https://www.faz.net/-gpf-u5ir

FDP : Erfolgreich langweilen

Westerwelles Reden im Bundestag sind scharf geschliffen Bild: dpa

Westerwelle hat es geschafft, sich die FDP unterzuordnen. Er hat die einst unruhige Partei in eine Stille geführt, die beinahe unheimlich anmutet. Dabei fehlt ihm eine Prise praktischer Erfahrung. Ein Kommentar von Peter Carstens.

          3 Min.

          Die FDP hat inzwischen mehr Oppositionserfahrung als alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag, mit Ausnahme der SED-Nachfolger. Seit 1998 durchlebt die Partei die dritte Legislaturperiode ohne Machtbeteiligung im Bund. Das ist eine elend lange Zeit für eine Partei, deren Lebenslicht sich vom Regieren zu nähren schien.

          Als einzige FDP-Politikerin mit Kabinettspraxis in einer Bundesregierung sitzt im Bundestag noch Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Sie war Justizministerin bei Kanzler Kohl. Hermann Otto Solms als Fraktionsvorsitzender in den neunziger Jahren und Rainer Brüderle als ehemaliger Landesminister in Rheinland-Pfalz verfügen ebenfalls über gewisse Erfahrungen. Die übrigen achtundfünfzig Mitglieder der größten Oppositionsfraktion kennen das Regieren mehr vom Hörensagen. Sie leben von der Hoffnung, selbst einmal die Macht erobern zu können. Ihr Vorsitzender zehrt weiter von seiner beinahe schon ewig währenden Ambition.

          Frech-fröhliche Kritik

          Guido Westerwelle hat die einst unruhige, oft von Intrigen und Karrierestreben, von Affären und Flügelkämpfen geschüttelte Partei in eine Stille geführt, die beinahe unheimlich anmutet. Wie ein Schiff, das in einer Inselbucht Schutz vor dem Sturm gefunden hat, so liegt die FDP in den Nischen des Geschehens. Ab und zu versendet die Fraktion Signale ihrer Fortexistenz, Pressemitteilungen, Stellungnahmen zum politischen Geschehen, Beschwerden über die schlechte Behandlung durch die übermächtige Koalition. Dann wird es wieder ganz still. Hin und wieder sieht man den Generalsekretär Niebel im Fernsehen, manchmal auch Westerwelle selbst.

          Der Vorsitzende, der seit 2001 die FDP führt und seit 2006 auch deren Bundestagsfraktion, hat sein Ansehen in den eigenen Reihen und in der Öffentlichkeit vor allem durch Zurückhaltung gefestigt. Neben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel gehört Westerwelle zu den letzten bekannteren Gesichtern der Ära Kohl, deren Endzeit er im Amt des FDP-Generalsekretärs begleitete. Anders als die beiden Erstgenannten hat Westerwelle aber zeit seiner nun schon ein Vierteljahrhundert überspannenden politischen Tätigkeit nie ein Ministerium, nie eine größere Verwaltungsaufgabe übernehmen und auf diese Weise berufliche Erfahrungen außerhalb der Partei sammeln dürfen.

          Als junger Mann hat ihn das nicht an frech-fröhlicher Kritik gehindert. Aber nun, da seine Altersgenossen längst Länder regieren, Bundesministerien führen oder Konzerne lenken, fehlt Westerwelles theoretischer Klugheit über das Wesen und Genesen des Staates eine Prise praktischer Erfahrung. Er wird frühestens gegen Ende seines fünften Lebensjahrzehnts zum ersten Mal ein Staatsamt bekleiden können, und das schmälert die Wirkung seines öffentlichen Opponierens.

          Soziale, kulturfreundliche Umweltpartei

          Der gelernte (aber nur selten praktizierende) Rechtsanwalt hat allerdings seit Anfang der neunziger Jahre Aufbau und Funktionsweise der FDP studiert wie kein anderer und es geschafft, sich die Partei allmählich unterzuordnen. Westerwelle hat die FDP zu einer unaufgeregten, ja zu einer langweiligen Partei gemacht, die aber ihre Anhänger programmatisch überzeugt. In Meinungsumfragen rangiert die FDP stets über zehn Prozent, die Wahlergebnisse bewegen sich zwischen ordentlich und glänzend. Außerdem hält die FDP ihre Mitgliedschaft konstant bei rund sechzigtausend, während die politische Konkurrenz unter Substanzschwund leidet.

