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FDP : Beton im Getriebe

Parteichef Rösler (rechts) und Generalsekretär Lindner halten den Mitgliederentscheid längst für gescheitert Bild: Röth, Frank

Für die FDP läuft es nicht. Die Partei ist nervös, gereizt, genervt. Und auch die Berichte von den Basis-Veranstaltungen zum Euro-Mitgliederentscheid sind vor allem eines: niederschmetternd.

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          Etwas vorzeitig haben Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner schon vor dem Ende der FDP-Abstimmung über den künftigen Euro-Kurs der Partei ihre Erwartungen und Prognosen zu dessen Ausgang abgegeben. Rösler ließ sich zitieren mit der Äußerung: „Ich gehe jetzt davon aus, dass das Quorum nicht erreicht wird.“ Lindner sagte im Fernsehen: „Jetzt stellt sich heraus, dass eine große Mehrheit unserer Mitglieder offenbar keinen Veränderungsbedarf beim Kurs der FDP sieht. Ich begrüße das.“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Andere, etwa der sogenannte Euro-Rebell Frank Schäffler, empfanden es als Affront, dass Rösler und Lindner die Abstimmung für faktisch beendet erklärten, obwohl noch Tage blieben, um sich an dem Votum für oder gegen weitere Euro-Rettungsmaßnahmen zu entscheiden.

          Am Samstag noch hatte Schäffler seine Unterstützer aufgefordert, eine „Telefonlawine“ zu verursachen, indem er dazu aufrief Parteifreunde anzurufen, die dann wiederum Parteifreunde anrufen sollten, um sie alle für die Abstimmung zu gewinnen. Denn, so behauptete Schäffler, „es fehlen wenige hundert Stimmen, ich zähle auf Sie“. Da hatte sich der Finanzexperte irgendwie verkalkuliert.

          Tatsächlich fehlten zu diesem Zeitpunkt sehr, sehr viele hundert Stimmen, einige tausend sogar, wenn man der Zahl der eingegangenen Briefwahlumschläge glauben durfte, die der Parteivorsitzende am Sonntag in der „Bild“-Zeitung mit 16.000 angab. Das wären 5499 weniger als für die Gültigkeit der Befragung als Mitgliederentscheid erforderlich. Dafür muss ein Drittel der 65.000 Parteimitglieder abstimmen, genau 21.499.

          „Es ist sehr bedauerlich, dass der Parteivorsitzende bereits vor Ende des Mitgliederentscheides das Ergebnis bekannt gibt. Das steht ihm nicht zu“, klagte Schäffler, der sich in den vergangenen beiden Monaten auf Dutzenden Info-Veranstaltungen von Rügen bis Garmisch durch die Kreis- und Ortsverbände der FDP gearbeitet hatte. „Röslers Verhalten finde ich sehr schade“, sagte Schäffler, „da er den Mitgliederentscheid als demokratisches Instrument diskreditiert“.

          Niederschmetternde Berichte von der Basis

          Insgesamt habe es, so gibt es die FDP an, etwa zweihundert solcher Veranstaltungen gegeben. Die Berichte, die Teilnehmer davon gaben, waren für die Parteiführung mehr oder minder niederschmetternd. Sie bewiesen nicht nur ein örtlich schon erlahmtes Parteileben, sondern auch große Unzufriedenheit mit dem Regierungskurs der FDP. Wochen zuvor hatte Lindner den bevorstehenden Mitgliederentscheid als wunderbaren Ausdruck lebendiger innerparteilicher Basisdemokratie beschrieben. Jetzt, wo sich möglicherweise herausstellt, dass etwa zwei Drittel der FDP-Mitglieder sich daran nicht beteiligen wollten, lobt er dieses überwältigende Desinteresse der Parteimitglieder an einer Schlüsselfrage deutscher Politik als begrüßenswerten Konservatismus. Die Basis, so erklärte Lindner nun nonchalant, sähe eben „keinen Anlass, den europapolitischen Kurs der Partei zu verändern“.

          Der sogenannte Euro-Rebell Frank Schäffler
          Der sogenannte Euro-Rebell Frank Schäffler : Bild: dpa

          Das aus dem anfänglichen Versuch, eine Art basisdemokratisches Happening zu veranstalten, eine am Ende als recht rüde empfundene Niederdrückungstaktik wurde, hat auch mit dem Verlauf der Info-Veranstaltungen zu tun. Auf denen hatten die Gesandten des Bundesvorstandes schwer zu kämpfen gegen Schäffler und seine Westfalen-Truppe. Dabei hatte der Bundesvorstand dem Schäffler-Antrag eine einhellige Euro-Befürwortung entgegen gestellt. Auch die Altvorderen, wie etwa der Ehrenvorsitzende Genscher, waren ausdrucksstark hinter den Parteikurs getreten.

          Eine Niederlage wäre für Rösler schmerzhaft

          Die FDP-Führung ist stark verunsichert über den möglichen Ausgang der Abstimmung. Denn selbst wenn es zu einem „Entscheid“ der Mitglieder nicht reicht, der im einem Parteitagsbeschluss gleichkäme, wäre die Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM immer noch als „Mitgliederbefragung“ zu bewerten und eine Niederlage – also die Ablehnung des ESM – für Rösler schmerzhaft.

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