https://www.faz.net/-gpf-3vcp

FDP Nordrhein-Westfalen : Flach kündigt symbolischen Rücktritt an

  • Aktualisiert am

„Akt zur Vertrauensbildung”: FPD-Politiker Flach (vorne) und Pinkwart Bild:

Nach Kritik aus den eigenen Reihen will die Spitze der nordrhein-westfälischen FDP am Montag ihren Rücktritt anbieten.

          Die FDP hat sich von ihrem umstrittenen „Projekt 18“ verabschiedet, streitet jedoch weiter über personelle Konsequenzen aus der Spendenaffäre um Jürgen Möllemann. Die designierte FDP-Chefin von Nordrhein-Westfalen, Ulrike Flach, wird nach eigenen Worten den Rücktritt des geschäftsführenden FDP-Landesvorstandes anbieten.

          Flach sagte, der geschäftsführende Landesvorstand werde am Montag „in einem symbolischen Akt zur Vertrauensbildung“ den Rücktritt anbieten. Dies betreffe sie, ihren Stellvertreter Andreas Pinkwart sowie Schatzmeister Andreas Reichel. „Da wir ständig angestichelt werden von irgendwelchen Leuten, haben wir als geschäftsführender Landesvorstand gesagt, wir sind bereit, den Hut in den Ring zu werfen", sagte Flach am Freitag in Berlin.

          Kritik an Flachs Kandidatur

          Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hatte überraschend bei der Klausurtagung seiner Partei den Rücktritt des gesamten nordrhein-westfälischen Landesvorstandes gefordert. Die NRW-FDP will dagegen auf ihrem Landesparteitag ein Vertrauensvotum für den gesamten Landesvorstand einholen. Doch die Kandidatur von Flach stößt zunehmend auf Kritik in der Bundespartei. Ihr wird zu viel Nähe zu Möllemann vorgeworfen.

          Auf der Suche nach „unbelasteten“ Kandidaten für den Landesvorsitz wird immer wieder der Name der 52-jährigen Kreisvorsitzenden von Ostwestfalen-Lippe, der Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp, genannt. Auf einem Sonderparteitag, der aller Voraussicht nach Ende November oder Anfang Dezember stattfinden wird, soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden.

          „Geh mit Allah aber geh.“

          „Geh mit Allah aber geh.“ Mit dieser Äußerung über Möllemann hat Mehmet Daimagüler, Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, vielen Parteimitgliedern aus dem Herzen gesprochen. Vor allem in der Bundespartei ist man sich einig: Möllemann muss weg. Viele Vorstandsmitglieder hoffen dabei auf die Einsicht des ehemaligen FDP-Vize, selbst aus der Partei auszutreten.

          FDP-Chef Guido Westerwelle schließt einen Parteiausschluss von Möllemann nicht völlig aus, verweist aber auf die außerordentlich strengen Regeln für solch ein Verfahren. Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hofft, ein Ausschluss von Möllemann werde sich erübrigen. Wer solche Verfehlungen begangen habe, könne in einer Partei nicht überleben. „Ich würde in einer solchen Situation austreten,“ sagte er im Fernsehsender n-tv.

          Möllemann hatte kurz vor der Bundestagswahl ein umstrittenes Flugblatt verteilt, das die israelische Regierung kritisiert. Die Herkunft der dafür aufgebrachten 840.000 Euro Spendengelder ist ungeklärt. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verletzung des Parteiengesetzes.

          Leises Aus für „Projekt 18“

          Bei der Klausurtagung nahmen Parteivorstand und Bundestagsfraktion bei drei Enthaltungen einstimmig ein von Westerwelle vorgelegtes Strategiepapier an. Danach versteht sich die FDP als eine eigenständige und unabhängige Alternative zu allen anderen Parteien. Dabei verabschiedeten sich die Liberalen von dem „Projekt 18“, das die FDP im Bundestagswahlkampf von dem inzwischen von allen Parteiämtern zurückgetretenen Möllemann übernommen hatte.

          Das Ziel der FDP sei es, eine liberale Politik für Deutschland durchzusetzen, sagte Westerwelle. Mit welcher Zahl die Liberalen in den Wahlkampf zögen, entscheide sich von Wahl zu Wahl. Gerhardt ergänzte: „Zum Kernbestandteil gehört nicht eine Zahl.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.