https://www.faz.net/aktuell/politik/faz-kommentar-zu-seehofers-fluechtlingspolitik-fahrlaessige-quote-16391448.html

Seehofers Flüchtlingspolitik : Fahrlässige Quote

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: EPA

Es war Horst Seehofer selbst, der als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die Einladungspolitik der Kanzlerin geißelte. Jetzt zaubert er eine Quote aus dem Hut – und setzt fahrlässig einen Anreiz für die Flucht.

          1 Min.

          Das Bundesinnenministerium ist kein Austragshäusl, aber die CSU führt Horst Seehofer eben nicht mehr. Das merkt man jetzt abermals an dem Widerstand, der seinem Vorschlag entgegenschlägt, Deutschland solle ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Kein Wunder, dass das in der Union nicht mit Begeisterung aufgenommen wird. Es war Seehofer selbst, der als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die Einladungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel geißelte und deren Verfassungsmäßigkeit begutachten ließ: Herrschaft des Unrechts, Völkerwanderung, Kapitulation – das waren Seehofers Worte.

          Das war als Warnung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Kern nicht falsch – und gilt als Mahnung noch immer. Wer will, dass die Menschen in ihren Ländern bleiben, was ja grundsätzlich auch Ziel jeder Entwicklungshilfe ist, darf keine Anreize zum Fortgehen setzen, erst recht nicht zur lebensgefährlichen Flucht übers Meer.

          Deutsche Fremdbeglückung

          Natürlich bleibt gleichwohl die Rettung von Flüchtlingen Pflicht. Die Unterlassung einer möglichen Hilfe wäre übrigens strafbar. Wegen Seenotrettung wird auch niemand angeklagt. Eine Politik aber, die faktisch im Zusammenspiel mit dem Schleuserunwesen die Flucht übers Mittelmeer fördert, ist verantwortungslos.

          Unabhängig davon steht es Deutschland gut an, bei der humanitären Hilfe und der Aufnahme von Flüchtlingen voranzugehen. Und die Idee eines europäischen Quotensystems ist schließlich nicht neu. Sie scheiterte unter anderem daran, dass anderen Staaten Merkels Willkommenspolitik fremd blieb – das Thema spielte auch, wenn auch ungehörig zugespitzt, beim Brexit eine Rolle. Mehr noch, unsere Nachbarn meinten, Ansätze einer deutschen Fremdbeglückung zu spüren. Doch zu einem gemeinsamen Glück gehören zumindest zwei.

          Wenn nun Seehofer angesichts zuletzt niedriger Flüchtlingszahlen eine stattliche Quote aus dem Hut zaubert, dann ist das ein zumindest fahrlässig gesetzter neuer Anreiz, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

          Natürlich wird die Union in Bund und Ländern auch von Abgrenzungszwängen heimgesucht. Aber ein ständiger panischer Blick nach „rechts“ oder wohin auch immer ist noch keine Politik. In der Flüchtlingspolitik geht es darum, diesem Land, das doch gerade „Nachhaltigkeit“ neu entdeckt hat, keine unabsehbaren Lasten aufzubürden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Auferstanden aus Ruinen

          Chipfabrik in Magdeburg : Auferstanden aus Ruinen

          Magdeburg hat harte Zeiten hinter sich: Bomben, Arbeitslosigkeit, Abwanderung. Der Pioniergeist ist aber nie erloschen. Eine Megainvestition von Intel könnte die Stadt nun nach vorne katapultieren.

          Topmeldungen

          Einst Ausdruck des Neuen Bauens: Die Magdeburger Stadthalle aus dem Jahr 1927 wird saniert.

          Chipfabrik in Magdeburg : Auferstanden aus Ruinen

          Magdeburg hat harte Zeiten hinter sich: Bomben, Arbeitslosigkeit, Abwanderung. Der Pioniergeist ist aber nie erloschen. Eine Megainvestition von Intel könnte die Stadt nun nach vorne katapultieren.
          Bundesumweltministerin Steffi Lemke

          Krach in Berlin : Lindner gegen Lemke: Stimmt Deutschland für das Verbrenner-Aus?

          Kurz vor dem entscheidenden Treffen zum EU-Klimapaket kündigt Umweltministerin Lemke an, für das Ende des Verbrennungsmotors 2035 zu stimmen – und setzt sich damit über das „Nein“ der FDP hinweg. Nur Minuten später rudert die Grüne zurück. Was geschieht nun?
          Claus Ruhe Madsen auf dem Landesparteitag der CDU in Neumünster

          Claus Ruhe Madsen : Ein Däne als Wirtschaftsminister in Kiel

          Daniel Günther ist mit der Ernennung des populären Rostocker Oberbürgermeisters zum Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins ein Coup gelungen. Ohne Risiko ist das aber nicht.
          Weil sie so viele Studien schreiben und publizieren müssen, kommen junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen kaum noch zum Lesen anderer Studien.

          Hochschulpolitik : Wir publizieren uns zu Tode

          Jüngere Geisteswissenschaftler lesen kaum mehr wissenschaftliche Veröffentlichungen, weil sie zu beschäftigt damit sind, selbst welche zu schreiben. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.