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FAZ.NET-Thema: Polizei : Twittern in der Grauzone?

  • -Aktualisiert am

Die Frankfurter Polizei ist auf Twitter und hat dort mehr als 65.000 Follower. Bild: dpa

Die Polizei twittert und hat viel Erfolg damit. Das ist rechtlich nicht unbedenklich, finden Juristen und Politiker und fordern ein neues Gesetz. Die Bundesregierung aber winkt ab. So bringt sich die Polizei selbst bei, was sie darf.

          Die Berliner Polizei ist ein Star auf Twitter. Stolze 104.000 Follower hat sie, ihr Einsatz-Account hat sogar 118.000 Follower. Das sind mehr als bei Justizminister Heiko Maas, mehr als bei Schlager-Sängerin Helene Fischer. Zusammengenommen haben die Berliner Polizisten mit ihren zwei Accounts insgesamt mehrere Romane geschrieben: Gut 10.000 Tweets à 140 Zeichen, das sind mehr als eine Million Anschläge. Die Polizei will sich damit bürgernah zeigen, sagt sie, Vertrauen aufbauen, transparent sein, Nachwuchs anwerben. Vor einem Monat wurde im Zuge der Aktion “24hPolizei“ zum dritten Mal von Freitagabend bis Samstagabend für 24 Stunden konsequent durchgetwittert: Fast alle Notrufe sind im Sekundentakt raus in die digitale Welt. Material gab es genug, schließlich ist die Polizei rund um die Uhr im Einsatz.

          Aber nicht alles, was die deutschen Polizeibehörden den ganzen Tag umtreibt, eignet sich auch für Twitter, Facebook und Instagram. Vergangenes Jahr gab es im Internet und in den Medien viel Kritik, als die Frankfurter Polizei live vom Einsatz bei den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes im März 2015 twitterte. „Offen, transparent, verfassungswidrig“ lautete etwa die Überschrift bei Zeit Online zum Twitter-Auftritt der Frankfurter Polizei während der Blockupy-Proteste. Im September 2015 erschien dann ein Aufsatz zum Thema in einem Fachmagazin für Kommunal- und Landesrecht, der die Deutungsmacht der Polizei auf Twitter aus juristischer Perspektive analysiert und zu einem klaren Schluss kommt: Die Polizei bewegt sich in einer Grauzone.

          Eine Regelung dazu, was die Polizei bei Twitter, Facebook und Instagram darf, gibt es in den Polizeigesetzen nicht. Dabei wäre die dringend nötig, finden einige Juristen und Politiker, die sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben.

          Schnelligkeit ist ein Muss bei Twitter – und eine juristische Falle?

          Jana Gawlas, Juristin im Referendariat und eine der Autoren der ersten Einschätzung zum Thema, begründet viele rechtliche Bedenken mit dem Wesen des Kurznachrichtendienstes. Dort zählt Schnelligkeit und ein ironisch-amüsierter Unterton wird honoriert. Zeit ist Mangelware bei Twitter – doch die Schnelligkeit, mit der Informationen über das soziale Netzwerk weitergegeben werden, könnte zur juristischen Falle werden: „Es gilt die Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung – auf Twitter kommt es durch die Schnelligkeit allerdings eher zu einer Vorbewertung ohne Ermittlungen,“ sagt Gawlas.

          Als Beispiel zitieren sie und ihre Mitautoren in ihrem Aufsatz einen Tweet der Frankfurter Polizei, verfasst und gepostet während der Blockupy-Proteste. Darin heißt es: „Im Westend wurden vier Autos in Brand gesteckt. Distanziert euch von Straftätern und unterstützt uns bei den Ermittlungen.“ Direkt dahinter tippten die Polizisten die Hashtags „#Brandstiftung #m18 #18m“ – diese Hashtags wurden von Anhängern des Protests gegen die EZB im Internet damals genutzt. Der Blockupy-Bewegung werde damit die Verantwortung an Straftaten, wie in diesem Fall Brandstiftung, vorgeworfen, ohne dass eine direkte Verbindung festgestanden hätte, kritisieren die Autoren. Es komme zur Vorverurteilung.

          „Sobald die Polizei eine Meinung abgibt, wird es juristisch bedenklich“

          Die Schnelligkeit des Kurznachrichtendienstes sei allerdings nicht die einzige Quelle juristischer Bedenken, sagt Felix Hanschmann, Rechtswissenschaftler an der Frankfurter Goethe-Universität. Viele Polizei-Accounts twittern gerne Bilder von ihren Einsätzen auf Demonstrationen. „Problematisch wird es dabei mit dem Recht am eigenen Bild, wenn auf den Bildern klar identifizierbare Personen sind, oder wenn in der Beschreibung indiziert wird, es handle sich um Gewalttäter.“

          Zwar werden inzwischen auf Bildern die Gesichter der Demonstranten meist verpixelt, doch die Fotos – auch ohne erkennbare Einzelpersonen – kommen immer noch oft nicht alleine, sondern in Begleitung ironischer oder zugespitzter Kommentare seitens der Polizeistellen. Dabei müsse die Polizei bei ihren Tweets von Demonstrationen, auch wenn niemand zu erkennen sei, neutral bleiben, mahnen Gawlas und Hanschmann.

