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FAZ.NET-Countdown : Alles super?

Vorschusslorbeeren für die neue Generalsekretärin: Der Sonderparteitag der Union wählte Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,5 Prozent der Stimmen. Bild: Reuters

Die neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer startet in ihr Amt mit viel Rückenwind. Diesel-Auto-Besitzern droht hingegen eine Vollbremsung.

          Ihren ersten Tag im Konrad-Adenauer-Haus beginnt Annegret Kramp-Karrenbauer mit jeder Menge Rückenwind. Der gestrige Tag war zweifellos der ihre. Mit 98,5 Prozent der Stimmen wählte der Sonderparteitag der Union sie in Berlin zur neuen Generalsekretärin der CDU, als Nachfolgerin für den schwer erkrankten Peter Tauber. Das war selbst für die Union ein Spitzenwert, in der Zustimmungsraten für ihre Generalsekretäre jenseits der 95 Prozent eher Regel als Ausnahme sind. Kramp-Karrenbauer entfachte über 20 Minuten lang echte Begeisterung. Geradezu berauscht gaben sich die Delegierten von ihrer Rede, in der sie immer wieder aufs Neue (berechtigte) Fragen stellte, die zusammengebunden ein großes „Quo vadis, CDU?“ ergaben.

          Alles super also, für Annegret Kramp-Karrenbauer? Mitnichten. Wie schnell Vorschusslorbeeren aufgebraucht sind und Erwartungen zur bleischweren Last werden können, hat die neue Generalsekretärin noch als saarländische Ministerpräsidentin verfolgt. Schließlich war sie es, die mit ihrer Wiederwahl Ende März 2017 im Saarland in der Lesart von Martin Schulz am Anfang seines langen Sinkfluges als SPD-Parteivorsitzender stand. Von hundert Prozent Zustimmung bis zum Rücktritt brauchte er noch nicht einmal elf Monate. Zwar ist die Union von den Selbstzerfleischungsexzessen der Sozialdemokraten immer noch ein großes Stück entfernt. Im Gegenteil demonstrierte der Sonderparteitag große Geschlossenheit und Optimismus. Doch weiß Kramp-Karrenbauer, dass es zu großen Teilen an ihr und dem künftigen Grundsatzprogramm der Union liegen wird, ob sie die Flügel der Partei zusammenhalten kann und auch die Räume verkleinern wird, die die Partei rechts der Mitte aufgegeben hat und von der AfD besetzt wurden. Vorsicht, Baustelle! Mein Kollege Jasper von Altenbockum hat in der Union eine notorische Weigerung ausgemacht, sich als „konservativ“ zu bezeichnen. Warum das so ist und was diese Allergie mit der Kanzlerin zu tun hat, kommentiert er im Leitartikel der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Was sonst noch wichtig wird

          Beinahe zur Nebensache geriet am Montag ein Novum. Nämlich, dass die CDU auf einem Bundesparteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmte. Zwar wurde die Aussprache lebendiger als angenommen, inklusive heftiger Kritik an Teilen der Vereinbarung und der SPD. Das Ergebnis jedoch fiel wie erwartet klar aus: Von 975 Delegierten stimmten nur 27 mit „Nein“, also knapp 2,8 Prozent der Stimmen. Freilich ändert diese Zustimmungsrate auf Kramp-Karrenbauer-Niveau nichts an der Tatsache, dass die Neuauflage der Groko nach wie vor vom SPD-Mitgliederentscheid abhängt, der am Freitag endet und dessen Ergebnis am Sonntag publik werden soll. Nur eines scheint gewiss: Es wird deutlich knapper ausfallen als bei der CDU.

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          Bereits am Dienstag ernst wird es für ein Drittel der deutschen Fahrzeughalter. Ab 12 Uhr entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Frage, ob Kommunen für Diesel-Autos Fahrverbote verhängen können. In 70 Städten Deutschlands werden die Stickoxid-Werte überschritten. Welche das sind, sehen sie hier. Wie der Entscheid auch ausfällt, er könnte die Mobilität von Millionen Deutschen beeinflussen.

          Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian kommt in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen, um über die dramatische Lage in Syrien zu sprechen. Die Region Afrin ist von einem Waffenstillstand genauso weit entfernt wie die Vorstädte von Damaskus. Neben den inzwischen leider an der Tagesordnung stehenden Gefechten am Boden, Luftangriffen auf Zivilisten und Artilleriebeschuss, an denen auch russische Truppen beteiligt sind, gibt es Hinweise darauf, dass das Assad-Regime wohl abermals Giftgas eingesetzt hat. Zwar hat Präsident Putin eine tägliche Waffenruhe von fünf Stunden befohlen. Doch scheint Moskau bislang nicht willens, die gemeinsame Offensive zu stoppen.

          Lesetipp

          Anja wer? Deutschlands designierte Bildungsministerin war bisher nur in politischen Fachzirkeln ein Begriff. Dass Frau Karliczek, 46, CDU und von Haus aus Bank- und Hotelkauffrau, nun ein Ressort übernehmen soll, mit dem sie bis dato herzlich wenig zu tun hatte, bewegte die Kanzlerin zu einer ihrer seltenen Rechtfertigungen. So wenig wie ein Verteidigungsminister gedient haben müsse, sei zwingend, dass eine Bildungsministerin beruflich aus dem Schul- und Hochschulbereich stamme. F.A.Z.-Feuilleton-Herausgeber Jürgen Kaube hält Vorbildung für den Posten ebenfalls für unnötig. Warum genau, dürfte Angela Merkel indes weniger freuen.

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