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Kommentar : Europäische (Un-)Einigkeit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: EPA

Wenn EU-Kommissionschef Juncker von Einheit spricht – meint er damit Wunsch oder europäische Wirklichkeit? So geeint ist die EU nicht, und das gilt nicht nur für die vieles überlagernde Flüchtlingsfrage.

          Dem kann man nicht widersprechen: „Europa“ müsse eine aktive Rolle in der Welt spielen und selbstbewusster auftreten. EU-Kommissionspräsident Juncker hat schon früher verlangt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aus dem Schatten der großen Mächte heraustreten und ihre Interessen beherzt vertreten. In seiner mutmaßlich letzten Rede zur „Lage der Union“ hat er das wiederholt. Junckers Aufruf zur Stärke und zur Einigkeit ist also eine Art Vermächtnis, ebenso wie das Plädoyer für eine europäische Souveränität. Wenn das im staatsrechtlichen Sinne ernst gemeint ist und nicht nur eine Floskel, dann stünden vielen Mitgliedstaaten große europapolitische (Verfassungs-)Debatten bevor. Dass ausgerechnet der Euro zum Gesicht dieser neuen Souveränität werden soll, ist eine mutige Sichtweise: Es ist noch nicht lange her, dass das Auseinanderbrechen der Währungsunion befürchtet wurde.

          Auch beim Thema Einigkeit ist nicht ganz klar, ob damit Wunsch oder europäische Wirklichkeit gemeint ist. Denn so geeint ist die EU der 28 nun nicht, und das gilt nicht nur für die vieles überlagernde Flüchtlings- und Einwanderungsfrage. Das Vereinigte Königreich wird bald die EU verlassen. Viele Bürger hadern mit einer Union, der sie Zentralismus und Bürgerferne vorhalten. Daneben gibt es die bekannten Spannungen und Spaltungen zwischen West und Ost. Ungarn ist das zweite Mitglied, gegen das ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet wird. Eine große Mehrheit stimmte dafür, kurz nach Junckers Rede. Einheit? Diese Mehrheit sieht die Grundrechte in Ungarn eingeschränkt, das Justizsystem geschwächt, Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit bedroht.

          Die Mehrheit wäre womöglich weniger eindeutig ausgefallen, hätte der ungarische Ministerpräsident Orbán nicht am Vortag in einer trotzigen und selbstgerechten Rede versucht, alle Bedenken beiseite zu wischen. Die richten sich im Kern gegen seine Art des Regierens, einschließlich Korruption, aber natürlich nicht gegen das ungarische Volk.

          Jedenfalls zeigt dieser gravierende Vorgang, auf welchem Weg manche EU-Länder sind – in die „illiberale“ Demokratie mit nationalistischem Lametta – und wie es um die Einigkeit der EU bestellt ist. Mitzuhelfen, dass der Laden zusammenbleibt und nicht auseinanderfällt, wird eine der Aufgabe sein, die auf Junckers Nachfolger warten. Es wird nicht die kleinste sein.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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