          „Sobald die Polizei eine Meinung zu Demonstrationen abgibt, wird es juristisch bedenklich,“ sagt Hanschmann. Als Beispiel zitiert er ein Bild vom Einsatz der Frankfurter Polizei während der Blockupy-Proteste: Darauf ist ein schwarzer Block voller vermummter Menschen zu sehen. Erkennen kann man zwar niemanden, der Kommentar dazu – „Bunter Protest in der Uhlandstraße?“ – sei laut Hanschmann allerdings im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bedenklich.

          „Wir haben die Kritik angenommen und uns damit auseinandergesetzt“, sagt Dennis Seeger, verantwortlich für das Treiben der Frankfurter Polizei in den sozialen Medien. Man sei letztlich aber zu dem Schluss gekommen, dass es kein rechtliches Problem gegeben habe, sagt Seeger.

          Bilder live von Einsätzen posten die Frankfurter inzwischen trotzdem weniger, geblieben ist nur die zugespitzte, lockere Rhetorik, die in sozialen Medien üblich ist. Auf Facebook schreibt die Frankfurter Polizei: „Es ist zwar noch sehr früh im Jahr aber wir sind uns sicher, schlechtere Ausreden wird es dieses Jahr kaum geben“ und „Falsche Wasserwerfer und falsche Polizeibeamte unterwegs – Sprecht bitte mit euren Opas und Omas darüber.“ Auf Twitter ärgert sie sich über Schaulustige bei Verkehrsunfällen mit den Worten „einfach nur verwerflich!“. Auf Instagram postet sie Hundebilder. Sie hat sich ganz dem Sprachduktus der sozialen Netzwerke angepasst. Auf verfassungswidrige Art und Weise?

          Die Grenze zur Straftat werde auf Twitter schneller überschritten

          Diese Beispiele der Twitter-Rhetorik findet Hanschmann juristisch unbedenklich. Der Sprachstil werde erst problematisch, „wenn es strafrechtlich relevant wird. Wenn zum Beispiel Beleidigungen oder Verleumdungen vorkommen.“ Solche Tweets findet man allerdings weder bei der Berliner noch bei der Frankfurter Polizei.

          Gawlas warnt dagegen, dass der ins Lächerliche ziehende Ton und die Rhetorik des erhobenen Zeigefingers, die bei Tweets vieler Polizeiaccounts in sozialen Medien oft durchscheinen, „aus Grundrechtsperspektive problematisch ist.“ Es käme schneller zu Verstößen gegen das Neutralitätsgebot und einer Deutung von politischer Seite, die die Polizei eigentlich zu unterlassen hat.

          Den witzigen Unterton seiner Tweets verteidigt Polizist Seeger damit, dass das sein müsse, um in sozialen Netzwerken als authentisch wahrgenommen zu werden. „Ein Wortwitz zu Star Wars gehört dazu“, sagt er. Man verkaufe als Polizei eben Sicherheit, und das sei kein Produkt, das sich leicht an den Mann zu bringen lasse. „Wir dürfen das aber nicht überreizen,“ sagt Seeger. „Manchmal gehen wir an die Grenze, und dann wieder zwei Schritte zurück zur Präventionsarbeit – das, was wir hauptsächlich machen.“ Die inhaltliche Korrektheit aller auf Twitter und Facebook verbreiteten Angaben stehe an aller erster Stelle.

          Ähnliches sagt das Twitter-Team der Berliner Polizei von sich. „Das Neutralitätsgebot steht bei uns ganz oben,“ sagt Yvonne Tamborini, Leiterin des Teams. Auch die Persönlichkeitsrechte würde man respektieren, bei der Aktion 24hPolizei „waren wir hinreichend unkonkret“, sagt Tamborini. Straßennamen wurden zum Beispiel meist nicht genannt. Außerdem sei man bei allen Notrufen achtsam gewesen, „denn hinter jeden Notruf steckt auch ein persönliches Schicksal.“ Suizidale Ankündigungen wurden daher nicht getwittert. Insgesamt hat die Polizei bei rund zehn Prozent der Notrufe von Freitag auf Samstag von der digitalen Vermarktung abgesehen.

          Yvonne Tamborini und Benjamin Raschke vom Social Media Team der Berliner Polizei.

          Aufgrund von rechtlichen Bedenken hätte das Social-Media-Team der Berliner Polizei noch nie etwas löschen müssen, berichtet Tamborini, und betont: „Berlin ist sehr polizeikritisch. Wir achten auf die Grundgesetz-Freiheiten.“ 

          Missverständliche Tweets – Einschränkung des Versammlungsrechts?

