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FAZ.NET-Frühkritik: Maybrit Illner : Rolle vorwärts

  • -Aktualisiert am

Droht der „Zusammenbruch des öffentlichen Dienstes“?

Beamte trifft das sicherlich nicht. Pensionäre haben im Vergleich zu Rentnern wesentlich höhere Einkommen. Das wird auch von niemandem bestritten. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt, mühte sich redlich, deren besonderen Status vor den Kritikern zu verteidigen. Er argumentierte verfassungsrechtlich und historisch, verwies auf die  durchschnittlich wesentlich bessere Ausbildung der Beamten im Vergleich zu den Mitgliedern in der Rentenversicherung. Er warnte sogar  vor dem „Zusammenbruch des öffentlichen Dienstes“, wenn man an dieser Privilegierung etwas ändere. Fuchs sprach sogleich von einer „Neid-Debatte“ und Frau Schwesig beschwor den Polizisten im „mittleren Dienst“, der schließlich seine Knochen hinhalten müsse.

Das mag alles richtig sein, verpasst aber die eigentliche Frage. Solche Statusdebatten konnten nämlich nur entstehen, weil die „Rentenreformen“ als Sprengstoff im sozialen Gefüge der Bundesrepublik wirken. Die 27 Jahre alte politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, formulierte das als das Lebensgefühl ihrer Generation. Diese erwarte nichts mehr von der Rentenversicherung. Sie nannte die Rentendebatte „angstbesetzt“. Man werde sicherlich nicht mit 67 in Rente gehen können – oder gar auskömmlich davon leben können. Der heutige Arbeitsmarkt sei auch nicht mehr der von früher, wo „der Schlosser bei Siemens als Lehrling begann und bis zur Rente geblieben ist.“  Sie war sich mit dem „Senioren-Aktivisten“ Bromberger in einem Punkt einig. Sie plädierte für die schrittweise Umstellung des deutschen Alterssicherungssystems in eine Bürgerversicherung. 

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Als Sabine Christiansen mit ihrer Sendung begann, war Frau Nocun elf Jahre alt. Sie hat keine andere Welt erlebt als die, deren Bauplan in 447 Folgen „Christiansen“ diskutiert worden ist. Fuchs und Frau Schwesig wirkten gestern Abend wie die Konkursverwalter ihrer damaligen Politik. Zwar ist der CDU-Politiker stolz darauf, dass wegen der Strukturreformen in den Sozialsystemen „jetzt wieder jeder Mensch in Deutschland die Chance auf Arbeit hat“. Aber die Altersarmut als Voraussetzung für Wohlstand zu definieren, traute er sich dann doch nicht. Und Frau Schwesig wich zwar jeder Antwort auf die wiederholte Frage von Baloudis aus, nämlich ob die SPD an der Rentenanpassungsformel etwas ändern wolle. Aber sie erklärte unumwunden die private Vorsorge namens „Riester-Rente“ zu einem gescheiterten Konzept. Die abgeschlossenen Verträge sollten lediglich „Bestandsschutz“ genießen. Nur sollte „Riester“ die Rentenkürzungen legitimieren. Weder die Einführung von Mindestlöhnen, noch die „Solidarrente“ der SPD werden an diesem Desaster substantiell etwas ändern.

Baloudis plädierte gestern Abend für eine „Rentenrolle rückwärts“. Er will die Kürzungen rückgängig machen und zum „Rentenreformgesetz 92“ zurückkehren, das vom damaligen CDU-Arbeitsminister, Norbert Blüm, und seinem Mitspieler in der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler, ausgehandelt worden war. Was die Wenigsten wissen: Es wurde am 9. November 1989 verabschiedet. Der Tag ist bekanntlich anders in Erinnerung geblieben. Ob es dazu kommt, wie es Baloudis wünscht, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Eine „Rolle rückwärts“ hat sich nur selten als ein probates Mittel der Politik erwiesen. Solche Sendungen, wie die von Frau Illner, ersetzen nicht den Bundestag. Aber sie dokumentieren den Wandel in der Debatte. Wenn Frau Nocun in zehn Jahren wieder in einer Talk-Show sitzen sollte, könnte sie eine andere Welt vorfinden als die, die sie bisher erlebt hat. Ob es dazu kommt, hängt nicht zuletzt von ihrer Generation ab. Vielleicht sollte sie es mit einer „Rolle vorwärts“ versuchen.

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