Seehofers Flüchtlingspolitik : Fahrlässige Quote
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: EPA
Es war Horst Seehofer selbst, der als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die Einladungspolitik der Kanzlerin geißelte. Jetzt zaubert er eine Quote aus dem Hut – und setzt fahrlässig einen Anreiz für die Flucht.
Das Bundesinnenministerium ist kein Austragshäusl, aber die CSU führt Horst Seehofer eben nicht mehr. Das merkt man jetzt abermals an dem Widerstand, der seinem Vorschlag entgegenschlägt, Deutschland solle ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Kein Wunder, dass das in der Union nicht mit Begeisterung aufgenommen wird. Es war Seehofer selbst, der als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die Einladungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel geißelte und deren Verfassungsmäßigkeit begutachten ließ: Herrschaft des Unrechts, Völkerwanderung, Kapitulation – das waren Seehofers Worte.
Das war als Warnung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Kern nicht falsch – und gilt als Mahnung noch immer. Wer will, dass die Menschen in ihren Ländern bleiben, was ja grundsätzlich auch Ziel jeder Entwicklungshilfe ist, darf keine Anreize zum Fortgehen setzen, erst recht nicht zur lebensgefährlichen Flucht übers Meer.
Deutsche Fremdbeglückung
Natürlich bleibt gleichwohl die Rettung von Flüchtlingen Pflicht. Die Unterlassung einer möglichen Hilfe wäre übrigens strafbar. Wegen Seenotrettung wird auch niemand angeklagt. Eine Politik aber, die faktisch im Zusammenspiel mit dem Schleuserunwesen die Flucht übers Mittelmeer fördert, ist verantwortungslos.
Unabhängig davon steht es Deutschland gut an, bei der humanitären Hilfe und der Aufnahme von Flüchtlingen voranzugehen. Und die Idee eines europäischen Quotensystems ist schließlich nicht neu. Sie scheiterte unter anderem daran, dass anderen Staaten Merkels Willkommenspolitik fremd blieb – das Thema spielte auch, wenn auch ungehörig zugespitzt, beim Brexit eine Rolle. Mehr noch, unsere Nachbarn meinten, Ansätze einer deutschen Fremdbeglückung zu spüren. Doch zu einem gemeinsamen Glück gehören zumindest zwei.
Wenn nun Seehofer angesichts zuletzt niedriger Flüchtlingszahlen eine stattliche Quote aus dem Hut zaubert, dann ist das ein zumindest fahrlässig gesetzter neuer Anreiz, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
Natürlich wird die Union in Bund und Ländern auch von Abgrenzungszwängen heimgesucht. Aber ein ständiger panischer Blick nach „rechts“ oder wohin auch immer ist noch keine Politik. In der Flüchtlingspolitik geht es darum, diesem Land, das doch gerade „Nachhaltigkeit“ neu entdeckt hat, keine unabsehbaren Lasten aufzubürden.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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