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FDP : Guido lässt gewähren

  • -Aktualisiert am

Wohin geht die FDP unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle? Bild: REUTERS

Wenn die FDP am Sonntagabend zu ihrer zweitägigen Klausur zusammenkommt, wird es um Steuerrerhöhungen gehen, um die Bundespräsidentenwahl - und um ihren Vorsitzenden. Der Zustand der Partei ist desolat, doch Guido Westerwelle schweigt. Das ruft seine Kronprinzen auf den Plan.

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          Bei jedem anderen hätte man vielleicht gedacht: Alle Achtung, dieser Außenminister macht seine Arbeit aber gründlich. Bei Guido Westerwelle hingegen war das anders, als er sich Ende vergangener Woche Zeit nahm, um Sofia, Hermannstadt und Chisinau zu besuchen. Nicht, dass die Moldaurepublik keinen Besuch wert wäre. Jeder deutsche Außenminister sollte einmal die dicke Akte zum Transnistrien-Konflikt auf dem Schoß gehabt haben, zumal wenn ihm bisher die Marktplätze von Lüdenscheid und Bamberg vertrauter waren als die schwarzen Löcher Europas. Aber dass Westerwelle in diesen Tagen ganz froh ist, nicht nur Parteivorsitzender zu sein, sondern auch ein Staatsamt zu haben, dass ist doch ganz offensichtlich.

          Jedenfalls konnte sein Schweigen zum desolaten Zustand der FDP niemand überhören, gerade vor der gemeinsamen Klausur von Partei- und Fraktionsvorstand nicht, die an diesem Sonntagabend im Thomas-Dehler-Haus stattfindet, gleich nach dem Fußballspiel gegen England. Die enttäuschende Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte sie nötig gemacht, und mit ihr die Erkenntnis, dass auch manch ein FDP-Anhänger lieber auf Steuersenkungen verzichtet als auf soziale Annehmlichkeiten. Die Frage aber bleibt: Hat Westerwelle tatsächlich alle spätrömischen Raketen schon gezündet und alle Wir-halten-Wort-Briefe an die quengelnden Mitglieder schon geschrieben? Schon heißt es, sein Abtauchen sei nur zu vergleichen mit dem während der Möllemann-Affäre, als er ebenfalls von der politischen Rampe zurückwich.

          Immerhin hat er einen guten Grund parat - um Vermutungen beiseite zu wischen, er säße nicht mehr fest im Sattel und die schlechten Umfragewerte für Partei und Person gingen ihm allzu nahe: Westerwelle, so heißt es schlau aus seiner Umgebung, habe in den vergangenen Wochen jeden Eindruck vermeiden wollen, mit der ein oder anderen Äußerung die Diskussion von vornherein in eine bestimmte Richtung zu lenken. Den rund 65 liberalen Führungsleuten im Dehler-Haus wolle er es ermöglichen, sich ohne Vorgaben offen auszusprechen - jedenfalls nachdem er in einem halbstündigen Statement hinter verschlossenen Türen die traurige Lage analysiert haben wird. Dass die Pfeile dabei zusehends auch auf ihn geschossen werden, ist spätestens beim Treffen der hessischen Liberalen am vergangenen Wochenende deutlich geworden: Nach einem Sonderparteitag wurde da von einigen gerufen und damit nach Westerwelles Absetzung - was für den vielleicht noch zu ertragen gewesen wäre, hätte Landeschef Jörg-Uwe Hahn dem Treiben nicht so lange und so wohlwollend zugesehen. Da wurde es brenzlig.

          An der Leine der Kanzlerin? Viele in der FDP fürchten längst um das Profil ihrer Partei
          An der Leine der Kanzlerin? Viele in der FDP fürchten längst um das Profil ihrer Partei : Bild: dpa

          Nicht durchsetzungsfähig genug

          An diesem Sonntag wird sich Westerwelle vor allem anhören müssen, in der Koalition mit der Union nicht durchsetzungsfähig genug zu sein. Dabei wissen sie so ziemlich alle, dass sie ihn noch brauchen, gerade jetzt, da so viele Wände im liberalen Haus ins Wanken geraten. „Wir wollen unter Westerwelle zurück in die Offensive“, hat erst am Montag wieder der Generalsekretär Christian Lindner gesagt, der täglich eine größere Last auf seinen Schultern spüren mag. Zusammen mit dem Gesundheitsminister Philipp Rösler bildet er ein Kronprinzengespann, dessen Zeit vielleicht schon im nächsten März kommen wird, nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Bis dahin mögen beide vielleicht nicht viel älter geworden sein, sicher aber gestählter.

          Wie bangend sie in der FDP inzwischen auf die nächsten Wahlen schauen, hat kürzlich erst Birgit Homburger zu erkennen gegeben, die baden-württembergische Landesvorsitzende, die bisher in Berlin zwar als Pragmatikerin, nicht aber als Vordenkerin bekannt war. Frau Homburger forderte nicht nur, dass sich die Partei thematisch breiter aufstellen, also Bildung und Bürgerrechte mehr (und Steuersenkungen weniger) in den Blick nehmen müsse. Sie mahnte nicht nur eine Programmdebatte an - wobei es Christian Lindner sicher in den Ohren geklungen hat. Nein, sie verlangte gleich eine völlige Neuausrichtung der Partei, also mehr als nur ein bisschen Weichenstellen hier und da - und nahm dabei in Kauf, Guido Westerwelle zu verärgern. Als sie dann auch noch sagte, sie sei „für jeden Abgeordneten dankbar“, der Gesprächskontakte zu anderen Fraktionen knüpfe (über CDU/CSU hinaus), klang es, als wolle ausgerechnet sie sich an die Spitze eines längst rollenden Zuges setzen.

          Die Liberalen hadern - mit allem

          Mit allem hadert die FDP: mit ihrem Personal, ihren Inhalten und ihrem Koalitionspartner. Bei der Wahl des Bundespräsidenten an diesem Mittwoch wird sich zudem zeigen, wie sehr sie von der Gauckmania erfasst ist, wider alle Regierungsvernunft. Höchste Zeit jedenfalls für Generalsekretär Lindner, das neue Grundsatzprogramm auf den Weg zu bringen - die dafür nötige Kommission soll beim Krisentreffen eingesetzt werden. Und Guido Westerwelle, Spiritus Rector des Wiesbadener Programms von 1997? Der führt zwar nicht. Aber lässt gewähren. Worüber viele ganz erleichtert sind.

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