          Ein weiterer Kritikpunkt, der den Anstoß zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Regierung gab, ist das Versammlungsrecht. Die Linkspartei richtete ihre Kritik im Juli 2015 spezifisch an die Bundespolizei, die kurz davor für die Sicherung des G7-Gipfels im bayerischen Elmau zuständig gewesen war. „Es gab damals falsche Twitter-Meldungen von der Polizei,“ kritisiert Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken.

          Die Polizei hatte damals auf Twitter von einer angeblich mit Benzin gefüllten Flasche berichtete. Das stellte sich später als Falschmeldung heraus. Auch wurde über eine im Rahmen der Grenzkontrollen durchgeführten Beschlagnahmung Bilder von mehrere Waffen getwittert – unter dem Hastag #G7. „Durch die Verwendung der Hashtags wurde suggeriert, dass die Waffen zum Gipfel oder Gipfelprotest transportiert und womöglich eingesetzt werden sollten,“ hieß es in der Anfrage der Linken.

          Hat die Polizei potentielle Teilnehmer der Proteste soweit eingeschüchtert und abgeschreckt, dass die Twitter-Meldungen als Eingriff in das Versammlungsrecht gelten? Jelpke beantwortet das mit Ja: „Es war eine deutliche Einschränkung des Versammlungsrechts.“ Die Bundesregierung schrieb in ihrer Antwort, sie teile diese Sorge nicht.

          Auch Gawlas und ihre Kollegen bewerteten in ihrem Aufsatz einige Tweets der Polizeibehörden als Eingriff in das Versammlungsrecht. Sie nennen als Beispiel einen Tweet der Frankfurter Polizei, der eine Anti-Fragida-Demonstration noch vor ihrem eigentlichen Ende als beendet erklärte. „Kommt alle gut nach Hause“, schrieb die Polizei und bezog sich auf das Ende der Kundgebung, nicht der eigentlichen Demonstration. Ein Missverständnis, das dazu führte, dass einige Teilnehmer die Demonstration verließen.

          Die Bundesregierung winkt ab

          Seeger sieht im Live-Twittern von Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen dagegen eine Pflicht der Polizei: „Wir müssen vor Gefahrensituationen wahren. Es geht in keinster Weise darum, das Versammlungsrecht zu beeinträchtigen.“ Es handle sich zudem um eine Möglichkeit, polizeiliche Maßnahmen transparenter zu machen. „Wir möchten zeigen, dass wir den deeskalierenden Weg wählen möchten.“

          Trotzdem müsse die Bundespolizei „gewährleisten, dass stimmt, was getwittert wird“, sagt Jelpke. Und dazu brauche es einen gesetzlichen Rahmen. Galwas und Hanschmann stimmen zu, nicht nur im Hinblick auf die Bundespolizei, sondern im Bezug auf alle Polizeistellen, die sich bei sozialen Medien anmelden. Das Nutzen von Twitter und Facebook sei für die Polizei prinzipiell nicht verboten, sagt Hanschmann. Was genau die Beamten dann aber auf Twitter veröffentlichen dürfen, das ist gesetzlich nicht explizit geregelt – und somit „der Kern der Frage“, wie Gawlas sagt. „Wenn man auf der sicheren Seite sein will, ist es notwendig, Twitternutzung in den Polizeigesetzen zu regulieren,“ sagt Hanschmann.

          Zu diesem Schluss kam die Bundesregierung – zumindest, was die Bundespolizei und ihr Treiben auf Twitter angeht – nach der Anfrage der Linken nicht. „Die Bundesregierung erachtet eine gesetzliche Regelung für die Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die Bundespolizei als nicht erforderlich,“ hieß es in einer Pressemeldung. Es gebe bereits „Social-Media-Guidelines“, ein neues Gesetz sei nicht notwendig.

          Die Polizei bringt sich selbst bei, was sie auf Twitter darf

          Die rechtlichen Grundlagen trainieren sich die Twitter-Gurus bei den Polizeistellen Frankfurt und Berlin und die der Bundespolizei derweil selbst an. In Schulungen und in internen Besprechungen wird besprochen, was die Polizei bei Twitter darf und was nicht. In Frankfurt haben Seeger und ein Kollege dazu über vier bis sechs Monate ein Webseminar zum „Social Media Management“ absolviert. Bei der Bundespolizei gibt es eine zweitägige Schulung, dazu werde die Beamten einmal im Jahr über die beamtenrechtlichen Grundpflichten, wie das Neutralitätsgebot, aufgeklärt.

          Den rechtlichen Rahmen zu ihren Aktivitäten auf Twitter und Facebook habe sich die Frankfurter Polizei aus diesen Grundpflichten selbst erarbeitet, sagt Seeger. Das scheint – zumindest bis jetzt – zu funktionieren. Seit den Blockupy-Protesten tauchen Live-Bilder von Protesten im Twitter-Feed der Frankfurter Polizei kaum noch auf, auch scheint sie mit der Nutzung von Hashtags vorsichtiger umzugehen. „Die meisten Tweets sind schlicht hoheitliches Handeln“, sagt Seeger, also Teil des Aufgabenbereichs der Polizei.

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