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Familienpolitik : „Sozialbeiträge für Familien senken“

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Fordert einen „Mentalitätswechsel”: Ursula von der Leyen Bild:

Um Beruf und Elternschaft besser zu vereinbaren, setzt Ursula von der Leyen (CDU) auf einen „Mentalitätswechsel“. Niedersachsens Sozialministerin fordert weitere steuerliche und soziale Anreize für kinderreiche Familien.

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          Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, zur Stärkung von Familien einen einheitlichen Grundfreibetrag für jedes Kind und für jeden Erwachsenen einzuführen.

          Zudem will Frau von der Leyen, die einer neuen Familienkommission der CDU angehören soll, die Sozialbeiträge für kinderreiche Familien absenken. „Heute werden die Sozialbeiträge vom Bruttoeinkommen abgezogen, völlig unabhängig davon, ob von diesem Geld kein, ein, zwei oder drei Kinder erzogen werden. Dabei können diese Sozialsysteme nur weiter existieren, wenn Kinder mit hohem Einsatz erzogen werden“, sagte von der Leyen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          „Erforderlich ist ein Mentalitätswechsel

          Langfristig müßte auch die Hinterbliebenen- und Witwenrente gesenkt werden, um dafür längere Zeiten für Erziehung bei der Rente für Mütter anrechnen zu können. Die Ministerin forderte auch einen „Mentalitätswechsel“ in Deutschland, Beruf und Elternschaft müßten besser vereinbar werden. Ein Familienwahlrecht, wie es der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) vorgeschlagen hatte, lehnt sie ab.

          Die CDU-Politikerin unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die Kinderbetreuung durch Tagesmütter oder Kinderkrippen auszubauen: „Alle internationalen Studien zeigen, daß Berufstätigkeit oder Nichtberufstätigkeit der Mutter per se keinen Einfluß auf das Kindeswohl haben.“ Entscheidend seien ganz andere Faktoren, zum Beispiel die Zufriedenheit der Mütter mit ihrer Lebenssituation.

          Böhmer wehrt sich gegen Söder

          Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Maria Böhmer, sagte, es müsse eine Bündelung aller familienpolitischen Leistungen geben. Sie sprach sich auch für die Einführung einer Familienkasse nach französischem Vorbild aus. Frau Böhmer, die ebenfalls der neuen Kommission angehören wird, widersprach der Behauptung des CSU-Generalsekretärs Söder, der ihr vorgeworfen hatte, sie habe sich für ein Familiensplitting ausgesprochen. Dazu sagte Frau Böhmer, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist: „Es wäre besser, nur über die Dinge zu reden, die tatsächlich gesagt worden sind.“

          Ein Familiensplitting komme ihrer Auffassung schon deshalb nicht in Frage, weil im Steuerkonzept von Friedrich Merz jedem Familienmitglied ein Steuerfreibetrag in Höhe von 8000 Euro zugestanden werde, sagte Frau Böhmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In der Kommission müsse es darum gehen, die familienpolitischen Beschlüsse an neuere sozial- und steuerpolitische Festlegungen der Union anzugleichen. Ob sich ein Familiengeld in Höhe von 600 Euro vor dem Hintergrund des Merzschen Steuerkonzeptes finanzieren lasse, müsse diskutiert werden. „Natürlich muß über Finanzierungsfragen gesprochen werden.“

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