          Mit jedem ihrer Parteitage verbreitert sich zudem das FDP-Programm. Fast ohne parteiinterne Rangeleien ergänzen die Freien Demokraten ihr Angebot an die Wähler. Sie präsentieren sich inzwischen als soziale, kulturfreundliche Umweltpartei und garantieren weiterhin Steuersenkungen, Mittelstandsliebe und Bürgerrechte. Veranstaltungen der Partei sind gut besucht, die Stimmung ist nach glaubwürdigen Berichten ermutigend, das traditionelle Dreikönigstreffen von behäbigem Frohsinn getragen. Wie in jedem Unternehmen, so zählen auch bei einer Vereinigung zum Zwecke des Machterwerbs die Zahlen. Und die sprechen für Westerwelle.

          Zurück an die Macht

          So fehlt etwaigen innerparteilichen Konkurrenten jedwede Handhabe gegen den Vorsitzenden. Mit dem Weggang des zweifachen Beinahe-Außenministers Wolfgang Gerhardt ist die Ämterverteilung für alle Eventualitäten weithin geklärt. Westerwelle könnte werden, was er will, und das kann eigentlich nur heißen: Er würde Außenminister. Und warum sollte Westerwelle das Amt nicht zuzutrauen sein, nachdem die Republik nacheinander vier außenpolitische Laien - Genscher, Kinkel, Fischer und Steinmeier - rasch eingearbeitet hat und dann nicht schlecht mit ihnen gefahren ist?

          In seiner Fraktion hat Westerwelle nach der Übernahme des Vorsitzes das Vertrauen auch zweifelnder Abgeordneter gewonnen. Er höre zu, interessiere sich für die Ansichten seiner Kollegen und vermeide autoritäres Gehabe, heißt es. Das alles wird mit Anerkennung, auch mit leisem Staunen vermerkt. Seine Reden im Bundestag sind scharf geschliffen, seine Angriffslust macht auch vor der Kanzlerin und Duzfreundin Angela Merkel nicht halt. Die Anhängerschaft bemerkt es mit stiller Genugtuung. Der Union heftet Westerwelle das Etikett des Sozialdemokratismus an, den Sozialdemokraten attestiert er zumindest partielle Vernunft - so verbreitert die Partei ihre Koalitionsmöglichkeiten.

          Auf diese Weise verbessert die FDP in diesen Monaten ihre Ausgangsposition für künftige Wahlen, zeigt sich geschlossen wie selten in den vergangenen Jahrzehnten, sammelt sich fest und treu hinter ihrem Vorsitzenden und wartet geduldig auf eine günstige Zeitströmung, die sie dereinst zurück an die Macht bringen soll.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Folgen:

          Topmeldungen

          Frankfurt am Main : Stadt der Türme

          Nicht nur den Banken hat Frankfurt seine in Deutschland einzigartige Skyline zu verdanken. Auch Gewerkschaften und Seifenfabrikanten bauten schon Hochhäuser. Wir zeigen die größten und schönsten.

          Bei Vortrag angegriffen : Weizsäcker-Sohn in Klinik getötet

          Fritz von Weizsäcker, Sohn des früheren Bundespräsidenten, ist von einem Angreifer in Berlin bei einem Vortrag erstochen worden. Der Täter wurde festgenommen, über sein Motiv besteht noch Unklarheit.

          Braunau : In Hitlers Geburtshaus zieht die Polizei ein

          Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Österreich angekündigt, das Geburtshaus von Adolf Hitler in eine Polizeistation umzuwandeln. Das Haus dürfe „niemals ein Ort zum Gedenken an den Nationalsozialismus sein", so Innenminister Peschhorn.
          Trotz geringer Einwohnerzahl: Mit mehr als einer Billion Dollar ist der norwegische Staatsfonds der größte der Welt.

          Staatsfonds in Deutschland : Schaut nach Norwegen

          Deutschland altert, das Rentensystem stößt an seine Grenzen. Kommt als Lösung nun ein deutscher Staatsfonds? Klarheit könnte der anstehende CDU-Parteitag bringen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.