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FAZ.NET-Countdown : Wann wird CDU und CSU dieser Zirkus zu bunt?

Allmählich wird es langweilig. Bild: dpa

Soll man über die SPD lachen oder weinen? Die Versuche, sich vor einer Koalition zu zieren, trägt alle Züge eines alten Phänomens: Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

          Die Ideen der SPD, sich einer eindeutigen Koalitionsaussage zu entziehen, werden allmählich peinlich – nicht nur für die SPD, sondern auch für ganz Deutschland. Oder sind das nur die letzten Zuckungen der SPD-Linken vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen? Genauer gesagt: von Kooperationskoalitionsverhandlungen? Oder sind es die letzten Zuckungen der SPD überhaupt? Denn man fragt sich schließlich schon seit Jahren: Was will diese Partei eigentlich?

          Matthias Miersch, Sprecher der Parteilinken, hat vorgeschlagen, die SPD solle nicht eine Koalition mit CDU und CSU anstreben, sondern eine „Kooperationskoalition“. Manche werden das für einen Pleonasmus halten, denn was anderes sollte eine Koalition sein als eine besondere Form der Kooperation? Doch schon die Jamaika-Sondierungen haben gezeigt: Was heute unter Koalition verstanden wird, ist weit mehr als das.

          Bis vor nicht allzu langer Zeit wurden Koalitionen noch so besiegelt, wie Miersch sich das vorstellt. Die Parteivorsitzenden (und nicht ganze Heerscharen von Unterhändlern) einigten sich auf wichtige gemeinsame Vorhaben, der Rest blieb offen (allerdings ohne wechselnde Mehrheiten im Bundestag). Das passte auf zehn DIN-A4-Seiten. Heute ähneln Koalitionsverträge den Warenhaus-Katalogen früherer Tage – nur ohne Bilder.

          Schon die Jamaika-Sondierungen haben darunter gelitten. Weniger Detailversessenheit hätte wohl zu größerer Souveränität führen können – und zu mehr Politik anstelle von ängstlichem Verhandlungskalkül. An diesem Mittwochabend wird das erste Gespräch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD sicherlich auch darüber geführt werden. Aussichten auf eine etwas gelassenere Verhandlungsführung gibt es aber kaum – Merkel liegt das nicht, Schulz kann es nicht aus innerparteilichen Gründen.

          Auch Miersch geht es nicht um die Rückkehr in Zeiten, in der Politik noch nicht im Abhaken von Vierjahresplänen bestand. Er will die Unabhängigkeit der SPD bewahren und sicherstellen, dass sich die Erfahrungen der zwei vergangenen GroKos unter Angela Merkel nicht wiederholen. Kann man aber nur ein bisschen schwanger sein? Unser Berliner Korrespondent Majid Sattar beschreibt, was es mit dem Vorschlag von Miersch auf sich hat. Günter Bannas kommentiert in seinem Leitartikel, was auf dem Spiel steht.

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          Aus CDU und CSU wurde der Vorschlag Mierschs strikt abgelehnt. Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen und einer der Stellvertreter Angela Merkels im CDU-Vorstand, sagt im Interview, warum. Auf die obige Frage, was die SPD eigentlich wolle, hat er eine denkbar einfache Antwort: nichts. Wenn das aber so ist – wann wird CDU und CSU dieser Zirkus zu bunt?

          Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt

          Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz wird wesentlich inniger der zwölf Todesopfer gedacht als noch unmittelbar nach der Tat. An der zentralen Gedenkveranstaltung nimmt neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Steinmeier wird bei der religionsübergreifenden Andacht am Morgen des 19. Dezembers in der Gedächtniskirche direkt am Tatort sprechen.

          Vor einem Jahr dauerte es auffällig lange, bis der deutsche Staat seine Anteilnahme zum Ausdruck bringen konnte. Julian Staib hat darüber ein Interview mit Kurt Beck geführt, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und die Hinterbliebenen des Anschlags. Dessen Vorwurf gegenüber dem deutschen Staat: „Die Menschen wurden eben nicht betreut, sondern zurückgewiesen.“

          An diesem Mittwochvormittag legt Beck den Abschlussbericht über seine Arbeit vor. Im Bundestag soll noch am Mittwoch über Forderungen abgestimmt werden, die er in seinem Bericht stellt - zum Beispiel höhere finanzielle Entschädigungen für die Hinterbliebenen. Reinhard Müller kommentiert.

          Was sonst noch wichtig ist

          In den Vereinigten Staaten hat der Demokrat Doug Jones überraschend die Senats-Nachwahl in Alabama gewonnen. Der amerikanische Bundesstaat gilt eigentlich als Hochburg der Republikaner – doch der von Präsident Donald Trump öffentlich unterstützte Roy Moore sah sich zuletzt mit Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs konfrontiert und verlor die Wahl nicht zuletzt auch deswegen. Wie Trump auf die Niederlage reagiert und was für Konsequenzen die Wahl für Amerika hat, können Sie auf FAZ.NET verfolgen.

          In Dresden stellt sich am Vormittag Michael Kretschmer, der designierte Nachfolger Stanislaw Tillichs im Amt des Ministerpräsidenten, im Sächsischen Landtag zur Wahl. Schafft er es im ersten Wahlgang?

          Will zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden: Michael Kretschmer (CDU)

          Die Kölner Stadtverwaltung stellt gemeinsam mit der Polizei ihr Sicherheitskonzept für die Silvesternacht rund um den Dom vor. Es soll dort wieder eine „böllerfreie Zone“ geben. Gemeint ist damit, dass sich die massenhaften sexuellen Belästigungen von Frauen nicht wiederholen sollen, wie sie vor zwei Jahren vorgekommen waren. War das nur ein Unfall – oder ist es schon Alltag, nur anders?

          Im Bundestag soll über die Verlängerung der UN-Einsätze der Bundeswehr im Sudan und im Südsudan abgestimmt werden. Weil die Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist, geht das wie für die anderen, schon verlängerten fünf Einsätze nur um drei Monate. Die spannende Frage ist: Wird es in drei Monaten eine neue Regierung geben?

          Und zum Schluss...

          Da der Unkrautvernichter Glyphosat die deutsche und europäische Politik nachhaltig vergiftet, hier eine Leseempfehlung für all diejenigen, die sich schon immer gefragt haben, wer die besten Kampagnen macht.

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          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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