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FDP : Im liberalen Unwetter dient Möllemann als Blitzableiter

  • -Aktualisiert am

Da war die liberale Welt scheinbar noch in Ordnung Bild: AP

Über die noch vorhandene Möglichkeit eines Regierungswechsel will Westerwelle zurzeit öffentlich nicht groß reden. Der FDP-Chef hat eine herbe Niederlage zu erklären und einen, vielleicht letzten, Kampf mit Möllemann zu kämpfen.

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          Um 19.05 betritt Guido Westerwelle das Atrium des Thomas-Dehler-Hauses. Die lauten „Guido,Guido“-Rufe scheinen ihn zu rühren. Seine Augen sind wegen des unverhofften Applauses feucht. Das Klatschen gilt nicht der Leistung der FDP, die in den tiefen Keller der Einstelligkeit abgerutscht ist. Der Applaus soll ihm den Rücken stärken - im vor ihm liegenden Kampf gegen seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die FDP will in dieser Niederlage und auch in der Auseinandersetzung mit dem NRW-Landesvorsitzenden zusammenstehen. Das soll auch der Gang vor die Presse verdeutlichen. Das gesamte Präsidium, auch Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff, steht mit auf der Bühne, als Westerwelle sagt: „Wir haben nicht nur mehr erwartet. Wir sind auch unter unseren Möglichkeiten geblieben. Die Debatte der letzten Woche hat uns, weiß Gott, nicht geholfen.“ Regelrechter Jubel bricht aus, als der Parteivorsitzende verkündet, was sich schon vorher rumgesprochen hat: „Das Präsidium hat Jürgen Möllemann einstimmig gebeten, sein Amt als Stellvertreter zur Verfügung zu stellen.“

          Rücktritt oder Abwahll?

          Die Debatte der vergangenen Woche - das ist der durch den Düsseldorfer Populisten abermals losgetretene Antisemitismusstreit. Möllemann selbst verabschiedet sich an diesem Abend durch die Hintertür aus Berlin. Er lässt vor dem Auftritt des Parteivorsitzenden eine Erklärung verbreiten, in der er die Schuldzuweisung der Bundespartei als „monokausal“ ablehnt und mitteilt, das an ihn gerichtete Ansinnen zurückzutreten verbittere ihn. „Es wäre aus meiner Sicht angemessen und fair gewesen“, schließt sein Statement, bis zum Montag mit einer Beschlussfassung des Präsidiums zu warten. Der Beschluss des Führungsgremiums der Liberalen sieht vor, im Falle einer Weigerung Möllemann binnen einer Woche bei einem Sonderparteitag abzuwählen.

          Westerwelle erwähnt bei seiner kurzen Ansprache nicht mit einem Wort die zu dieser Zeit mögliche Bildung einer Koalition mit der Union - geradeso als gebiete die Wahlniederlage eine gewisse Demut. Ganz offenbar wollen die Liberalen, deren Projekt 18 im Spiegel der Wirklichkeit und auch im Vergleich zu den Grünen höchst vermessen wirkt, nicht ein zweites Mal öffentlich nach den Sternen greifen. Erst als die Fernsehkameras ausgeschaltet sind, schleicht sich ein verschmitztes Grinsen in Westerwelles Gesicht: „Es wird knapp.“

          „Der bekloppte Möllemann“

          Dass dies so ist, da sind sich die selbst ernannten Kommentatoren im Dehler-Haus einig, liegt nicht an der Union. „Die haben ihr Soll erfüllt“, sagt ein älterer Herr mit errötetem Kopf. Sollte es für eine christlich-liberale Koalition nicht reichen, habe dies die FDP zu verantworten. Wer dies im Einzelnen bei den Liberalen verschuldet hat, ist für ein jüngeres Parteimitglied in der Berliner Zentrale klar: „Der bekloppte Möllemann.“ Dass die FPD an Rhein und Ruhr offenbar besser abgeschnitten hat als die Gesamtpartei, lässt die Parteiführung nicht gelten: „Unser Beschluss gegen Möllemann ist völlig unabhängig vom Wahlergebnis“, sagt etwa Jörg von Essen, rechtspolitischer Sprecher im Bundestag. Möllemann habe das Vertrauensverhältnis zum Vorsitzenden gebrochen, als er ohne Absprache diese unsäglichen Flugblätter verteilen ließ.

          Und was das NRW-Ergebnis betrifft: „Die Landesliste führt Guido Westerwelle an. Möllemann ist nur die Nummer zwei“, sagt von Essen mit scharfem Ton. In der Umgebung des ewigen Querulanten aus Düsseldorf heißt es dazu lakonisch, die Wahlkampfauftritte des NRW-Spitzenkandidaten seien überschaubar gewesen. Möllemann hatte hingegen 100 Termine im Rheinland und in Westfalen. Das spreche für sich. Doch auch im mitgliederstärksten Landesverband scheint der Landeschef an Rückhalt zu verlieren. „Die Düsseldorfer Fraktion denkt um“, erklärt von Essen.

          Sinnieren über die Koalitionsaussage

          Nur ganz vereinzelt werden auch andere Stimmen laut. So sagt der altgediente Südwest-Liberale Ulrich Heinrich, Agrarpolitiker im Bundestag, es sei sicher ein Fehler gewesen, auf eine Koalitionsaussage zugunsten der Union zu verzichten. „Das hat viele bürgerliche Wähler verunsichert. Das laste ich dem Parteivorsitzenden an.“ Zudem habe sich Westerwelle während der Flut falsch verhalten. „Die Guidomobil-Tour hätte sofort gestoppt werden müssen. Das war kein Zeitpunkt für Spaßpolitik.“ Das werde am Montag im Bundesvorstand ein Thema sein.

          Die Parteiführung macht derweil deutlich, dass sie mitnichten daran denkt, die neu erworbene Eigenständigkeit und das Projekt 18 aufzugeben. „Wir blicken nach vorn“, ruft Westerwelle den Parteifreunden im Dehler Haus zu, und scheint damit doch vor allem sich selbst Mut machen zu wollen. „Ein wenig hochgegriffen“, heißt es anderswo zur Strategie. Doch zitieren lassen möchte man sich nicht. Vielleicht ahnen die Kritiker, dass sie aus unterschiedlichen Richtungen den neuen Kurs der Partei angreifen. Was den verbliebenen Möllemann-Anhängern zu wenig war, war den besonnenen Altliberalen bereits zu viel. Das Unwetter, das am Sonntag aufzog und der FDP den Abend verhagelte, ließ den im Regen stehenden Präsidiumsmitgliedern zumindest eines: den Blitzableiter Möllemann.

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