https://www.faz.net/-gpf-97efx

FAZ.NET-Countdown : Tag der Wahrheit für Dieselfahrer

Dicke Luft: Dieselfahrern drohen in einer Reihe von Städten Fahrverbote. Bild: dpa

Für viele Städte und Autofahrer könnte das Diesel-Urteil zum Albtraum werden: Eine Strategie für ein solches Szenario gibt es nicht. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Countdown.

          3 Min.

          Heute könnten Millionen Deutsche enteignet werden. Oder wie soll man es nennen, wenn man sich vor drei Jahren ein neues Auto gekauft hat, und damit bald nicht mehr durch die Stadt fahren darf, in der man lebt, arbeitet oder Freunde besucht? Genau das droht jedem Autofahrer, der einen der 2,8 Millionen im Land zugelassenen Diesel mit Abgasnorm Euro 1 bis 5 fährt, sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entscheiden, dass Fahrverbote rechtmäßig sind. Und das ist nicht unwahrscheinlich: Immerhin verstoßen die Kommunen, in denen der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Atemluft überschritten wird, seit acht Jahren gegen geltendes Recht, wie F.A.Z.-Redakteur Martin Gropp in seinem Leitartikel schreibt.

          Ein Albtraum wäre ein solches Urteil auch für Städte wie Köln, Berlin, Mainz, München und Frankfurt: Es ist völlig unklar, wie sie das Verbot durchsetzen sollten. Daran ist auch das Verkehrsministerium schuld, das sich offenbar als Strategie gegen das drohende Verbot überlegt hat, auf ein solches Szenario einfach nicht vorbereitet zu sein. CSU-Minister Christian Schmidt wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Einführung einer blauen Plakette, anhand der Polizisten wenigstens von außen sehen könnten, welche Autos von einem Verbot nicht betroffen wären. So lässt sich die Abgasnorm weiter nur mit einem Blick in den Fahrzeugschein erkennen. „Wer glaubt, dass wir dauerhaft solche Verbote durchsetzen können, der irrt“, heißt es bei der Gewerkschaft der Polizei.

          Das klingt nach einem Hoffnungsschimmer für die Autofahrer – zeigt aber vor allem, wie alleine die Bundespolitiker die Kommunen mit einem Problem lassen, das Berlin selbst zu verantworten hat. Immerhin legten die Mitgliedsstaaten der EU die etwas aus der Luft gegriffenen Grenzwerte, die von Berlin bis München nicht eingehalten werden, 1999 gemeinsam fest. Und seitdem hat der Bund viel zu wenig dafür getan, dass die Luft in den Städten sauberer wird. Dass Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Peter Altmaier in letzter Sekunde für CDU-Verhältnisse abenteuerliche Ideen präsentiert hat, wie man die Stick­oxid­wol­ken vertreiben könnte, wirkte da eher wie ein Schuldeingeständnis. Vor allem weil die Autohersteller gleichzeitig weiter mir ihrer Totalverweigerung durchkommen, ältere Dieselfahrzeuge nachzurüsten: „Diese Nachrüstung pauschal abzulehnen ist genauso sinnlos wie pauschale Fahrverbote“, schreibt Martin Gropp. Und Holger Appel, „Technik und Motor“-Chef der F.A.Z, ist der Frage nachgegangen, ob Elektroautos wirklich die Lösung sind.

          Was sonst noch wichtig wird

          Während mancher Umweltschützer den Eindruck erweckt, als seien Dieselautos die größte vorstellbare Gefahr für Leib und Leben, wird ein Blick nach Syrien auch am Donnerstag zeigen, was wirklich existenzielle Probleme sind. Machthaber Assad führt mit Unterstützung von Russland und Iran in Ost-Ghuta einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung. „Wir wollen unsere Erfahrungen, die wir bei der Befreiung von Aleppo gesammelt haben, in Ost-Ghuta einsetzen“, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow ganz offen angekündigt – seitdem regnet es Bomben auch auf Zivilisten, über 300 Menschen starben, Verletzten sollen systematisch Nahrungsmittel und Medikamente vorenthalten werden. Dass Assad zu diesem mörderischen Vorgehen überhaupt in der Lage ist, verdankt er allein dem militärischen Eingreifen Russlands und Irans, kommentiert F.A.Z.-Außenpolitik-Chef Klaus-Dieter Frankenberger. Und Christoph Strauch liefert einen Überblick  über die unübersichtliche Lage.

