https://www.faz.net/-gpf-91wkq

FAZ.NET-Countdown : Die Angst der Genossen

  • -Aktualisiert am

Fünf Tage vor der Wahl steigt der Druck auf die SPD. Bild: AFP

Fünf Tage vor der Wahl merkt man förmlich, wie der Druck auf die SPD steigt. Laut einer aktuellen Umfrage kommt sie nur noch auf 22 Prozent. Was sonst noch wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Countdown.

          Fünf Tage noch bis zum Wahlsonntag und man merkt förmlich, wie der Druck auf die SPD steigt. Sigmar Gabriel wirft der Union abermals Fehler in der Flüchtlingspolitik vor. Die Union weiche dem Themenfeld aus und sei über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hergefallen, als der auf die Sorgen der Menschen eingegangen sei, weil das, so der Außenminister, die Rechtspopulisten stärke. Andersherum sei es aus seiner Sicht richtig: Sorgen müssten ernst genommen werden. Es ist ganz so, als fühlten sich die Sozialdemokraten wieder mal ungerecht behandelt. Und wer hindert sie daran, Sorgen ernst zu nehmen? Lesen Sie dazu den Kommentar von F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler.

          Ist der wachsende Erfolg der AfD der Grund, wieso sich Gabriel um Abgrenzung in der Flüchtlingspolitik bemüht? Man kann seine Äußerungen als eine Art Handreichung an Unentschlossene verstehen. Am Montagabend war SPD-Kanzlerkandidat Schulz bei der Wahlarena der ARD, einem sogenannten „Townhall-Meeting”, bei dem er mit Bürgern sprach. Schulz liegen solche Formate, er kann locker auf die Fragen und Bemerkungen der Menschen eingehen. Beim Thema Mietrecht hat Schulz die Kritik an der CDU/CSU erneuert. Er gestand ein, dass die Mietpreisbremse nicht die erwünschte Wirkung erzielt habe. Mit der Union habe es aber keine Verschärfung gegeben. Er glaubt, dass Schwarz-Gelb sie sogar abschaffen wolle.

          Hier zeigt sich ein Teil der Misere des Wahlkampfes: Das Thema Wohnen ist gut, es ist sogar sehr gut. Es betrifft Geringverdiener genauso wie Mittelschichtsfamilien in Großstädten. Denn überall dort, wo die Mieten steigen, haben die Menschen weniger Geld zum Leben. Eine bestimmte Gruppe von Menschen hat Angst um die gemieteten vier Wände – nicht selten verbunden mit dem Ärger über Flüchtlinge, denen der Staat Unterkünfte baut, oder der Furcht vor Globalisierung, wenn es weltweit operierende Investoren sind, die Renovierungen verweigern. Nur wissen genau diese Menschen, dass die Mietpreisbremse das Problem vielleicht abmildert – aber nicht löst. Glaubhafte Lösungsvorschläge fehlen. Eine vertane Chance.

          Eine Umfrage, die am Dienstag erscheint, dürfte den Genossen ebenso wenig Hoffnung machen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa liegt die SPD bei 22 Prozent, die CDU verliert leicht und liegt bei 36 Prozent. Im Rennen um Platz drei liegen Linke und AfD vorne, mit jeweils elf Prozent. Je näher die Wahl rückt, umso mehr können die Umfragen näherungsweise eine echte Aussage über den Wahlausgang machen. Allerdings waren Ende vergangener Woche noch 39 Prozent der Deutschen unentschlossen, wen sie wählen wollen. Das hat die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt. Wenn der Nichtwähleranteil konstant bleibt, müssten sich danach noch 20 Prozent entscheiden. Es könnte sich also noch etwas tun.

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Was sonst noch wichtig wird

          Donald Trump spricht heute zum ersten Mal vor den Vereinten Nationen in New York. Und schon am Abend zuvor ließ er anklingen, was davon zu erwarten ist: Bei einem Treffen am Montagabend europäischer Zeit, das von seinem Team organisiert wurde, warf der amerikanische Präsident der UN Missmanagement vor. Ihre „noblen Ziele” verfolgten die Vereinten Nationen nicht, sondern würden in Bürokratie versinken. Seit 2000 habe sich der Etat der Organisation verdoppelt. Trump strebt eine deutliche Reduzierung des amerikanischen Beitrags für die Vereinten Nationen an. Er will auch eine Reform der Strukturen vornehmen. UN-Generalsekretär António Guterres, der als schlauer Taktierer gilt, will Trump darin unterstützen – und damit wohl Schlimmeres verhindern. Die Zahlungen Amerikas an die Vereinten Nationen sind im Verhältnis zum restlichen Haushalt eher marginal. Aber Trump kann hier zumindest seinem Credo „America First” Nachdruck verleihen – sein Auftritt heute vor der Generalversammlung ist zwar vor den Augen der Welt, bestimmt ist er aber eigentlich für seine Wähler.

          Die Leseempfehlung zum Start in den Tag

          Zum Schluss möchte ich Ihnen einen Text meines Kollegen Reiner Burger empfehlen. In Duisburg sind die Bürger am Sonntag nicht nur dazu aufgerufen, für den Bundestag zu stimmen. Sie entscheiden auch, ob auf dem Gelände, auf dem 2010 die Love-Parade-Katastrophe passierte, eines der größten Outletcenter Europas entstehen soll.

          Weitere Themen

          Warum das Misstrauen wächst

          FAZ Plus Artikel: Neue Umfrage : Warum das Misstrauen wächst

          Die meisten Amerikaner sehen ihre Regierung und ihre Mitbürger immer skeptischer. Vor allem bei der Unterscheidung von Wahrheit und Lüge zeigen sich viele verunsichert. Für den Vertrauensschwund geben sie unterschiedliche Gründe an.

          Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen Video-Seite öffnen

          EU mit Kanada : Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen

          Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

          Topmeldungen

          Angriff auf Eritreer : Opfer wegen der Hautfarbe

          Der Schütze von Wächtersbach handelte aus rassistischen Motiven. Der niedergeschossene Eritreer war laut den Ermittlern ein Zufallsopfer. Ein Abschiedsbrief liefert ein weiteres Detail zur Tat.
          Außenminister: Jean-Yves Le Drian (links) und Heiko Maas (rechts)

          Regierungsbeschluss : Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken

          Außenminister Heiko Maas will sich der Strategie Amerikas nicht anschließen. Da ist er sich mit seinem englischen und französischen Amtskollegen einig. Stattdessen sieht er die Anrainer in der Pflicht.
          Winfried – Markus, Markus – Winfried: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Kretschmann und Söder, in Meersburg

          FAZ Plus Artikel: Bayern und Baden-Württemberg : Auf der Südschiene

          Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und beide sind sich einig, dass Deutschland einen starken Süden braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.