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FAZ.NET-Countdown : Achtung, Panzer!

Davon können die Türken nur träumen: Ein Kampfpanzer Leopard 2 A6 mit Minenschutz und verstärkter Panzerung Bild: dpa

Wer hätte ahnen können, dass Sigmar Gabriel mal hinter der deutschen Regierungsparalyse Deckung vor türkischen Rüstungswünschen sucht?

          „Puh, hab ich ein Glück“, könnte Sigmar Gabriel beim Einschlafen gestern gedacht haben. In der Tat. Wer hätte ahnen können, dass Sigmar Gabriel mal hinter der deutschen Regierungsparalyse Deckung vor türkischen Rüstungswünschen sucht? Vor zwei Wochen noch hatten Präsident Erdogans Staatspresse und Twitter-Trolle jubiliert. Da hatte Gabriel seinen Amtskollegen Çavuşoğlu daheim in Goslar empfangen und ihm Tee serviert. Das wurde genüsslich bis spottend als Andienen interpretiert. Deutsche Medien spekulierten zumindest über einen Deal: deutsche Häftlinge raus aus, deutsche Rüstungsgüter rein in die Türkei. Doch dann ließ die Türkei ihre Truppen an der Grenze zum nordsyrischen Kanton Afrin aufmarschieren, mutmaßlich auch mit Leopard-2-Kampfpanzern deutscher Herkunft, und angreifen. Darauf brach ein Sturm der Entrüstung los, und Gabriel sprang in Deckung. Sorry, Ankara. Bevor Deutschland keine neue Regierung hat, werden wir keine kritischen Rüstungsvorhaben mehr beraten. So geschützt und weichgespült mit Verständnisphrasen für türkische Sicherheitssorgen ließ sich dann auch leichter das entscheidende Argument formulieren. Berlin passt es einfach nicht, was der Nato-Verbündete im Norden Syriens gerade treibt: Eine völkerrechtlich äußerst umstrittene Operation gegen einen Gegner voranzutreiben, von dem offenkundig keine unmittelbare Gefahr für den Süden der Türkei ausgeht.

          Freilich war Gabriel auch nicht ganz aufrichtig, als er sagte, dass Deutschland Waffen „nicht in Spannungsgebiete liefern“ dürfe. Als die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sich wie ein Krebsgeschwür in Syrien und Irak ausbreitete, versorgte Berlin die kurdischen Peschmerga großzügig mit Waffen. Mehr noch, Bundeswehrsoldaten bildeten sie aus. Einige Waffen tauchten später an anderer Stelle auf. Verkauft von den Hilfstruppen des Westens, der keine eigenen Soldaten in den Kampf gegen den „IS“ schicken wollten.

          Gut oder schlecht? Die türkischen Leopard-Panzer, um deren Modernisierung nun diskutiert wird, halfen, Teile der Terrormiliz „IS“ niederzukämpfen. Dass sie nun gegen Kurden in Nordsyrien eingesetzt werden, die Ankara als Gefahr sieht, konnte die damalige rot-grüne Bundesregierung 2004 nicht ahnen. Gut leben konnte sie hingegen damit, die rund 350 Leopard-2-Kampfpanzer an Ankara zu verkaufen, obwohl es damals schon immer wieder zu Gefechten zwischen den türkischen Streitkräften und den Kurden in der Türkei kam. Mit dem „Auf-Eis-legen“ der angefragten und für die Operation in Nordsyrien gerade ziemlich nebensächlichen Modernisierung erkauft sich die Bundesregierung ein wenig Zeit. Vermutlich verbunden mit der Hoffnung, dass in ein paar Wochen die Aufregung in Deutschland abgeebbt oder die Offensive der Türken vorbei ist.

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          Ob sich die deutschen Politiker über den Zustand der eigenen Armee genauso viele Gedanken machen wie über die deutschen Rüstungsexporte? Zu wünschen wäre es. Der Zustand der Bundeswehr ist bedauerlich. Zwar hat Familien-, pardon, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) viel dafür getan, die Bundeswehr attraktiver zu machen und als (fast) normalen Arbeitgeber zu positionieren. Aber es fährt kein U-Boot mehr. Deutsche Panzerbesatzungen üben ohne Panzer. Das Rüstungsprojekt Fregatte F-125 ist von der Inbetriebnahme so weit entfernt wie der BER. Und fähige Soldaten gibt es trotz dauernder Werbekampagnen viel zu wenige. Wem das nicht reicht, sollte an die Nato-Ostflanke schauen. Um umgehend eine Bundeswehr-Brigade ins Baltikum zu schicken, bräuchte die Bundeswehr momentan einen Monat. Das Material dazu müsste sich die Truppe zusammenleihen. Zum Vergleich: Russische Streitkräfte bräuchten seriösen Schätzung zufolge 36 Stunden, um es zu besetzen. Eine Rückbesinnung auf den Kernauftrag einer Armee ist unbequem, aber überfällig, schreibt Elisabeth Braw in ihrem Gastbeitrag auf FAZ.NET. Für diejenigen, die es vergessen habe: Es geht dabei ums Kämpfen. Zweifel, ob es dazu kommt, sind angebracht. Die SPD sperrt sich vehement gegen Wehretatssteigerungen aus, die den Nato-Verpflichtungen genügen.

          Was wichtig wird

          Lassen wir uns überraschen. Vier Monate nach der Bundestagswahl beginnen heute um 9 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin die Groko-Verhandlungen mit einer Zusammenkunft der Parteivorsitzenden von Union und Sozialdemokraten. Anschließend tagen die Vertreter von CDU, CSU und SPD im 5-mal-3-Format. Der Zeitplan ist straff. Vor allem die Union will spätestens bis zur Fastnacht 2018 die Verhandlungen abschließen. Mehr Details zum Auftakt erfahren Sie im Beitrag unseres Berlin-Korrespondenten Majid Sattar.

          In Hannover beginnt am späten Nachmittag der Grünen-Parteitag. Bei ihnen dürfte vor allem der Kampf um den zweiten Parteivorsitz spannend werden. Um ihn bewerben sich zwei Frauen, Anja Piel und Annalena Baebrock. Piel will die Grünen nach links rücken, um mehr Wähler zu gewinnen. Die Jusos lassen grüßen. Von einer rot-grünen Kungelei spricht Piel aber nicht. Im Gegenteil: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Woche formulierte sie ein klares Ziel: Sie will mit den Grünen die SPD als Nummer zwei der deutschen Parteien ablösen. Wie weit der Weg ist, hängt freilich auch von den Sozialdemokraten ab. Momentan kommen sie den Grünen ja entgegen. Das komplette Gespräch zwischen Frau Piel und meinem Kollegen Philipp Eppelsheim lesen Sie hier.

          Außerdem spricht Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Ob er Neues mitzuteilen hat, erfahren sie zeitnah auf FAZ.NET.

          Das sollten Sie lesen

          Apropos Davos: Bei aller (berechtigten) Skepsis gegenüber der Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten droht der Westen gerade auf dem anderen Auge blind zu werden. Wie China versucht, die Deutungshoheit über die globale Ordnung zu erringen, beschreibt unsere Pekinger Korrespondentin Friederike Böge in der Freitagsausgabe der F.A.Z.

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