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FAZ.NET-Serie, Teil 1 : Pariser Sprachlosigkeit

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Wieder einmal hat die französische Regierung keine rechte Antwort auf die europapolitische Offensive des Bundeskanzlers gefunden.

          Zu Europa fällt weder Frankreichs Präsident Jacques Chirac noch dessen Regierungschef Lionel Jospin derzeit etwas ein. Wieder erzeugte ein deutscher Vorstoß kein Echo jenseits des Rheins.

          Am vergangenen Montag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder das SPD-Konzept eines föderalen Europa vorgelegt. Auf französischer Seite herrschte erst Schweigen, dann rang sich der Sprecher des Außenministeriums zu der wenig enthusiastischen Aussage durch, Schröder habe „einen neuen Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas geleistet". Erst am Mittwoch rückte ein Kabinettsmitglied, nämlich Europaminister Pierre Moscovici, vorsichtig mit der offiziellen französischen Haltung heraus: Der Vorschlag gehe Frankreich zu weit, er sei "vielleicht etwas deutsch", jedenfalls nicht ausgewogen genug.

          Erschreckend konzeptlos

          Die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, daran hat Frankreich eigentlich kein Interesse. Man kann Frankreich gleichwohl kaum seinen mangelnden Enthusiasmus vorwerfen, denn an Engagement fehlt es beinah überall in der EU. Bemerkenswerter ist da schon die erschreckende Konzeptlosigkeit auf französischer Seite. Gehörte Frankreich doch in der Vergangenheit zu den „Schrittmachern Europas". Ohne den „deutsch-französischen Motor" gehe nichts in Europa, hieß es. Zu Recht. Noch hat sich Frankreich zwar nicht von einem „Schrittmacher" zu einer „Bremse" in Europa gewandelt, doch eine französische Europapolitik existiert derzeit nicht.

          Keine Visionäre: Jospin (links)und Chirac

          Verlust politischer Führung

          Ideenlos ist man in Paris jedoch nicht erst seit dieser Woche. Schon als Außenminister Joschka Fischer vor einem Jahr seine „persönliche" Grundsatzrede in der Berliner Humboldt-Universität hielt, musste sich Chirac zu einer Antwort zwingen. Am auffälligsten jedoch trat Frankreichs europapolitische Schwäche bei der Regierungskonferenz in Nizza zutage. Ausgerechnet als vorsitzführendes Land klinkte sich Frankreich aus dem gemeinsamen Aufbau eines vereinten Europa aus. Doch setzte der schleichende Verlust politischer Führung schon unter dem verstorbenen Präsidenten Francois Mitterrand ein. Dessen Konturen verschwanden im Schatten von Bundeskanzler Helmut Kohl immer mehr. Doch mit dem neuen Selbstbewusstsein seines Nachfolgers Schröder geriet das deutsch-französische Paar geradezu aus dem Tritt: Jedes Mal wenn Deutschland wieder in die Offensive geht und einen Vorschlag zu Europa unterbreitet, wirkt Frankreich peinlich berührt. Schlimmer noch: Frankreichs Staats- und Regierungschefs scheinen ein gewisses Misstrauen gegenüber der deutschen Haltung zu verspüren.

          Vom Gewinner zum Verlierer der EU-Osterweiterung

          Ohne dies offen zu sagen, befürchtet Frankreich zum Verlierer der Ost-Erweiterung zu werden. Nicht einmal an einer im Sinne der Demokratie sinnvollen Stärkung des Europäischen Parlaments ist Paris interessiert, gilt dort dieses Gremium als „von Deutschland dominiert", wie die anderen europäischen Institutionen übrigens auch. Deshalb will Frankreich nicht die EU-Gremien aufwerten, sondern die Arbeit zwischen den Regierungen auf Ministerebene verstärken.

          Warten auf Jospins Grundsatzrede

          Dass weder Chirac noch Jospin dies offen aussprechen, hat wenig mit den in einem Jahr anstehenden Wahlen zu tun, vielmehr liegt es an der konzeptionellen Schwäche französischer Außenpolitik. Das Unbehagen mit dem „Europa" angefasst wird, zeigt die Tatsache, dass Jospin seine europapolitische Grundsatzrede mehrere Male aufschob. Nun ist sie für Juni geplant. Schon jetzt steht jedoch fest, dass sie sich weniger um die konkrete Reform der Institutionen drehen wird, als vielmehr um die eher allgemeine Vollendung der europäischen Integration: um die Finalität Europas. Aber auch da dürften Deutsche und Franzosen weit auseinander liegen.

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