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Familienpolitik : Union und Erzbischof streiten weiter über Reiche

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„Ausfälle einiger Unionspolitiker” Bild: dpa

Im Streit zwischen dem Kölner Erzbischof Meisner und der Union über die CDU-Familienpolitikerin Reiche wird der Ton schärfer.

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          Der Streit zwischen der Union und der katholischen Kirche um die Berufung der CDU-Politikerin Katherina Reiche zur Familienexpertin im Wahlkampfteam von CDU und CSU wird schärfer.

          Das Erzbistum Köln wies am Montag in scharfer Form „die Ausfälle einiger Unionspolitiker“ gegen Kardinal Joachim Meisners Kritik an der Personalentscheidung von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zurück. Unionsfraktionschef Friedrich Merz und die CDU- Vorsitzende Angela Merkel verteidigten die Entscheidung für Reiche. Die Grünen äußerten Zweifel an der Kompetenz Reiches und warfen ihr vor, sie vertrete „Forderungen von vorgestern“.

          Erzbistum droht

          Das Erzbistum erklärte: „Wenn die Union durch gezielte Kampagnen gegen unliebsame Kirchenvertreter die Kirchen disziplinieren will, muss sie sich auf eine lebhafte öffentliche Debatte gefasst machen.“ Führende Vertreter der Union propagierten die absurde Auffassung, was christlich sei, „bestimme die Partei, die sich so nenne“, hieß es weiter. „Parteien, die den Kirchen vorschreiben wollen, was christlich sei, kennt man eher aus nicht-demokratischen Zusammenhängen.“

          Die Berufung der unverheirateten Mutter, die im August ihr zweites Kind erwartet, in das Wahlkampfteam Stoibers sorgt seit Tagen für heftige Diskussionen. Meisner hatte die Entscheidung Stoibers in der vergangenen Woche als nicht hinnehmbar für eine Partei bezeichnet, die das Wort „christlich“ im Namen führe. Führende Unionspolitiker hatten die Forderung des Kardinals als absurd bezeichnet, das C aus dem Parteinamen zu streichen.

          „Katholisch Demokratische Union“

          „Wir sind weder die Katholisch Demokratische Union noch die Evangelisch Demokratische Union“, konterte Merz im „Münchner Merkur“. Die Union handle getreu dem Motto des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß „auf der Basis des christlichen Sittengesetzes in seiner weitestmöglichen Form“. „Wenn ich mich ausschließlich danach richte, was der Kardinal von Köln von mir als Christ erwartet, dann liege ich in der Politik bei 25 Prozent.“

          Merkel wies im Bonner „General-Anzeiger“ Vorwürfe zurück, Reiche vertrete nicht die Mehrheit in der Union. Sie begrüßte ausdrücklich die Diskussion in der Union über die Familie. Die Union habe ihre Familienpolitik programmatisch weiterentwickelt: „Familie ist, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern verantwortlich sind. ... Auf der anderen Seite halten wir die Ehe nach wie vor für die beste Form der dauerhaften Beziehung von Eltern, wenn wir auch niemandem vorschreiben, wie er zu leben hat.“

          Grüne: Kaum Fachkenntnis

          Grünen-Rechtsexperte Volker Beck kommentierte einen Auftritt Reiches in der ARD-Talkshow „Sabine Christiansen“ vom Sonntag mit den Worten, mit dem Fachwissen der CDU-Politikerin scheine es „nicht weit her zu sein“. Die 28-Jährige, die sich bislang vor allem auf dem Gebiet der Gentechnik engagierte, hatte sich in der Sendung für eine Stärkung der Rechte Homosexueller ausgesprochen und dabei das Zeugnisverweigerungsrecht, das Besuchsrecht und die Mietnachfolge beim Todesfall angeführt. Diese „Forderungen“ habe Rot-Grün bereits vor zwei Jahren gegen den Widerstand der Union gesetzlich verankert, sagte Beck am Montag in Berlin.

          Wenn Reiche wirklich Ungerechtigkeiten für homosexuelle Paare beseitigen wolle, dann solle sie die unionsregierten Länder im Bundesrat dazu bewegen, die Blockade gegen die Anerkennung von Lebenspartnerschaften im Steuer- und Beamtenrecht aufzugeben, sagte Beck.

          SPD: Kein Rückhalt

          Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kritisierte in der Talkshow, sie habe keinen Rückhalt in ihrer eigenen Partei. Reiche unterstrich den „besonderen Status der Ehe“. Daran werde sie „wie auch die gesamte Union“ festhalten, sagte sie am Montag im ZDF. Auch sie werde „in den Hafen der Ehe einlaufen“, versicherte sie. Man müsse aber auch „respektieren, dass unsere Welt bunter wird“.

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