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Familienpolitik : Mehr als eine Fußnote

Rot-Grün entdeckte erst in der zweiten Legislaturperiode, daß Demographie und Familie Zukunftsthemen sind. Mit einer „nachhaltigen Familienpolitik“ versuchten sie, Anreize zu einer höheren Geburtenrate zu geben.

          Für Familienpolitik war Schröders „neue Mitte“ 1998 zu jung und vermutlich auch zu hedonistisch. Der Kanzler sprach damals noch von „Gedöns“. Mit Christine Bergmann, der ersten Familienministerin der rot-grünen Koalition, wurde der Kanzler wohl eher Proporzanforderungen seiner Partei gerecht. Denn Frau Bergmann kommt aus Berlin-Hellersdorf, ist also Ostdeutsche und Frau.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Als Aufwertung der Familienpolitik war diese Personalentscheidung nicht zu deuten. Gleichwohl läßt sich aber nicht sagen, daß die SPD-Politikerin in der ersten Legislaturperiode nichts verändert hat auf einem Politikfeld, das die Union jahrzehntelang als ein ureigenes betrachtete. Wie die meisten in der DDR sozialisierten Politiker hatte auch Frau Bergmann wenig mediales Inszenierungsgeschick. Oft mußte sie sich den Vorwurf gefallen lassen, eine Ministerin ohne Außenwirkung zu sein.

          Erziehungsgeld und Elternzeit

          Von 1998 bis 2002 gab es aber einige gravierende Veränderungen, die von ihr durchgesetzt wurden: Dreimal wurde das Kindergeld erhöht, zunächst von 220 Mark auf 250 Mark und schließlich auf 270 Mark. Zur Jahresmitte 2001 wurde das Kindergeld dann abermals erhöht, nun auf 154 Euro. Damit setzte die Ministerin fort, was sich seit den sechziger Jahren als Konstante westdeutscher Familienpolitik bezeichnen läßt: Sie erhöhte - wie die meisten ihrer Vorgängerinnen - die ohnehin schon recht hohen staatlichen Transferleistungen für die Familien.

          Ähnlich verfuhr sie mit dem Erziehungsgeld: Für Familien mit einem Kind erhöhte sie vom 1. Januar 2001 an die Einkommensgrenze auf 32.200 Mark netto, für Alleinerziehende auf 26.400 Mark. Außerdem stieg der Kinderfreibetrag für jedes weitere Kind im Jahr 2001 auf 4.800 Mark. Zugleich führte die rot-grüne Koalition statt des bisherigen „Erziehungsurlaubs“ die „Elternzeit“ ein. Das heißt: Seit dem Januar 2001 konnten Eltern gemeinsam eine Elternzeit bis zum dritten Geburtstag eines Kindes nehmen. In diesem Zeitraum haben Eltern das Recht, die Arbeitszeit zu verringern oder die Elternzeit voll wahrzunehmen.

          Noch keine Folgen der „demographischen Krise“

          Hinzu kam ein neues Gesetz zur Teilzeitarbeit, das ebenfalls die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern sollte. Berufstätige haben seitdem einen Rechtsanspruch auf eine Verringerung der Wochenarbeitszeit, sofern in dem Betrieb mehr als fünfzehn Beschäftigte arbeiten und es keine innerbetrieblichen Gründe gibt, die gegen eine Reduzierung der Arbeitszeit sprechen. Die Koalition setzte das Gesetz gegen den heftigen Widerspruch der Wirtschaft durch. Anfang Dezember 2001 trat dann das Bundesgleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst in Kraft, das zur Gleichstellung von Frau und Mann in der Arbeitswelt beitragen sollte.

          Die „demographische Krise“, die zu niedrige Geburtenrate Deutschlands, spielte in der Familienpolitik am Ende der ersten rot-grünen Legislaturperiode noch keine herausragende Rolle. Das lag auch daran, daß es zwar eine Enquetekommission des Bundestages zum „demographischen Wandel“ gegeben hatte, die aber die Veränderungen der Altersstruktur zum Thema gemacht hatte.

          Neudefinition der familienpolitischen Ziele

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