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FAZ.NET-Countdown : Habemus Obergrenze?

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Fraktionssitzung der Union am 26. September Bild: KOALL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

CDU und CSU sind auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie für die Jamaika-Verhandlungen. Das ist ein zähes Ringen – doch beim schwierigsten Thema gibt es jetzt einen Kompromiss.

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          Der Kompromiss kam am Sonntagabend in Scheiben. Die Agenturen wollten aus „Kreisen“ erfahren haben, dass sich CDU und CSU auf eine Obergrenze geeinigt haben. Bald darauf hieß es, dass der politisch stark aufgeladene Begriff der „Obergrenze“ wohl keine Verwendung finden sollte in dem Kompromisspapier. Horst Seehofer hatte seine Forderung danach bekräftigt. Im Laufe des Abends wurde klar: Nicht mehr als 200.000 Menschen sollen künftig nach dem Willen von CDU und CSU aus humanitären Gründen und wegen des Familiennachzugs in Deutschland aufgenommen werden. Wörtlich heißt es in der Endversion: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

          Eine Zurückweisung an der Grenze soll es allerdings nicht geben, darauf hatte Angela Merkel immer wieder gepocht. Kommt es noch einmal zu einer Krisensituation, sollen Bundesregierung und Bundestag darüber beraten, wie man mit dem Flüchtlingsansturm umgehen will, lautet die Einigung. Keine statische Obergrenze also, aber wohl ein deutlicher Riegel davor, dass es noch einmal zu einer einsamen Entscheidung wie 2015 kommt, als Angela Merkel die Grenzen offen hielt.

          Was also offenbar die Kernpunkte sind:

          Begrenzung der Einwanderung von humanitär geschützten Menschen; davon sind Arbeitsmigration oder die europäische Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ausgenommen, heißt es.

          Die Union will sich für ein Einwanderungesetz für Fachkräfte einsetzen

          Geplant sind außerdem Einreise- und Entscheidungszentren für Asylsuchende, die nach Deutschland kommen; Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg.

          CDU und CSU fanden sich unter schwierigen Vorzeichen im Adenauerhaus zusammen. Die CSU hatte am Sonntag einen Zehnpunkteplan veröffentlicht, der die Rückbesinnung auf konservative Werte einläuten sollte. Ein deutliches Zeichen, wie viel sich die bayerische Schwester nach den AfD-Erfolgen im Freistaat von den Verhandlungen erhofft. Beide Seiten fuhren fünf Unterhändler auf, die zwischenzeitig getrennt in Gruppen berieten. Wie in einem 5+5-Format – das klingt mehr nach Friedens- oder Abrüstungsverhandlungen, als nach den Beratungen zweier Schwesterparteien. Vielleicht sollte das Essen die Gemüter beruhigen, mittags gab es Zürcher Geschnetzeltes und abends Suppe mit Brotzeitplatte.

          Bis tief in die Nacht wurde verhandelt, eine Unterrichtung der Presse vermieden Merkel und Seehofer. Keine Siegerpose für irgendwen, vielleicht war das das Motiv. Am Montagmorgen, wenn sich die Parteigremien traditionell in Berlin treffen, wird es weitergehen. Angela Merkel wird die Einigung dem Vorstand ihrer Partei präsentieren müssen. Hier waren zuletzt die Unterstützer Merkels leiser geworden. Der Weg zu einem Bündnis mit FDP und Grünen könnte damit frei sein, wenn die Einigung hält. Kompromisse gab es zwischen CDU und CSU ja schon einige. Am Montagmittag um 12 Uhr stellen Seehofer und Merkel das Papier offiziell vor. Je nachdem, was im Kleingedruckten steht, entscheidet sich, wer die Oberhand gewonnen hat. Merkel musste wohl deutliche Eingeständnisse eingehen, was Seehofer zu nutzen wissen wird. Denn davon hängt auch ab, ob er Parteivorsitzender bleiben kann – oder ob gegen ihn womöglich doch noch ein Putsch droht.

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