FDP am Abgrund : Anleitung für die Wahl
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Schattenspiele: Landesparteitag der bayerischen FDP am 16. November 2019 in Amberg. Bild: dpa
Viel trennt die FDP derzeit nicht mehr von dem Sturz in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit. Höchste Zeit für politische Sicherungsmanöver.
Wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, müsste nur eine der sieben dort vertretenen Parteien um ihre parlamentarische Existenz bangen. Die AfD ist es nicht. Sie könnte weiterhin damit rechnen, die Stimmen jener nicht wenigen Deutschen auf sich zu vereinen, die sich nicht (mehr?) als Staatsbürger verstehen, sondern gleich für das Volk halten.
Nein, wieder einmal ist es die FDP, die in den politischen Abgrund blickt. So ist es ihr nicht zu verdenken, dass sie zu Beginn des Superwahljahres schon einmal die Halteseile spannt, die sie vor einem neuen „2013“ bewahren sollen. Sich selbst macht die Partei Mut mit der Parole, dass „Jamaika“ im November 2017 nicht an ihr oder an den Grünen gescheitert sei, sondern an einer verstockten Angela Merkel. Die Kanzlerin aber muss nun nicht mehr weg, sondern wird es bald sein.
Wer an Merkels Stelle für die Unionsparteien das Wort führen sollte, so das zweite Signal, muss die Freien Demokraten nicht scheren – Hauptsache, man würde gebraucht, um Rot-Rot-Grün zu verhindern und gleichzeitig einem Bündnis von CDU/CSU und den Grünen zur Mehrheit zu verhelfen.
In der Tat dürfte sich eine hohe Wahrscheinlichkeit von Schwarz-Grün als die einzige Machtoption für die FDP erweisen: Nur dann dürfte sie die Stimmen potentieller Unionswähler erhalten, die darauf setzen, dass es eine Partei geben muss, die gerade in der Nach-Pandemie-Zeit mehr auf den Markt und weniger auf den Staat setzt.
in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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