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FAZ.NET-Programmcheck: Familienpolitik : Milliardenschwere Versprechungen

  • -Aktualisiert am

Die Parteien umschwärmen Frauen und Kinder Bild: dpa

Kein Zweifel, der beliebteste Slogan in diesem Wahlkampf lautet: „Familie ist, wo Kinder sind.“ Der FAZ.NET-Programmcheck.

          3 Min.

          „Gehet heim, mehret Euch und schafft Arbeitsplätze“, verkündete kürzlich eine junge Frau, die den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber bei einem Wahlkampf-Auftritt unterstützte. Wenn es doch nur so einfach wäre, den Bevölkerungsschwund in Deutschland zu stoppen! Für Familien muss endlich mehr getan werden, versichern die Parteien. Vor allem müssten Familie und Beruf besser vereinbar sein. Und wie? Die Antworten in den Wahlprogrammen sind vor allem eines: teuer.

          Kein Zweifel, der beliebteste Slogan in diesem Wahlkampf lautet: „Familie ist (dort), wo Kinder sind.“ Liberale, Sozialdemokraten, Grüne: Wer hat da von wem abgeschrieben? Während es die PDS dagegen rundweg ablehnt, für „Sozialformen“ Normen zu setzen, wertet die Union das Familiendasein als die „attraktivste Lebensform“. Familie sei überall dort, „wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen“, heißt es im Wahlprogramm von CDU/CSU.

          Leben nach der Entbindung

          Da ist die Union schon ganz nahe bei der FDP. Denn die verspricht, „Verantwortungsgemeinschaften“ zu achten und rechtlich abzusichern. Dennoch wollen sich CDU und CSU, anders als die anderen Parteien, nicht völlig vom traditionellen Familienbild verabschieden. Die Familie soll in den Augen der Union auch künftig die wichtigste Form des Zusammenlebens bleiben. Dass sich jedoch die Verhältnisse gewandelt haben und zum Beispiel fast jedes fünfte Kind unter 18 Jahren mit nur einem Elternteil zusammenlebt, räumen selbst Christdemokraten und -soziale ein.

          Außerdem gestehen sie Frauen zu, dass das Berufsleben nach der Entbindung nicht zu Ende geht: „Immer mehr Eltern wollen die Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit verbinden können.“ Wie sich Familie und Beruf konkret vereinbaren lassen? Grundsätzlich und parteiübergreifend besteht Einigkeit darüber, dass eine qualitativ und quantitativ verbesserte Kinderbetreuung der Schlüssel für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist.

          Kindergärten im Wettbewerb?

          Das Betreuungsangebot müsse „flächendeckend und bedarfsgerecht“ ausgebaut werden, sagen die Grünen. Sie regen an, als ersten Schritt den Besuch von Kindertagesstätten und Kindergärten ab dem fünften Lebensjahr - in einer Kernzeit von fünf bis sechs Stunden - beitragsfrei zu stellen. Die PDS fordert in ihrem Programm mehr: Der Kindergartenbesuch soll grundsätzlich für alle Kinder kostenlos sein. Auf mehr Wettbewerb setzt hingegen die FDP: Ein so genannter Kita-Gutschein sichert den Eltern zwar den Anspruch auf Kinderbetreuung, nicht aber einen konkreten Platz in einem Kindergarten. Der Gutschein muss demnach nicht zwangsläufig wohnortnah eingelöst werden.

          Während auch die SPD die Ganztagsbetreuung ausweiten will, propagiert die Union das Familiengeld. Die Union möchte es den Eltern überlassen, „ob sie ihre Kinder selbst erziehen und betreuen, oder ob sie dafür Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen“. Diese Freiheit will sie sich einiges kosten lassen: Mehr als 24 Milliarden Euro würde ein solches Familiengeld kosten, das stufenweise Erziehungs- und Kindergeld ersetzen soll. 600 Euro für Kinder unter drei Jahren, 300 Euro für Kinder bis 18 Jahren und 150 Euro für Jugendliche ab 18, sofern sie sich noch in der Ausbildung befinden, versprechen CSU und CDU - und zwar steuer- und abgabenfrei, unabhängig vom Umfang der Erwerbsarbeit und von der Höhe des Familieneinkommens.

          Hohe Steuerfreibeträge

          Teuer sind auch die Pläne der Liberalen. Sie wollen einen Steuerfreibetrag von 7500 Euro für jeden Bürger - also auch für Kinder - einführen. Das Kindergeld wird entsprechend angepasst - auf etwa 200 Euro, wie die Liberalen ausgerechnet haben. Darüber hinaus sollen die Kosten für Kinderbetreuung und Haushaltshilfen bis zu einer Höhe von 12.500 Euro steuerlich absetzbar sein. Die anderen Parteien halten ebenfalls viel davon, die Betreuungskosten von der Steuer zu befreien - freilich nicht ganz so großzügig. Die Union spricht zum Beispiel von 1000 bis 5000 Euro, die PDS von 2000 Euro im Jahr.

          Im Vergleich zum Familiengeld-Versprechen der Union nehmen sich die Pläne von SPD und Grünen beinahe bescheiden aus. SPD und Grüne wollen das Kindergeld mittelfristig von derzeit 154 Euro schrittweise auf 200 Euro abheben, die PDS auf 210 Euro. Die Grünen setzen sich außerdem für eine Kindergrundsicherung ein, die besonders „armen“ Kindern zu Gute kommt. Das macht zusätzlich 100 Euro pro Monat für ungefähr vier Millionen Kinder. Kosten: 2,5 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. Denn: „Das Leben mit Kindern muss finanziell gefördert werden - und nicht der Trauschein.“

          Grundschulen sollen „verlässlicher“ werden

          Einigkeit besteht bei den Parteien schließlich darin, dass Deutschland mehr Ganztagsschulen braucht. Außerdem sollen zumindest die Grundschulen „verlässlicher“ werden, die Kinder sollen folglich auch bei Unterrichtsausfall in bestimmten Kernzeiten betreut werden. Während die Union die Länder und Kommunen „ermuntert“, „verlässlicher“ zu werden, will die Regierungskoalition bis 2006 insgesamt vier Milliarden Euro Bundesmittel für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung stellen.

          Wenn die Parteien wirklich all ihre Pläne verwirklichen wollen, summiert sich dies schnell auf einen mehrstelligen Milliarden-Betrag. Was letztlich umgesetzt wird, ist völlig unklar. Wie wichtig Reformen sind, müsste zumindest der Kanzler wissen. Jedenfalls ist Gerhard Schröder ab Ende August mit seiner Ehefrau Doris auf einem großformatigen Plakat zu sehen, auf dem es heißt: „Wie wichtig es ist, dass Frauen Kinder und Karriere vereinbaren können, höre ich jeden Tag. Zu Hause.“

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