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FDP im Umfragetief : Westerwelles fliegende Fahnen

  • -Aktualisiert am

Seit die Wähler Westerwelle am Wahlabend in Euphorie gestürzt haben, schwebte er in höchsten Sphären. 100 Tage nach Regierungsantritt droht dem FDP-Vorsitzenden nun die koalitionspolitische Pleite und er muss um sein Veto fürchten.

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          Heldentod statt langen Siechtums – davon träumen besonders Ehrgeizige. Sie ertragen nichts so wenig wie die Aussicht auf Erfolglosigkeit. Der Volksmund kennt diesen Seelenzustand der Ehrgeizlinge und beschreibt ihn mit Sprüchen wie „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ oder „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Seit die Wähler den FDP-Vorsitzenden Westerwelle mit der 14,6-Prozent-Sensation am Wahlabend in Euphorie gestürzt haben, schwebte er in höchsten Sphären: Fünf Ministerposten waren nicht genug, er musste auch gleich seine Vetomacht im Kabinett ausreizen. Der FDP-Vorsitzende, Außenminister und Vizekanzler Westerwelle war obenauf. Mit seiner Reise nach Polen bewies er Eigenständigkeit, mit seinen Aussagen zum Fall Steinbach opferte er jedoch diese sogleich, um auch noch den Applaus seiner Gegner einzuheimsen.

          Hundert Tage nach Regierungsantritt ist in der Bevölkerung die Unterstützung für die Freien Demokraten auf die Hälfte des Wahlergebnisses gestürzt – der Partei droht die koalitionspolitische Pleite. Sie selbst hat ihre Vorgaben aus der Oppositionszeit – etwa das „Liberale Sparbuch“ mit vierhundert Einsparforderungen – der Lächerlichkeit preisgegeben: Kein einziger Staatssekretärsposten wurde eingespart, das Bundespresseamt – natürlich – nicht aufgelöst. Das einst angeblich abschaffungswürdige Entwicklungsministerium organisiert jetzt die Auslandsreisen eines FDP-Ministers; derselbe Mann hatte zuvor das Ressort „zur Entlastung der Bürger“ abwickeln wollen. Die Mehrwertsteuersenkung zugunsten der Hotellerie wurde durch eine Großspende ins schiefe Licht gerückt.

          Gegen seinen Willen geschieht nichts

          Gegen die Kopfpauschalenpläne des Gesundheitsministers Rösler hat nunmehr der CSU-Vorsitzende wenig verklausuliert sein Veto eingelegt – das V-Wort freilich meidend, weil er sich nicht mit seinem neuen Duzfreund gemein machen will. Der freidemokratische Wirtschaftsminister wird in der eigenen Partei für schwach gehalten; beim Koalitionspartner erst recht. Die großen Steuersenkungsversprechen, denen sogar viele Arbeiter in Erwartung unrealistisch höherer Nettolöhne geglaubt haben, lassen sich gegen den Finanzminister nicht durchdrücken – dieser hat als Einziger im Kabinett nicht nur ein politisches, sondern auch ein verfassungsrechtliches Vetorecht und ist damit jedem überlegen. Mit seinem ersten Veto hat Westerwelle einen Automatismus ausgelöst, seither muss jeder Koalitionspartner zeigen, dass auch gegen seinen Willen nichts geschieht.

          Die Lage ist unheilvoll genug. Zudem rückt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer näher, die Umfragen legen nahe, dass der FDP-Vorsitzende nicht nur blamiert werden könnte, sondern dass die Landespartei, deren Mitglied er ist, ihm allein die Schuld daran geben wird. Westerwelle muss darüber hinaus befürchten, dass auch noch die Bundeskanzlerin ihm sein Veto vergelten wird, schon um ihre Richtlinienkompetenz allen Zweifeln zu entheben. Um ihr zuvorzukommen, stürzte er sich in den zweiten Großangriff: Das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bot ihm einen Vorwand, um seine Gegner mit dem Vorwurf „spätrömischer Dekadenz“ zu belegen und seine verbliebenen Anhänger mit der Parole zu einen, er lasse sich keine „sozialistischen Denkverbote“ auferlegen. Beides zeigt seinen Entschluss, für den Fall des Falles seinen Nachruhm mit gewaltigen Stichwörtern zu unterlegen.

          Den Anzeichen nach hat Westerwelle erkannt, dass er einen Teufelskreis in Gang gesetzt hat, dem er schwerlich entkommt. Er ist stolz darauf, dass ihn die Kanzlerin aus eigener Kraft nicht mehr disziplinieren kann. Aber er muss fürchten, dass ihn die CDU-Vorsitzende dann eben mit Hilfe anderer zu bremsen versuchen wird, um die eigene Autorität zu wahren. Ein Westerwelle, der in Nordrhein-Westfalen gleichfalls auf 15 Prozent verweisen könnte, würde der Union dort wie im Bund auf der Nase herumtanzen.

          Westerwelle verheddert sich

          Mit seiner Maßlosigkeit hat der FDP-Vorsitzende die Wünsche, ihn zum Partner zu haben, ins Gegenteil verkehrt. Frau Merkel, die „alles dafür tun wird, dass CDU und CSU noch lange regieren können“, will ihre Kanzlerschaft nicht dem Vertrauensschwund aussetzen, dem die Westerwelle-FDP nun unterliegt. Ihr Umweltminister Röttgen durfte sogar die Kernkraft zur Disposition stellen, in der Hoffnung, dass dies auf die Grünen mehr Eindruck macht als der absehbare Streit in der Union auf die Wähler. Und dass Frau Merkel eine Koalition mit der Rest-SPD nicht für Teufelszeug hält, hat sie in ihrer ersten Kanzlerschaft bewiesen. Jede Partei, die für die Chance der Regierungsbeteiligung sich der Union dankbar erweisen würde, könnte dieser lieber sein als eine FDP, deren Vordenker so tut, als verdanke die Union ihm überhaupt erst die Gelegenheit zum Mitregieren.

          Während Grüne wie Tarek Al-Wazir und Sozialdemokraten wie Andrea Ypsilanti oder Gabriel sich darauf vorbereiten, das Deutschland von übermorgen zu entwerfen, verheddert sich Westerwelle aus freien Stücken in Zeiten, die nach Meinung der Bevölkerung lange oder sogar schon sehr lange zurückliegen. Ganz so, als habe er eingesehen, dass er auch noch im größten Erfolg 85 Prozent der Wähler gegen sich haben werde, streckt er die Fahnen in den Gegenwind. Auch dafür hat der Volksmund einen Spruch.

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