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FDP : Möllemann lehnt Ultimatum ab

  • Aktualisiert am

Der zurückgetretene FDP-Landespolitiker weigert sich, bis Donnerstag die Namen der Spender zu nennen.

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          Jürgen Möllemann will nicht auf das Ultimatum der FDP-Spitze eingehen, die Spender für sein umstrittenes Wahlkampfsonderkonto bis Donnerstag zu nennen. Durch eine Sprecherin verwies er erneut auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Er habe zugesichert, dass die FDP keinen finanziellen Schaden durch ihn erleiden werde, heißt es in der in Düsseldorf verbreiteten Erklärung.

          Am Montag hatte die Partei Möllemann ein Ultimatum bis zum Donnerstag gesetzt, die Namen aller Spender zu nennen, die auf sein Wahlkampf-Sonderkonto eingezahlt haben, andernfalls wolle die FDP juristische Schritte ergreifen. Seine designierte Nachfolgerin an der Spitze der NRW-FDP, Ulrike Flach, drohte Möllemann inzwischen mit Parteiausschluss.

          Flach und Pinkwart folgen auf Möllemann

          Am Montagabend hatte sich der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand darauf verständigt, dass die stellvertretende Landesvorsitzende Flach auf einem Sonderparteitag als Nachfolgerin Möllemanns kandidieren soll. Westerwelles bisheriger Favorit Andreas Pinkwart soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden.

          Möllemann war am Sonntagabend als Partei- und Fraktionschef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen zurückgetreten. Nach Kritik an der umstrittenen Postwurfsendung während des Bundestagswahlkampfes war er bereits als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP zurückgetreten.

          Westerwelle für Mandatsverzicht

          Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle forderte Möllemann indirekt auf, auch seine Abgeordnetenmandate im Bundestag und im Düsseldorfer Landtag niederzulegen. Er könne sich nach dieser Affäre nicht vorstellen, dass Möllemann weiter als Abgeordneter tätig sei, sagte Westerwelle.

          Möllemann sei mit seinem Rücktritt aus dem NRW-Landes- und Fraktionsvorsitz nur seiner Absetzung durch die FDP-Bundesspitze zuvor gekommen, betonte der Parteichef. Er lastete Möllemann die alleinige Verantwortung für die Finanzaffäre an. Es handele sich nicht um eine Affäre der FDP, sondern um die „Affäre eines Mannes“, sagte Westerwelle. „Diese Ära Möllemann ist ein für alle mal beendet", sagte er am Dienstag im „Südwestrundfunk“.

          Neues Parteiengesetz greift

          Unabhängige Wirtschaftsprüfer hatten nach Angaben der FDP-Bundespartei ermittelt, dass auf einem Sonderkonto für die Flugblatt-Aktion Spenden von etwa 840.000 Euro eingegangen waren. Es handele sich um kleinere Einzelspenden, die bar und zumeist anonym auf Verrechnungskonten bei 14 verschiedenen Banken eingezahlt worden seien. Damit habe Möllemann gegen das Parteiengesetz verstoßen. Dieses wurde nach dem CDU-Spendenskandal geändert und sieht nun auch vor, dass sich diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, auch strafrechtlich verantworten müssen.

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