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Ungewöhnliche Allianz: Gemeinsam gegen das bayerische Polizeigesetz

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          10.09.2018

          Ungewöhnliche Allianz Gemeinsam gegen das bayerische Polizeigesetz

          FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einem Angriff auf die Grundrechte. Die drei Parteien, FDP, Linke und die Grünen, gingen gemeinsam dagegen vor, um die Hürde für eine Verfassungsklage zu überspringen. Die CSU bleibt gelassen. 1