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FDP : Beziehungsarbeit auf allen Ebenen

Die FDP beginnt an diesem Wochenende eine Serie von Regionalkonferenzen, bei denen Parteimitglieder mit der Parteiführung ins Gespräch kommen sollen Bild: dpa

Die FDP-Führung sucht auf Regionalkonferenzen den Kontakt zur Basis - während der Mitgliederentscheid in der Partei voranschreitet: Am Montag will der Initiator Frank Schäffler der Parteiführung die notwendigen Unterschriften übergeben.

          Der FDP-Politiker Hoyer, der für das Amt eines Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) kandidiert, hat in einem Interview mitgeteilt, er sei keineswegs „auf der Flucht vor Guido Westerwelle“, sondern ihn verbinde mit dem Außenminister „echte Freundschaft“. Deshalb würde er im Falle eines Scheiterns seiner Kandidatur Staatsminister im Auswärtigen Amt weiter bleiben wollen, „wenn mich da keiner rausschmeißt“. Hoyer sagte, nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“: „Manche Leute können sich gar nicht vorstellen, dass man mit Westerwelle befreundet sein kann. Aber ich nehme das für mich in Anspruch.“ Er habe Westerwelle stets loyal unterstützt, aber er „hätte auch die Herausforderung der Nachfolge von Guido Westerwelle als Außenminister angenommen, wenn es sich ergeben hätte“. Er fühle sich „tatendurstig genug für eine neue Herausforderung“ und verfahre nach dem Motto: „No risk, no fun.“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die FDP beginnt an diesem Wochenende eine Serie von Regionalkonferenzen, bei denen Parteimitglieder die Gelegenheit haben sollen, mit der Parteiführung ins Gespräch zu kommen. Anders als bei einer früheren Veranstaltungsreihe, damals noch mit dem Parteivorsitzenden Westerwelle, finden die Veranstaltungen in Würzburg, Dortmund und Magdeburg diesmal nicht hinter verschlossenen Türen statt. Für die Parteiführung nehmen an allen drei Terminen der FDP-Bundesvorsitzende Rösler, der Fraktionsvorsitzende Brüderle und Generalsekretär Lindner teil. Außerdem sind die jeweiligen Landesvorsitzenden und die FDP-Politiker Westerwelle, Leutheusser-Schnarrenberger und Alvaro bereit, sich der Diskussion mit der Parteibasis zu stellen.

          Unterschiedliche Interessen

          Teile der Mitgliederschaft haben unterdessen ihre Bemühungen abgeschlossen, einen Mitgliederentscheid über das weitere Vorgehen der FDP in der europäischen Schuldenkrise zu erreichen. Am kommenden Montag will der Initiator des Entscheids, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, in Berlin der FDP-Führung die dafür notwendigen Unterschriften von wenigstens fünf Prozent der knapp 65000 Parteimitglieder übergeben. Die Übergabe erfolgt an Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus, die an diesem Tag ihren 60. Geburtstag feiert.

          FDP-Generalsekretär Lindner sagte, die Übergabe werde an die Bundesgeschäftsführerin erfolgen, um den unparteiischen Charakter des Vorgangs zu unterstreichen und weil sie mit der organisatorischen Durchführung des Verfahrens qua Amt befasst ist“. Er selber werde Schäffler aber „natürlich“ begrüßen, schließlich hätten sie „beide ein Interesse an der Beteiligung unserer Mitglieder, allerdings an unterschiedlichen Ergebnissen“. Bundesvorstand und Präsidium der FDP wollen der Schäffler-Initiative mit einem eigenen Antrag entgegentreten. Über beide Formulierungen sollen dann die Mitglieder bis etwa Mitte Dezember per Briefwahl entscheiden.

          Damit ein Mitgliederentscheid gültig ist, müssen sich mindestens ein Drittel der FDP-Mitglieder beteiligen, also etwa 22000 Stimmberechtigte. Anderenfalls werde, so die FDP-Satzung, „das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung bewertet“ und erreichte somit nicht den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Unabhängig davon kann ein Mitgliederentscheid das Stimmverhalten der frei gewählten Bundestagsabgeordneten zwar beeinflussen, es aber nicht bestimmen.

          Im Rahmen der zur selben Zeit stattfindenden Programmdebatte innerhalb der FDP für ein neues Grundsatzprogramm hat der Vorsitzende des Programmforums „Zukunft der sozialen Verantwortung“, Kauch, erklärt, Zeitungsberichte, nach denen in einem Papier die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne künftig nicht mehr ausgeschlossen werde, seien falsch. Der Abschlussbericht liege überhaupt noch nicht vor, demzufolge sei die Berichterstattung über einen solchen Bericht „unzutreffend“. Die Zeitung „Financial Times“ hatte unter Berufung auf einen „Zwischenbericht“ der Arbeitsgruppe geschrieben, dort heiße es, man sei der „Auffassung, dass es eine Lohnuntergrenze geben soll“. Das sei eine Frage der Würde dessen, „der von seiner Hände Arbeit leben soll“. Die FDP ist bisher der Auffassung, dass Löhne von den Tarifparteien ausgehandelt und nicht vom Staat durch Mindestlohnregelungen vorgegeben werden sollten.

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