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FDP : Führungsstreit auf November vertagt

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Westerwelle: Konflikt nur vertagt Bild: dpa

Die Kampf um die Führungsrolle der NRW-FDP wird wegen der Erkrankung von Landeschef Jürgen Möllemann auf November vertagt.

          2 Min.

          Die Klärung der Führungsfrage in der nordrhein-westfälischen FDP kann sich lange hinziehen. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle sagte am Montag, der wegen einer Herzerkrankung des Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann verschobene NRW-Sonderparteitag könne frühestens nach Ende der dortigen Herbstferien ab 26. Oktober nachgeholt werden. Die stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Ulrike Flach schloss nicht aus, dass sich der Komplex sogar bis in den November hinein ziehen könne.

          Auf dem ursprünglich für diesen Montag geplanten Parteitag im niederrheinischen Wesel wollte Westerwelle Möllmanns Ablösung durchsetzen. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums sagte er am Montag in Berlin, Voraussetzung für einen neuen Parteitag sei, dass Möllemann gesundheitlich wieder vollkommen hergestellt sei. Dieser war in der Nacht zum Sonntag mit Herz-Rhythmus-Störungen in eine Klinik in Münster eingeliefert worden.

          Westerwelle: Es bleibt dabei

          Die Ärzte teilten am Montag mit, Möllemanns Gesundheitszustand habe sich stabilisiert. Er brauche aber absolute Ruhe. Westerwelle äußerte sich vor Journalisten nicht zu der Frage, ob er nun unter diesen veränderten Umständen zu einer Versöhnung mit Möllemann bereit sei. Indirekt bekräftigte er, dass er weiterhin auf einer Ablösung Möllemanns als NRW-FDP-Chef besteht. Er habe nicht vor, den „demokratischen Klärungsprozess“ aufzugeben, sagte er. „Ich habe dies nicht gewünscht, aber es muss sein.“

          Westerwelle sieht mit Möllemann keine Vertrauensbasis mehr, weil dieser kurz vor der Bundestagswahl ohne Absprache mit einem FDP-Faltblatt abermals Angriffe gegen die israelische Regierung und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedmann, gerichtet hat. Möllemann ist deshalb auf Druck der FDP-Spitze bereits als stellvertretender Bundesvorsitzender zurückgetreten.

          "Geschmacklose Gerüchte"

          Der Parteitag wird sich nicht nur mit Möllemanns Loyalität der Bundespartei gegenüber befassen. Auch zur Finanzierung des israelkritischen Flugblattes besteht nach Einschätzung von Westerwelle Klärungsbedarf. Die von FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt angesetzte Finanzprüfung soll aber auch wegen des Gesundheitszustandes von Möllemann verschoben werden.

          Nach der Erkrankung Möllemanns waren Spekulationen aufgekommen, er wolle wegen seiner angeschlagenen Gesundheit möglicherweise von sich aus auf den Landesvorsitz verzichten und nur noch das Amt des Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag ausüben. Westerwelle bezeichnete diese Gerüchte als geschmacklos. Ebenso verwahrte er sich gegen Äußerungen, das politische Zerwürfnis mit ihm habe die Gesundheitsbeschwerden Möllemanns befördert. Der Bezirks-Chef der FDP Ruhr, Andreas Reichel, äußerte sich der „Bild“-Zeitung zufolge besorgt darüber, dass Möllemanns Herzbeschwerden von politischem Ärger verursacht sein könnten.

          Flach erwägt Kandidatur

          Die NRW-Vize Flach erklärte, dass sie für den Fall, dass weder Möllemann noch sein Herausforderer, der Stellvertreter Andreas Pinkwart, das Vertrauen der NRW-Delegierten erhalten, selbst zur Kandidatur als Landesvorsitzende bereit sei. Westerwelle kommentierte die Ankündigung zurückhaltend: Er nehme dies „zur Kenntnis“. Was sie für NRW bedeute, müsse der Landesvorstand besprechen.

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