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Familienpolitik : Vom weichen Thema zum umkämpften Wahlkampfgegenstand

Mit ihren Sorgen lassen sich Wahlen gewinnen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Früher war Familienpolitik für Bundeskanzler Schröder bestens Beiwerk. Doch das ist längst anders. Kommissionen, Gutachten, Grundsatzreden: Familie hat Konjunktur, auch die Union will das nutzen.

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          Früher war die Familienpolitik für Bundeskanzler Schröder "Gedöns", also unwichtiges Beiwerk. Das ist seit einigen Jahren anders. Das zeigte schon der Wechsel an der Spitze des Familienministeriums nach dem Wahlsieg im Jahr 2002. Hatte Christine Bergmann ihr Ministerium öffentlich kaum wahrnehmbar geführt, trat mit Renate Schmidt eine Politikerin an die Spitze des Ministeriums, die schnell begann, die Familienpolitik ganz neu auszurichten: Tagesbetreuungsausbaugesetz, Studien zur frühkindlichen Erziehung, Elterngeld oder Familienkasse - das sind nur einige der Themen, die Frau Schmidt ins Gespräch brachte.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Zur Absicherung dieser familienpolitischen Wende suchte sich das Ministerium gesellschaftliche Bündnispartner: die Kommunen zur Bildung "Lokaler Bündnisse für Familie" und die Wirtschaft zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesem Zusammenhang ist der Auftritt des Bundeskanzlers auf der Konferenz "Familie, ein Erfolgsfaktor für die Wirtschaft" an diesem Mittwoch in Berlin zu sehen. Schröders letzte familienpolitische Rede liegt zwei Jahre zurück.

          Familienpolitik als „Wachstumspfad“

          Der Kanzler, heißt es im Familienministerium, werde darlegen, daß Familienpolitik "ein Wachstumspfad" sei, daß mittelständische Unternehmen, Konzerne und auch Handwerksbetriebe einen großen Nutzen hätten, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werde. Die Mitarbeiter seien motivierter, Kosten zur Einarbeitung neuer Mitarbeiter würden gespart. Die Tagung wird von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und der Hertie-Stiftung unterstützt.

          Welche Konjunktur das vermeintlich "weiche" Thema Familie hat, zeigt auch ein anderes Ereignis in dieser Woche: Die neue Familienkommission der CDU tritt erstmals zusammen. Auch diese Veranstaltung läßt Rückschlüsse darüber zu, welche Rolle Familienpolitik im kommenden Bundestagswahlkampf spielen wird. Den ersten Anlauf zur Modernisierung der Familienpolitik hatte die CDU 1999 auf ihrem Erfurter Parteitag versucht. Damals war Angela Merkel Generalsekretärin. Ergebnis war ein neues Programm, in dem sich die Christlichen Demokraten gegenüber berufstätigen Müttern aufgeschlossener zeigten.

          Vorher, zu Zeiten Helmut Kohls, war es nicht gelungen, das Familienbild an neuere gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Von einem engen Familienverständnis, wonach Familie gleichbedeutend mit Mutter, Vater und Kindern ist, haben sich die Christlichen Demokraten mit ihrem neuen Programm 1999 verabschiedet. Doch die neuerlichen familienpolitischen Bemühungen der SPD, die das Thema viele Jahre mit dem Adjektiv "spießig" versehen hatte, sowie einige Erfahrungen aus dem Wahljahr 2002 machten für die Union einen abermaligen Versuch auf diesem Feld nötig. Das familienpolitische Programm "Lust auf Familie - Lust auf Verantwortung" soll deshalb nun überarbeitet werden.

          „Die Befindlichkeitslage in der Bevölkerung ansprechen“

          Vor allem das in den Medien erzeugte Bild von der Familienpolitik der CDU gilt als verbesserungsfähig. "Wir müssen die Befindlichkeitslage in der Bevölkerung erkennen und ansprechen; wenn wir das nicht tun, können wir auch keine Wahlen gewinnen", heißt es in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Familienpolitik werde ein wichtiges "nichtmaterielles Thema", und die CDU wolle nicht noch einmal wie 2002 mit der Versprechung, ein "Familiengeld" einzuführen, in den Wahlkampf gehen, ohne genau zu sagen, woher das Geld kommen solle.

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