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FDP : Möllemann erklärt Faltblattaktion

  • Aktualisiert am

Lesestoff für Rexrodt und Westerwelle Bild: dpa

Auf 16 Seiten äußert sich Nordrhein-Westfalens Ex-FDP-Chef zur Finanzierung seiner umstrittenen Wahlkampagne. Um eine Spende habe es sich dabei nicht gehandelt.

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          Der frühere FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, hat dem Bundesvorstand seiner Partei am Montag die geforderte Stellungnahme zu seiner umstrittenen Faltblattaktion abgegeben.

          Wie die „Berliner Zeitung“ am Montagabend vorab aus dem 16-seitigen Papier berichtet, erläutert Möllemann darin die Stückelung von Spenden für diese Aktion und bestreitet abermals einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt bestätigte am Abend den Eingang des Schreibens, wollte sich zum Inhalt aber nicht äußern. FDP-Bundeschef Guido Westerwelle hatte Möllemann zuvor aufgefordert, die Partei binnen einer Woche zu verlassen.

          In seiner Stellungnahme schreibt Möllemann laut „Berliner Zeitung“, weil die Partei das umstrittene israelkritische Flugblatt nicht habe finanzieren wollen und können, habe er das selbst getan. Er habe seinen persönlichen Beitrag aber „möglichst unauffällig“ leisten und eine Diskussion darüber vermeiden wollen.

          Möllemann wollte Sonderwahlkampf führen

          Dem damaligen FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl habe er einen Koffer mit 500-Euro-Scheinen im Gesamtwert von einer Million übergeben. Dieser sollte das Geld zur Begleichung der Flugblattkosten in Teilbeträgen auf die entsprechenden Konten einzahlen. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt nach Darstellung Möllemanns nicht vor, weil es sich bei dem von ihm zur Verfügung gestellten Geld nicht um eine Spende gehandelt habe.

          Wie die „Berliner Zeitung“ weiter berichtet, will Möllemann beizeiten Vorkehrungen dafür getroffen haben, die Kosten der Aktion von insgesamt 980.000 Euro komplett aus seinen privaten Einkünften zu begleichen. Ihm sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass eine Ablösung der rot-grünen Bundesregierung realistisch nur durch einen in Nordrhein-Westfalen zu führenden Sonderwahlkampf angestrebt werden könne.

          Westerwelle sieht Schuldeingeständnis

          Das FDP-Präsidium setzte dem ehemaligen Parteivize unterdessen ein Ultimatum: Falls er die FDP nicht freiwillig bis zum kommenden Montag verlässt, wird ein Ausschlussverfahren eingeleitet. FDP-Chef Guido Westerwelle hielt Möllemann vor, aus der FDP eine rechtspopulistische Partei machen zu wollen. Der Parteichef wertete es als „klares Schuldeingeständnis“, dass Möllemann zugegeben habe, die Parteispenden für die Flugblattaktion gestückelt zu haben, um so die Herkunft des Geldes zu verschleiern.

          Möllemann übte Kritik an dem Präsidiumsbeschluss. In einem vorab veröffentlichten ersten Ausschnitt aus einem Interview des Hamburger Magazins „Stern“ nannte er das Vorgehen einen „politischen Prozess“. Möllemann: „Dass man mir in der liberalen Rechtsstaatspartei FDP den politischen Prozess machen könnte, ohne mich auch nur anzuhören, hätte ich mir nicht träumen lassen.“ Bis heute habe kein Präsidiumsmitglied mit ihm gesprochen.

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