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FAZ.NET-Countdown : Habt Ihr ein Problem?

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erhält Polizeischutz. Zuvor hatten ihn Mitglieder der türkischen Delegation der Münchner Sicherheitskonferenz als „Terroristen“ bezeichnet. Bild: AFP

Im Fall Özdemir haben sich die Reihen von den Grünen bis in die AfD hinein geschlossen. Von Montag an darf aber wieder aus ganz anderen Gründen gezittert und gebangt werden.

          Das kleine Intermezzo ist vorbei. Ab heute darf wieder gezittert und gebangt werden. Das politische Deutschland beschäftigt sich nicht mehr in München mit der Weltpolitik, sondern wieder in Berlin mit dem, was es seit Monaten am liebsten macht: mit sich selbst. Doch halt! Bevor wir nun zur CDU (Tauber-Rücktritt) oder zur SPD (Groko-Entscheid) schweifen, lassen sie uns mit einer erfreulichen Erkenntnis aus der Sicherheitskonferenz beginnen.

          Fünf Monate nach der Bundestagswahl haben die Verteidigungspolitiker offenbar trotz des Fehlens einer voll funktionsfähigen Regierung zu einer Normalität gefunden, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Wenn Mitglieder der Delegation des türkischen Ministerpräsidenten Binail Yildirim ein Problem damit haben, im selben deutschen Hotel ihr Haupt zu betten wie ein Erdogan-kritischer deutscher Parlamentarier mit türkischen Wurzeln, ihn als Terroristen bezeichnen und die Münchner Polizei es für nötig hält, Cem Özdemir daraufhin Polizisten zum Schutz an die Seiten zu stellen, dann werden die Reihen geschlossen. Und zwar von den Grünen bis in die AfD hinein. Dasselbe gilt für das Säbelrasseln des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, bei dem die Frage erlaubt sein muss, wie er ein zwei Ellen langes Metall-Wrackteil durch die Sicherheitsschleuse der Sicherheitskonferenz bekommen hat. Auch hier gilt: Auf einen neuen Krieg im Nahen Osten verzichten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages herzlich gerne. Umso mehr, falls Israel darin verwickelt sein sollte. Die Sicherheit des Staates ist für die Bundesregierung zwar unverhandelbar. Aber wenn es zum Schwur kommt? „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass dieses Versprechen einmal eingelöst werden muss“, so Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD. Diese Meinung dürfte im Bundestag mehrheitsfähig sein.

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          Peter Tauber wird heute Morgen offiziell seinen Rücktritt als CDU-Generalsekretär erklären. Bereits am Sonntag war seine Entscheidung durchgesickert. Die Gründe dafür hat mein Berliner Kollege Markus Wehner aufgeschrieben. Eine längere Vakanz des Postens kann sich die Kanzlerin nicht leisten. Es wird erwartet, dass Angela Merkel noch am Montag einen Nachfolger vorschlägt. Der könnte dann bereits am 26. Februar auf dem CDU-Parteitag bestätigt werden.

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