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Parteien in Deutschland : Wie die AfD vom Abstieg der FDP profitierte

Unter Parteivorsitzenden Christian Lindner könnte die FDP innerhalb des Parteiensystems einen demokratischen Ausgleich und Repräsentanz auch wütender Kritik sorgen. Bild: dpa

Mit dem Machtverlust verlor die FDP auch ihren inneren Kompass. Der Abstieg der liberalen Partei hinterließ eine Lücke, die der AfD nun sehr gelegen kommt.

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          Die Wähler haben das Parteisystem neu ausbalanciert. Viele protestierten gegen den Flüchtlingskurs der Bundesregierung, indem sie AfD wählten. Programmatische Details waren ohne Belang. Es zählte der harte Gegenkurs zur Politik der Merkel-Regierung, bis hin zum Schießbefehl an den Grenzen. Deshalb wurde die AfD von Radikalen gewählt. Aber auch Gemäßigte sahen angesichts einer übergroßen Koalition darin die Möglichkeit, Gegnerschaft zu zeigen. Denn im Bundestag gilt auch die nominelle Opposition als Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik. Das hat Protestwähler abgeschreckt. Für die Linke erklärt das ihre dramatischen Verluste in Sachsen-Anhalt, wo sie etwa ein Viertel ihrer Wähler verloren hat.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          In der politischen Mitte hat früher die FDP immer wieder von ehemaligen CDU-Wählern profitiert. Seit Monaten kritisiert der Parteivorsitzende Lindner die Asyl-Politik scharf, er sagt, Merkel habe „den Kontinent ins Chaos gestürzt“. Aber die FDP gehört im Bundestag nicht dazu. Sie konnte also höchstens mit Blick auf die strategische Option des Wiedereinzugs gestärkt werden. Wer so wählte, half zwar der FDP, musste aber darauf verzichten, die Regierung unter Feuer zu nehmen. Da gingen viele lieber gleich zur AfD.

          Den Aufstieg der AfD hat der Abstieg der FDP sehr erleichtert. Daran war die FDP selbst schuld. Erst verlor die liberale Partei ihren inneren Kompass, dann flog sie aus dem Bundestag. Beides hatte Auswirkungen auf eine liberal-konservative Wählerschaft, die eigentlich zum stabilen und demokratischen Kern der Bundesrepublik zählt. Gegen den Einheitskurs der Union/SPD-Koalition von 2005 bis 2009 hatten sich seinerzeit vor allem Linke und FDP profiliert. Die FDP konnte fast die ganze Legislaturperiode ein starkes Wachstum ihrer Wählerschaft bei Kommunal- und Landtagswahlen verzeichnen, wobei die Bundespolitik mal mehr, mal weniger eine Rolle spielte. Ein Leitmotiv ihrer Politik war die Kritik an den Staatsparteien CDU und SPD. Der Staat sei vergewerkschaftet, fett und dreist, ein Drache, der zurück in seine Höhle getrieben gehöre. Der Bundestag bot Westerwelle und dem Linken Gregor Gysi eine herrliche Plattform für ätzende Kritik und phantastische Gegenvorschläge. Die Grünen waren in dieser Phase mit dem Führungsduo Künast/Kuhn nicht ganz so gut positioniert.

          Gespalten, erschöpft und ohne größeren Einfluss

          Bei der Wahl 2009 kam die FDP bundesweit auf knapp 15 Prozent, das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Linke, die sich noch halbwegs zu Recht als Protestpartei versteht, erzielte zwölf Prozent. Zusammen mehr als ein Viertel der Wählerstimmen Von der AfD gab’s noch keine Spur. Aber kurz danach geriet das Land abermals in den Sog der Finanzkrise. Nun waren erfahrene Politiker und virtuose Manager gefragt. Beides fehlte der FDP an den politischen Schaltstellen. Und jetzt war wieder ausgerechnet jener Staat gefragt, den die FDP als Drachen doch bekämpfen wollte.

          Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle immerhin kleine Erfolge erringen konnte, die ihn geradezu populär machten, blieb Westerwelle als Außenminister eine Randfigur der Euro-Geschehnisse. Es entbrannte ein heftiger innerparteilicher Streit um die Europapolitik, der schließlich in einem zermürbenden Mitgliederentscheid ausgefochten wurde. An dessen Ende war die FDP gespalten, erschöpft und ohne größeren Einfluss auf den Regierungskurs. Es war kein Zufall, dass die Gründung der damals wirtschaftsliberalen Aussteigerpartei AfD in diese Zeit der FDP-Agonie fiel. In den folgenden beiden Jahren hat sich die FDP davon nicht erholt. Westerwelle hatte den Parteivorsitz an den jungenhaften Philip Rösler abgeben müssen und sich noch um die Außenpolitik zu kümmern. Generalsekretär Lindner trat bald zurück. Brüderle verzichtete bei der nächsten Parteikrise auf den Vorsitz. Gehässige Kritik und ein unglücklicher Treppensturz kamen hinzu. Es nahte das Ende.

          CDU trägt Mitschuld

          Aber auch die CDU und Angela Merkel hatten einen Anteil am Verschwinden der Partei aus dem Parlament. Merkel hat das, als es für die FDP-Bundestagsfraktion ums politische Überleben ging, zumindest leichtfertig in Kauf genommen. Nach dem übermäßigen FDP-Wahlerfolg von 2009 hatten Revanchegelüste und Missmut in der Union von Anfang an die Zusammenarbeit mit der FDP erschwert. Nach einem überraschenden Erfolg der geschwächten FDP Anfang 2013 in Niedersachsen erneuerte das den Eindruck, die FDP gehe sowieso nicht unter, höchstens CDU-Ministerpräsidenten, deren Partei wegen der FDP-Stimmen nicht mehr stärkste werde. Und als Brüderle dann kurz vor der Bundestagswahl um Zweitstimmen aus der Union geradezu bettelte, schlug die CDU ihm diese Hoffnung mit harten Worten und ganzseitigen Anzeigen aus der Hand. So trug sie, wohl ungewollt, eine Mitschuld, als die FDP den Bundestag verlassen musste.

          Jetzt ist dort, wo die FDP innerhalb des Parteiensystems und im Bundestag für einen demokratischen Ausgleich und Repräsentanz auch wütender Kritik sorgen könnte, eine neue Bewegung entstanden. Von ihr ist zumindest noch nicht klar, wie weit ihre Wähler sie künftig an den rechten Rand begleiten werden. Dorthin also, wo die FDP als Partei des weltoffenen und demokratischen Rechtsstaates nie gelangen könnte.

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