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FDP-Affäre : Möllemann will nächste Woche Stellung beziehen

  • Aktualisiert am

Muss reden: Jürgen Wilhelm Möllemann Bild: dpa

Der FDP-Politiker Möllemann will in der kommenden Woche gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung zu der Spendenaffäre beziehen.

          Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann will in der kommenden Woche gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung zur Parteispendenaffäre um sein Wahlkampfsonderkonto beziehen.

          Das bestätigten die Düsseldorfer Anklagebehörde und der Schatzmeister der NRW-FDP, Andreas Reichel, am Freitag. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Möllemann eine schriftliche Erklärung abgeben wird.

          FDP zahlte 873.500 Euro

          Die FDP hat derweil 873.500 Euro an mutmaßlich illegalen Wahlkampfspenden ihres nordrhein-westfälischen Landesverbandes an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zurückgezahlt. Das bestätigte am Freitag in Berlin der Bundesschatzmeister der Partei, Günter Rexrodt. Der Landesverband in Düsseldorf machte allerdings Vorbehalte geltend. Er will nach Angaben eines Sprechers das Geld zurückfordern, falls sich seine Auffassung bestätigt, dass die Bestimmungen des Parteiengesetzes in dem Fall nicht greifen.

          Der Betrag setzt sich aus 839.500 Euro an schwarzen Spenden vom Sonderkonto des ehemaligen nordrhein-westfälischen Landeschefs Jürgen Möllemann sowie aus 34.000 Euro nicht zulässiger Spenden an den Landesverband zusammen. Thierse hatte der FDP ein Frist bis Freitag zur Rückzahlung gesetzt. Unklar ist noch, ob die Liberalen zusätzlich mit Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz belegt werden.

          Wie der nordrhein-westfälische Landesverband das Geld für die Rückzahlung der Spenden aufgebracht hat, blieb zunächst offen. Sprecher Michael Block konnte Medienberichte vorerst nicht bestätigen, die Partei habe dafür einen Kredit aufnehmen müssen.

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