führungsgeneration und des Parteivorsitzenden, (wieder) an der Gestaltung des Landes teilzuhaben.

          Wort halten

          Deshalb schließt die FDP nicht aus, dass sie nach der kommenden Bundestagswahl umständehalber probieren könnte, auch mit den Grünen und der Union oder mit der SPD und den Grünen eine Regierung zu bilden. 2005 hatten Westerwelle und der damalige Fraktionsvorsitzende Gerhardt sich noch kategorisch gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen. Dass Westerwelle nach der Bundestagswahl Wort hielt, zahlte sich für ihn und seine Partei in vielen nachfolgenden Landtagswahlen aus.

          Auch diesmal will die FDP nach der Wahl nicht tun, was sie vorher zu lassen versprochen hat. Dass kein Beschluss gefasst worden ist, die Ampelkoalition auszuschließen, verändert also tatsächlich die strategische Ausrichtung der Partei und öffnet ihr, verglichen mit 2005, eine Tür in Richtung Rot-Gelb-Grün. Diese Feststellung Außenstehender erregte einige in der Parteiführung derart, dass sie in Hannover wütend diejenigen beschimpften, die sich weigerten, den Unterschied nicht zu bemerken.

          Programmatische Biegsamkeit

          Die FDP würde für eine Ampel-Koalition zwei Begründungen anführen können: Erstens könnte sie eine Fortsetzung der großen Koalition verhindern, die eine Ausnahme bleiben soll, weil ihre parlamentarische Übermächtigkeit auf Dauer der Demokratie schadete. Eine Ampel-Regierung könnte außerdem eine Linkskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen verhindern, von der nicht nur die FDP befürchtet, sie würde das Land in eine Art pazifistischen Staatssozialismus führen. Ungeachtet programmatischer Differenzen hegt die FDP wohl die Hoffnung, dass die programmatische Biegsamkeit der SPD groß genug wäre, wenn sie die Möglichkeit einer Kanzlerschaft Steinmeiers mit der tristen Aussicht auf eine fortgesetzte Juniorpartnerschaft unter Frau Merkel vergliche.

          Natürlich wünschte sich die Union eine fügsamere FDP an der kurzen Leine der Kanzlerin. Vielleicht wären Westerwelle und seine Partei derzeit auch handzahmer, hätten Frau Merkel und die CDU den Freien Demokraten in den vergangenen Jahren nicht so viele Zeichen der Geringschätzung zugedacht. Das reicht von Verletzungen parlamentarischer Gepflogenheiten durch die große Koalition bis zu politischen Ausflügen der CDU in Richtung Grüne etwa in Hamburg, Baden-Württemberg und jüngst in Sachsen.

          Stille Erwartung

          Auch ist nicht bekannt, dass Unionspolitiker sich besonders um ein gutes, vielleicht sogar die Zukunft bedenkendes Einvernehmen mit ihren FDP-Kollegen bemühten. So kommt es, dass schon der freundschaftliche Besuch des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff beim geselligen Abend des FDP-Parteitages als kleine Sensation empfunden wurde. Dass Frau Merkel Wulff dazu ermunterte, ist nicht bekannt, eher schon, dass sie seine Absicht duldend zur Kenntnis genommen habe.

          So begleitet selbst solche Gesten der Geist des Misstrauens, der in der FDP die Befürchtung nährt, Frau Merkel könne mehr an einer Fortsetzung der großen Krisen-Koalition interessiert sein als an einer Regierung mit der FDP. Diese Sorge prägte die Stimmung des Parteitages mit. Obwohl die FDP in den vergangenen Jahren tatsächlich und auch nach ihrem demoskopisch genährten Selbstgefühl immer stärker geworden ist, geht sie ohne Überheblichkeit in den Wahlkampf. Vielmehr kämpft sie beinahe trotzig an gegen die stille Erwartung einer abermaligen Enttäuschung.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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