Weg aus der Finanzkrise : Mehr Geld für die Parteikasse
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Das Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Zentrale in Berlin Bild: dpa
Weniger Mitglieder, verpönte Spenden, sinkende Wahlkampferstattungen – das macht es den Parteien nicht leicht. Die FDP wäre daran fast zerbrochen, der SPD droht Hartz IV. Ein Kommentar.
Es liegt auf der Hand, warum sich im Bundestag sehr schnell eine Mehrheit finden wird, um die staatliche Parteienfinanzierung zu erhöhen. Die Einnahmequellen haben sich nicht gerade verbessert in den vergangenen Jahren. Weniger Mitglieder, verpönte Spenden, sinkende Wahlkampferstattungen – das macht es nicht leicht, sich auf altem Niveau zu behaupten. Die FDP wäre daran fast zerbrochen. Der SPD droht Hartz IV.
Parteien haben außerdem den Nachteil, dass es viel schicker ist, sogenannte Nichtregierungsorganisationen zu hofieren, obgleich die nicht halb so viel für die Demokratie tun, sondern einseitig für ihre Schmalspur-Interessen kämpfen. So wird auch jetzt wohl ein Aufheulen durch die Republik gehen, die Parteien wollten mal wieder „abkassieren“.
Was sie an ihnen haben, konnten vor allem die Deutschen nie ganz verstehen – ausgerechnet sie. Vielleicht tun sie es, wenn sie beobachten, wie allerorten in Europa „Bewegungen“ im Namen der Antipartei einen plebiszitären Führerkult pflegen.
Geld allein wird Parteien nicht besser machen. Aber kein Geld dieser Welt kann sie aufwiegen.
