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Kommentar : Chaos in Barcelona

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist in eine Sackgasse gelaufen: Es gibt keinen Ausweg für die katalanische Führung, für den sie nicht einen hohen Preis zahlen müsste.

          Es ist die sprichwörtliche Lage zwischen Hammer und Amboss, in der sich der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont befindet – in die er sich freilich selbst gebracht hat. Ihm und seiner Regierung droht die Entfernung aus dem Amt, wenn nicht das Gefängnis, sollte die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Region übernehmen. Die radikalen Separatisten jedoch, welche keinen Meinungspluralismus dulden und die „Straße“ beherrschen, schimpfen ihn schon „Verräter“, weil er nicht mehr weiterweiß und zögert, die Unabhängigkeit Kataloniens auszurufen.

          Puigdemont ist mit einer Wirklichkeit konfrontiert, die mit Verfassungskrise verharmlosend umschrieben ist und die eben nichts mit der Morgenröte der Unabhängigkeit zu tun hat, sondern mit Chaos, Enttäuschung und womöglich mit Gewalt. Es gibt keinen Ausweg für die katalanische Führung, für den sie nicht einen hohen Preis zahlen müsste; Gesichtsverlust und somit Nachgeben gegenüber Madrid wären noch der geringste.

          Auch Madrid wird einen Preis zahlen müssen

          Es mag sein, dass sie sich, hochmütig den Dialog verweigernd, nicht hat vorstellen können, mit welcher Härte und Entschlossenheit die Gegner einer katalanischen Unabhängigkeit ihnen entgegentreten würden. Doch auch die spanische Zentralregierung wird einen Preis für ihr Vorgehen entrichten müssen.

          Der Teil der katalanischen Bevölkerung, der die Unabhängigkeit will (und vor Jahren vielleicht noch mit weitreichender Autonomie zufrieden gewesen wäre), wird sich als Opfer einer kalten spanischen Herrschaftspraxis sehen. Legitim wird er den Gesamtstaat nicht mehr finden. Wenn aber viele Bürger dem Staat jedwede Legitimität absprechen, dann führt das Beharren auf der Verfassung politisch nicht weiter.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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