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FDP : Liberale prüfen Ausschluss Möllemanns ohne Anhörung

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Will endlich das Problem Möllemann loswerden: Guido Westerwelle Bild: dpa

Die FDP prüft, ob ein Ausschluss Jürgen Möllemanns aus der FDP-Bundestagsfraktion auch ohne vorherige mündliche Anhörung möglich ist.

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          Die Liberalen erwägen eine schriftliche Einvernahme ihres ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann, nachdem der umstrittene Politiker eine Anhörung durch die FDP-Bundestagsfraktion durch abermalige Krankschreibung abgesagt hat.

          Das sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Andreas Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt äußerte sich über die Absage von Möllemann empört. Er akzeptiere das Testat eines Arztes. Es gehe aber nicht, dass die Fraktion sich vorführen lasse. „Das Thema Möllemann muss für die Partei ein Ende haben“, unterstrich er.

          Westerwelle schweigt

          FDP-Chef Guido Westerwelle wollte sich zu dem weiteren Vorgehen gegen den ehemaligen Bundesvize nicht weiter äußern. Am Dienstag wollte die Fraktion darüber beraten. In einem Gespräch mit FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Montagabend hatte Möllemann seine Teilnahme an der Fraktionssitzung abgesagt. Als Grund habe er eine Operation wegen einer Hauterkrankung angegeben, hieß es aus der Fraktion. Wie lange er krankgeschrieben sei, habe er nicht mitgeteilt.

          Schaden in Höhe von 200.000 Euro

          Nach einem Bericht des „Reutlinger General-Anzeiger“ wirft die FDP Möllemann vor, einen Schaden in Höhe von deutlich mehr als 200.000 Euro zu Lasten der Partei verursacht zu haben. Damit solle das Parteiausschlussverfahren begründet werden, hieß es. Nachdem Möllemann erklärt habe, er habe die 873.000 Euro für das umstrittene israelkritische Wahlkampf-Faltblatt gespendet, muss die Partei dem Blatt zufolge voraussichtlich nicht wie befürchtete 2,5 Millionen Euro Strafe an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zahlen. Deshalb habe sich das Problem gestellt, Möllemann einen bezifferbaren Schaden nachzuweisen. Allein die Überarbeitung der Rechenschaftsberichte von 1999 bis 2001 habe Kosten in Höhe von 200.000 Euro aufgeworfen, schreibt die Zeitung.

          Sollte Möllemann zu einem späteren Zeitpunkt in der Fraktion Rede und Antwort stehen, gilt sein Ausschluss derzeit als sicher. Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das sind 32 Abgeordnete. Bislang unterzeichneten 34 von 47 FDP-Parlamentariern einen Antrag gegen den Verbleib Möllemanns in der Fraktion. Der wegen seines israelkritischen Wahlkampf-Faltblattes und dessen verdeckter Finanzierung unter Beschuss geratene Möllemann nahm in dieser Legislaturperiode bisher nur einmal an einer Fraktionssitzung im Bundestag teil.

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