          Im Bundestag soll am Donnerstag über die Lage in Nahost diskutiert werden. Kanzlerin Angela Merkel hält außerdem eine Regierungserklärung zum Thema Europa. Weitere Themen im Plenum sind die Klimaschutzziele, Oppositions-Initiativen zur Entkriminalisierung von Cannabis – und ein Antrag der AfD, 45 Minuten über einen sieben Jahre alten satirischen Kommentar des gerade aus der Haft entlassenen Journalisten Deniz Yücel zu debattieren. Wie von der AfD kalkuliert, sorgte dieses absurde Anliegen schon vorher für Aufregung: „AfD missbraucht Bundestag für Medienhetze“, überschrieb der Deutsche Journalisten-Verband eine Pressemitteilung dazu.

          Was Sie lesen sollten

          Die F.A.Z.-Kollegen Helene Bubrowski und Rüdiger Soldt schreiben über Alexander Bonde, einen ehemaligen Grünen-Politiker, der eher selten geglänzt, jetzt aber einen lukrativen Posten außerhalb der Partei gefunden hat. Obwohl Bondes Berufung zum Generalsekretär der „Deutschen Bundesstiftung Umwelt“ viele Fragen aufwirft, ist man bei den Grünen erleichtert: „Für uns ist ein Bonde mit einer neuen Aufgabe besser, als ein Bonde mit sehr viel Zeit und ohne Aufgabe.“

          Vor einer ungewöhnlichen Aufgabe könnten wir am Donnerstag in Frankfurt stehen: 180 Meter entfernt von der F.A.Z.-Redaktion ist eine Fliegerbombe gefunden worden, die am Abend entschärft werden soll. Die Polizei geht von einem Räumungsradius von 500 Metern aus.

          Sebastian Eder
          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

          Weitere Themen

          Kanzlerin ohne Konfetti

          Merkels langer Schatten : Kanzlerin ohne Konfetti

          Angela Merkel wollte sich lange nicht in die Nachfolgefrage einmischen. Das musste sie auch nicht: Alle Kandidaten haben sich an ihr orientiert.

          Topmeldungen

          Kanzlerin ohne Konfetti: Keine Schonung, keine Unterstützung - nicht in der Todeszone der Hochgebirgspolitik

          Merkels langer Schatten : Kanzlerin ohne Konfetti

          Angela Merkel wollte sich lange nicht in die Nachfolgefrage einmischen. Das musste sie auch nicht: Alle Kandidaten haben sich an ihr orientiert.
          Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler (/links) und der Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 23. September 2013, dem Tag nach der Bundestagswahl

          Bundestagswahlen seit 1949 : 2013: Die FDP fliegt aus dem Bundestag

          19 Wahlen, 19 Geschichten. Heute: Angela Merkel beschert der Union aus heutiger Sicht unerreichbare 41,5 Prozent. Aber das eigentliche Ereignis der Bundestagswahl 2013 ist das Scheitern der Liberalen. Teil 18 unserer Wahlserie.
          Edgar Engist  mit seinen Hunden und Schafen auf seiner Wiese in Bollschweil. Der Schäfer fragt sich, warum Wölfe so viel mehr wert sein sollen als seine Arbeit.

          Landfrust : Im Würgegriff der Bürokraten

          Von Wolf bis Windkraft: Gut gemeinte Vorschriften, die in fernen Großstädten erdacht werden, treiben die Selbständigen auf dem Land in den Wahnsinn.
          Josephin Kampmann, Gesundheits- und Krankenpflegerin, steht in einem Zimmer der Corona-Intensivstation des Universitätsklinikums Essen und bereitet eine Infusion vor.

          Corona-Pandemie : Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 60,6

          Das Robert Koch-Institut hat seit dem Vortag 7211 Corona-Neuinfektionen registriert. Tendenziell gehen die Infektionszahlen seit rund zwei Wochen zurück. In den USA müssen Staatsbedienstete nun bis Dezember geimpft sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.