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FAZ.NET-Spezial: Reformkompromiß : Schröder will „eigene Mehrheit“

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

An diesem Dienstag wird der Reformkompromiß des Vermittlungsausschusses den Fraktionen zugeleitet. Bundeskanzler Schröder will trotz der Kritik in seiner Partei am Freitag im Bundestag eine eigene Mehrheit von Rot-Grün.

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          Die Regierungskoalition und die Oppositionsparteien haben das Ergebnis der Vermittlungsverhandlungen der Parteivorsitzenden über die vorverlegte Steuersenkung und die Arbeitsmarktreformen einhellig gelobt, dabei aber gegensätzlich auch auf die aus ihrer Sicht fortbestehenden Gegensätze und Mängel hingewiesen.

          In einer Bereinigungssitzung wird der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat die in der Nacht zum Montag vereinbarten Kompromisse an diesem Dienstag beschließen und die Gesetzestexte den Fraktionen zuleiten. Bundeskanzler Schröder, der die Vereinbarung als "Zwischenstation" auf dem Weg zu neuen Reformen im kommenden jahr bezeichnete, äußerte, er lege trotz der eigenen Zugeständnisse Wert darauf, daß die Koalitionsfraktionen bei den Abstimmungen im Bundestag eine eigene Mehrheit herstellten. Das Vermittlungsergebnis sei „kein fauler, sondern ein wirklich gelungener Kompromiß“, der Deutschland weiter bringe. Daher sei er sicher, daß die Abgeordneten der Koalition das verstehen „und zustimmen“ werden. Dagegen kündigte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, an, er werde die Arbeitsmarkt-Gesetzgebung ablehnen. Schröder wird die Bundestagsdebatte mit einer Regierungserklärung einleiten. Die CDU-Vorsitzende Merkel hob vor allem die "Geschlossenheit der Union" hervor.

          „Das Land bewegt sich“

          Der Vermittlungsauschuß hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, die dritte Steuerreformstufe nur zur Hälfte vorziehen. Damit werden die Bürger um 7,8 Milliarden Euro entlastet. Der Einkommenssteuersatz sinkt am 1. Januar von 19,9 auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 45 Prozent. Die rot-grüne Koalition wollte den Tarifrahmen gleich auf 15 und auf 42 Prozent senken. Das wird nun erst 2005 geschehen. Zur Finanzierung verkauft der Bund Aktien der Deutschen Telekom, der Deutschen Post sowie möglicherweise von Flughäfen und Häfen. Die Privatisierung soll Erlöse von 5,3 Milliarden Euro erbringen. Von diesen Privatisierungs-Einnahmen soll die Hälfte an die Länder weitergereicht werden. Zusammen mit anderen Maßnahmen soll die Neuverschuldung wie von der Union gefordert unter 25 Prozent gehalten werden. So wird die Entfernungspauschale von 36 Cent für die ersten zehn Kilometer zur Arbeitstätte und 40 Cent für jeden weiteren auf einheitlich 30 Cent je Kilometer gekürzt. Die Eigenheimzulage, die eigentlich ganz gestrichen werden sollte, wird um 30 Prozent gekürzt. So wird künftig der Neubau nicht stärker als der Erwerb von Altbauten gefördert. Der Vermittlungsauschuß ergänzte die Steueramnestie und lehnte die Ausweitung der Gewerbesteuer ab. Langzeitarbeitslose, die das neue Arbeitslosengeld II bekommen, müssen künftig jede legale Stelle annehmen, auch wenn diese unter Tarif entlohnt wird.

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          Der baden-württembergische Finanzminsiter Stratthaus (CDU) sagte, das Ergebnis sei für die Länder zu verkraften. "Der Kompromiß kann keinem Land als Ausrede für einen verfassungswidrigen Haushalt dienen", sagte er dieser Zeitung. Er bezifferte die Ausfälle für sämtliche Länder auf 700 bis 800 Millionen Euro. Zuständig für sie wird die Bundesagentur für Arbeit. Auf Wunsch können aber Kommunen die Trägerschaft übernehmen. Zudem wird der Kündigungsschutz gelockert, nicht aber die Tarifautonomie. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände werden nur unverbindlich aufgerufen, eine Regelung zu finden. Schröder würdigte die Absprachen mit dem Hinweis: "Das Land bewegt sich." Er sagte, das Ausland habe beobachtet, ob Deutschland zu inneren Reformen fähig sei. Zwar habe er sich mehr gewünscht. Doch sei er mit den Kompromissen zufrieden.

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