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FDP : Möllemann räumt Verstoß gegen Parteiengesetz ein

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Jürgen Möllemann hat erstmals Verstöße gegen das Parteiengesetz eingeräumt. Er forderte vom FDP-Kreisverband Borken unkorrekt verbuchte Spenden zurück.

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          Der in der FDP-Finanzaffäre zurückgetretene nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann hat eingeräumt, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. In einem Brief vom 28. Oktober an den Kreisverband Borken schrieb Möllemann nach Angaben des Wahlkreiskandidaten Manfred Drews, dass die finanzielle Unterstützung des Kandidaten nicht gesetzeskonform gewesen sei. Unterdessen ging der innerparteiliche Streit über die Aufklärung der Flugblatt- und Finanzaffäre weiter.

          Möllemann hatte Drews für den Bundestagswahlkampf 3500 Euro überwiesen. In einem am Sonntag von Drews bestätigten Brief schrieb Möllemann: „Sie wissen, dass der Vorgang nicht entsprechend der am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzesänderung abgelaufen ist ...“ In dem Schreiben bittet Möllemann um Rücküberweisung des Geldes auf das Konto seiner Firma Webtec. Drews sagte, die 3500 Euro seien inzwischen „zurückgewiesen und zurück überwiesen“ worden.

          Auch Piepers Büro war angeblich informiert

          Möllemann ist schon wegen der Finanzierung des umstrittenen israelkritischen Flugblatts ins Visier der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft geraten. Sie hat Ermittlungen dazu angekündigt, ob Möllemann dabei gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

          Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ war neben der Büroleiterin von Parteichef Guido Westerwelle auch die Büroleiterin von Generalsekretärin Cornelia Pieper frühzeitig über Möllemanns Pläne für das Flugblatt informiert. Bereits am 7. September habe der Neusser FDP-Politiker Michael Riedl das Büro Westerwelles per Fax über den geplanten Inhalt, Gestaltung und Auflagenhöhe des Faltblattes in Kenntnis gesetzt, berichtet "Der Spiegel". Abgezeichnet mit dem Namenskürzel von Westerwelles engster Mitarbeiterin, Heidrun Tampe, sei das Schreiben am 9. September an die Büroleiterin von Pieper, Gabriele Renatus, weitergeleitet worden.

          Westerwelle entlastet

          Diese beiden Mitarbeiterinnen wurden inzwischen von ihren Aufgaben entbunden. Sie erläuterten in „Dienstlichen Erklärungen“, die nicht die Rechtsverbindlichkeit einer eidesstattlichen Versicherung besitzen, das Schreiben bearbeitet zu haben, „ohne dass es dem Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle zur Kenntnis gebracht worden war“.

          Niedersachsens FDP-Landesvorsitzender Walter Hirche nannte es „politisch ärgerlich“ für Westerwelle, dass sein Büro wegen des umstrittenen Möllemann- Faltblatts gewarnt war. Zwei Mitarbeiter von ihren Aufgaben zu entbinden, mache diese „Schlamperei“ nicht ungeschehen.

          Die FDP-Landeschefin in Hessen, Ruth Wagner, legte Möllemann derweil den Parteiaustritt nahe. „Ich habe ihn aufgefordert, dass er der Partei einen letzten Dienst erweist und sie verlässt“, sagte Wagner am Samstag im Hessischen Rundfunk.

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