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FDP : Laissez-Faire

Das Dreikönigstreffen der FDP wird eine wahrhaft neoliberale Vorstellung werden: Jeder darf seinen Eigennutz für das Parteiwohl ausgeben. Inzwischen denken auch Westerwelles Kabinettskollegen Niebel und Leutheusser-Schnarrenberger an die Zeit danach.

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          Das Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Opernhaus wird eine wahrhaft neoliberale Vorstellung werden: Jeder darf seinen Eigennutz für das Parteiwohl ausgeben. Das gilt am meisten für den Parteivorsitzenden selbst, dem gar nichts anderes übrig bleibt. Von Westerwelle wird damit aber eine Rolle erwartet, die auch der beste Schauspieler nicht auf die Bühne bringen könnte. Für einen Rücktritt ist es zu spät, weil im Februar und März Wahlen anstehen, die wichtigste davon, nicht nur für die FDP, in Baden-Württemberg; die Ankündigung, auf dem FDP-Parteitag im Mai nicht wieder für das Amt zu kandidieren, verbietet sich deshalb ebenfalls. Und doch weiß jeder, dass es darauf hinauslaufen dürfte. Bleibt für Westerwelle die Chance als „bester Wahlkämpfer“, wie er jetzt aus der Partei genannt wird, die aber hie und da schon Auftrittsverbote verhängt hat. Das lässt sich nur als Laissez-faire verkaufen.

          Westerwelles Kritiker tun sich mit ihrer Rolle zwar leichter, doch was ist in ihrem Fall Eigennutz, was Parteiwohl? Dirk Niebel bezeichnete Westerwelle jetzt als den besten Vorsitzenden, „den die Partei jemals hatte“. Das ließe sich als Vorschusslob für eine stabilisierende Kundgebung in Stuttgart verstehen, wenn es nicht so bewusst übertrieben und nach vollendeter Vergangenheit klänge. Niebel geht es da offenbar so wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Beide denken schon an die Zeit nach Westerwelle. Frau Leutheusser-Schnarrenberger empfahl diesbezüglich den Generalsekretär Lindner, der auch von anderen schon genannt wurde. Jedermann weiß indessen, dass wer Namen jetzt ins Feuer wirft, mehr Eigennutz als Parteiwohl im Auge hat. Bislang war Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht genannt worden. Dirk Niebel auch nicht.

          Es gibt also genug, die von sich glauben, es machen zu können, wenn auch nicht zu glauben ist, dass sie es besser machen als Westerwelle. Kann man es überhaupt besser machen? Als Außenminister: keine Frage; was auch eine Antwort auf Westerwelles Zukunft ist, wenn er als Vorsitzender zurücktreten muss. Und als Vorsitzender? Dem Parteiwohl der FDP wäre es dienlich, wenn nicht über den Niedergang, sondern über das Normalmaß des politischen Liberalismus in Deutschland gesprochen würde. Das liegt gar nicht so weit von den Umfragewerten der FDP entfernt. Die Partei sehnt sich offenbar danach. Sie stürzt gerade eine Ausnahmeerscheinung.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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